Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 18.12.2007, ZRV/0013-Z1W/06

Kann ein Alternativnachweis eine zollschuldbegründende Zuwiderhandlung im Versandverfahren heilen?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0013-Z1W/06-RS1 Permalink
In den Fällen der Zollschuldentstehung gemäß Artikel 203 ZK bleiben nachfolgende Ereignisse, wie die tatsächliche Ausfuhr oder die Einfuhrverzollung im Drittland ohne Einfluss auf die bereits entstandene Zollschuld. Hat der Hauptverpflichtete eine zollschuldbegründende Zuwiderhandlung im Zollgebiet zu verantworten, kann selbst eine allenfalls erfolgte Ausfuhr das Entziehen gemäß Artikel 203 ZK nicht ungeschehen machen. Das gilt auch dann, wenn er einen Verzollungsbeleg aus dem Drittland vorlegt, der als Alternativnachweis iSd 365 Abs. 3 ZK-DVO anerkannt werden könnte.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 3. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wr. Neustadt vom 27. Jänner 2006, Zl. 200000/00761/2006, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Dezember 2005, Zl. 226/08119/01/2005, setzte das Zollamt Wiener Neustadt gegenüber der Bf., eine Zollschuld in der Höhe von € 1.392,08 (€ 161,73 an Zoll und € 1.230,35 an Einfuhrumsatzsteuer fest). Die am 2. März 2004 beim Zollamt Brno mit T1 Nr. zzz in das Versandverfahren überführten eingangsabgabenpflichtigen Waren seien der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei gemäß Artikel 