Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 14.12.2007, FSRV/0032-W/07

Zurückweisung eines Einspruches als verspätet, da Monatsfrist ab tatsächlicher Abholung gerechnet wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen H.N., vertreten durch Mag. Augustine Sabine Karonitsch, Steuerberaterin, 1130 Wien, Himmelhofgasse 38, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. Jänner 2007, Strafnummer-1, über die Zurückweisung eines Einspruches

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 20. November 2006 verhängte das Finanzamt Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eine Geldstrafe von € 3.600,00, im Fall der Uneinbringlichkeit 9 Tage Ersatzfreiheitsstrafe und setzte die Kosten des Verfahrens mit € 360,00 fest. Die Strafverfügung wurde dem Bf. am 28. November 2006 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung persönlich zugestellt wurde.

Mit Eingabe vom 2. Jänner 2007 brachte der Bf. durch seine Verteidigerin "Berufung" gegen die Strafverfügung ein.

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Jänner 2007 wurde die Berufung (Einspruch) gegen die Strafverfügung zurückgewiesen, da der Einspruch nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Die Einspruchsfrist sei gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG bereits am 28. Dezember 2006 (Beginn der Einspruchsfrist 28. November 2006) abgelaufen gewesen.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 24. Jänner 2007 fristgerecht Beschwerde eingebracht und als Begründung Folgendes ausgeführt:

Laut Auskunft des Postamtes sei das Schriftstück des Finanzamtes Wien 1/23 mit der Strafverfügung gegen den Bf. am 27. November 2006 beim Postamt hinterlegt und am 11. Dezember 2006 vom Bf. behoben worden. Der Einspruch vom 2. Jänner 2007 sei somit fristgerecht eingebracht worden. Es werde daher um Zulassung des Einspruches ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen.

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung sinngemäß.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Nach § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

Nach § 17 Abs. 1 Zustellgesetz, BGBl 1982/200 (ZustG), ist dann, wenn die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustellG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Nach § 17 Abs. 3 ZustG ist die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

Im vorliegenden Beschwerdefall ist zur Frage der Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen die Strafverfügung festzuhalten, dass die Verteidigerin des Bw. selbst vorgebracht hat, dass laut Auskunft des Postamtes das Schriftstück des Finanzamtes Wien 1/23 mit der Strafverfügung gegen den Bf. am 27. November 2006 beim Postamt hinterlegt und am 11. Dezember 2006 vom Bf. behoben worden ist.

Wenn die Verteidigerin jedoch vorbringt, der Einspruch vom 2. Jänner 2007 wäre somit fristgerecht eingebracht worden, ist auf § 17 Abs. 3 ZustG hinzuweisen, wonach der Lauf der Abholfrist mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird, beginnt. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Da laut Anmerkung am entsprechenden Rückschein die Abholfrist für die am 27. November 2006 beim Postamt hinterlegte Sendung am 28. November 2006 begonnen hat, ist die Frist zur Einbringung eines Einspruches bereits am 28. Dezember 2006 abgelaufen.

Da somit der Einspruch vom 2. Jänner 2007 gegen die Strafverfügung nicht innerhalb der im § 145 Abs. 1 FinStrG normierten Frist von einem Monat nach Zustellung eingebracht wurde, eine Abwesenheit des Bf. von der Abgabestelle weder behauptet wurde noch aus dem Akt zu ersehen war, ist die Zurückweisung des Einspruches als nicht fristgerecht durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht erfolgt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 14. Dezember 2007