Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.12.2007, RV/1363-L/07

Gefährdung der Einbringlichkeit bei Nichteinhaltung gewährter Zahlungserleichterungen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-KG, vom 2. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 12. Juni 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Seit Beginn des Jahres 2006 wurden der Berufungswerberin wiederholt Zahlungserleichterungen gewährt, die jedoch regelmäßig nicht oder nur teilweise eingehalten wurden. So bewilligte das Finanzamt mit Bescheid vom 16.3.2006 antragsgemäß drei Raten, von denen allerdings keine einzige bezahlt wurde. Aufgrund eines neuerlichen Zahlungserleichterungsansuchens vom 18.5.2006 wurden mit Bescheid vom 24.5.2006 fünf Raten bewilligt, von denen ebenfalls keine einzige bezahlt wurde. Aufgrund der Tatsache, dass die laufend neu anfallenden Selbstbemessungsabgaben nur zum Teil entrichtet wurden, kam es zu einem weiteren Anwachsen des Abgabenrückstandes. Erst aufgrund einer Ratenbewilligung vom 28.7.2006 wurden (wenn auch zum Teil verspätet) Teilzahlungen geleistet. Da daneben jedoch die laufenden Umsatzsteuervorauszahlungen entweder beträchtlich verspätet (Umsatzsteuer 07/2006) oder gar nicht (Umsatzsteuer 08/2006) entrichtet wurden, konnte der Abgabenrückstand nicht zur Gänze abgedeckt werden. Am 13.11.2006 wurden neuerlich Raten bewilligt, die jedoch wiederum nicht bezahlt wurden. Auch die neu angefallene Umsatzsteuer 11/2006 wurde dem Finanzamt lediglich bekannt gegeben, aber nicht entrichtet. Eine weitere Ratenbewilligung datiert vom 30.3.2007. Hinsichtlich dieser wurde nur die erste Rate, und auch diese verspätet entrichtet. Weitere Teilzahlungen erfolgten nicht.

In dem nunmehr gegenständlichen Zahlungserleichterungsansuchen vom 24.5.2007 wies die Berufungswerberin darauf hin, dass sie nach wie vor einen liquiditätsmäßigen Engpass habe, da doch noch erhebliche Kundenrechnungen aus dem heurigen Jahr offen wären. Sie bitte daher neuerlich um eine Zahlungserleichterung mit einer monatlichen Ratenzahlung in Höhe von 3.500,00 €, damit sie die Last der Rückzahlung besser verteilen könne. Sie sei bemüht diese Schulden Zug um Zug auszugleichen. Das sei manchmal schwierig, wenn Zahlungseingänge von Kunden nicht so kommen wie sie das gerne hätte, und gerade größere Beträge länger als üblich ausstünden.

Das Finanzamt wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 12.6.2007 ab, und forderte die Berufungswerberin zur Zahlung der rückständigen Abgaben auf. Die Einbringlichkeit der Abgaben erscheine gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet würden und auch früher bewilligte Zahlungserleichterungen nicht eingehalten worden wären.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 2.7.2007 "Einspruch" erhoben. Die Berufungswerberin habe sich nach reiflichen Überlegungen von einem seit langem nicht mehr recht ausgelasteten langjährigen Mitarbeiter trennen müssen. Die Kündigungsfrist (zwei Monatsgehälter), die vier Monatsgehälter Abfertigung sowie anteilige Urlaubsgelder, Sozialversicherung und Finanzamtszahlungen hätten sie wieder in einen leistungsmäßigen Engpass gebracht. Zusätzlich habe sie auch noch erhebliche offene Posten (Kundenforderungen). Der am 12.6.2007 mittels Bescheid erteilte Zahlungsbefehl sei für sie in diesem Fall eine ungewöhnliche Härte. Das Vorjahr habe sie positiv abgeschlossen (vor endgültiger Bilanz Gewinn ca. 50.000,00 €). Sie habe im Moment "auch ganz gute Chancen und einige neue Projekte in der Pipeline". Sie bitte daher neuerlich um eine Zahlungserleichterung mit einer monatlichen Rückzahlung in der Höhe von 3.500,00 €, damit sie die Last der Rückzahlung besser verteilen könne. Sie sei bemüht diese Schulden Zug um Zug auszugleichen. Das sei manchmal schwierig, wenn Zahlungseingänge von Kunden nicht so kommen wie sie das gerne hätte, und gerade größere Beträge länger als üblich ausstünden.

Mit Schreiben vom 16.7.2007 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin auf, bis zur Erledigung der gegenständlichen Berufung die von ihr angebotenen Raten - beginnend mit 25.7.2007 - zu überweisen. Die künftige Entrichtung der monatlichen Selbstberechnungsabgaben sei selbstverständlich. Bei Überprüfung des Abgabenkontos sei festgestellt worden, dass die Lohnabgaben 05/2007 bisher nicht erklärt und bezahlt worden wären. Dies sei unverzüglich nachzuholen.

Von der Berufungswerberin wurden zwar in weiterer Folge Teilzahlungen geleistet, daneben jedoch die laufend neu anfallenden Abgaben nicht oder nur zum Teil entrichtet. Insbesondere blieb die Umsatzsteuer 06/2007 in Höhe von 13.544,06 € offen. Insgesamt wuchs ungeachtet der Teilzahlungen der Abgabenrückstand weiter an.

Das Finanzamt wies daher mit Berufungsvorentscheidung vom 24.10.2007 die Berufung ab. Zum Zeitpunkt des Einlangens der Berufung habe eine Abgabenschuld von 33.652,47 € bestanden, der derzeit aushaftende Abgabenrückstand betrage bereits 45.560,97 €. Es scheine daher Zahlungsunfähigkeit vorzuliegen. Bei Gefährdung der Einbringlichkeit sei eine Ratenbewilligung gemäß § 212 BAO ausgeschlossen.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 8.11.2007 wies die Berufungswerberin darauf hin, dass der Bescheid vom 24.10.2007 für sei eine ungewöhnliche Härte darstelle. Aufgrund der Krankheit eines Mitarbeiters würden diesen Monat die laufenden Finanzamtszahlungen (Umsatzsteuer und Lohnsteuer) erst ein paar Tage später überwiesen. Auch die vorläufig vereinbarte Rückzahlungsrate von 3.500,00 € sei mittlerweile angewiesen worden (Zahlung von 4.000,00 €). Sie sei wirklich bemüht, diese Schulden Zug um Zug auszugleichen. Das sei manchmal schwierig, wenn Zahlungseingänge von Kunden nicht so kommen wie sie das gerne hätte, und gerade größere Beträge länger als üblich ausstünden. Leider seien es gerade die großen oder öffentlichen Unternehmen, die Zahlungsziele um viele Wochen überschreiten und damit die Liquidität der Berufungswerberin gefährden würden. Das Vorjahr sei positiv abgeschlossen worden (vor endgültiger Bilanz Gewinn ca. 50.000,00 €). Im Moment bestünden "ganz gute Chancen" und es gebe einige Projekte jetzt im letzten Quartal des Jahres, das gerade in der Branche der Berufungswerberin arbeitsmäßig immer das stärkste sei. Sie ersuche daher neuerlich um Monatsraten von 3.500,00 €, damit sie die Last der Rückzahlung besser verteilen könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt somit das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. dazu die bei Ritz, BAO³, § 212 Tz 3 zitierte Judikatur).

Die Berufungswerberin hätte somit aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand ihrer Einkommens- und Vermögenslage darzulegen gehabt, dass eine erhebliche Härte vorliegt, weil sie hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung ihrer anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihr zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen ihr nicht zugemutet werden kann (vgl. z.B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058).

Auch die Frage, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, kann regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056 mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 8.2.1989, 88/13/0100). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch bei einer bereits bestehenden Gefährdung der Einbringlichkeit eine Zahlungserleichterung nicht zu gewähren (z.B. VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112).

Zur Beurteilung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit wäre somit eine konkrete Darstellung des der Berufungswerberin zur Begleichung der Abgabenforderungen zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens erforderlich gewesen. Eine solche erfolgte jedoch nicht. Das Vorbringen der Berufungswerberin erschöpft sich in allgemeinen Ausführungen, anhand der tatsächlich nicht beurteilt werden kann, ob die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen Sinne des § 212 BAO vorliegen. Im Zahlungserleichterungsansuchen vom 24.5.2007 wurde nur auf einen "liquiditätsmäßigen Engpass" aufgrund "noch erheblicher Kundenforderungen" hingewiesen. Der Umstand, dass die schleppende Zahlungsmoral ihrer Kunden bei der Berufungswerberin zu finanziellen Unzukömmlichkeiten führt, vermag aber noch keine erhebliche Härte der sofortigen vollen Abgabenentrichtung zu begründen (vgl. VwGH 24.1.1996, 93/13/0172). In der Berufung wurde zwar auf die Aufwendungen anlässlich der Kündigung eines Mitarbeiters hingewiesen, ohne diese jedoch zu beziffern. Auch aus dem bloßen Hinweis auf "ganz gute Chancen" sowie "einige neue Projekte" ist tatsächlich für die Beurteilung der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit nichts zu gewinnen. Unverständlich bleibt, warum bei einem prognostizierten Gewinn im Vorjahr (2006) in Höhe von 50.000,00 € die zahlreichen vom Finanzamt bewilligten Ratenzahlungen nicht eingehalten wurden. Gerade der Umstand, dass die vom Finanzamt in der Vergangenheit wiederholt gewährten Zahlungserleichterungen von der Berufungswerberin regelmäßig nicht eingehalten worden waren, spricht für eine Gefährdung der Einbringlichkeit. Die Tatsache, dass - zuletzt aufgrund der vorläufigen Zahlungsaufforderung vom 16.7.2007 - Teilzahlungen geleistet wurden, rechtfertigt allein noch nicht die Annahme, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt.

Insgesamt gesehen kann im vorliegenden Fall keine Rede davon sein, dass einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände dargelegt worden wäre, die für die Gewährung einer Zahlungserleichterung erforderlich wären. Mangels Erfüllung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Linz, am 14. Dezember 2007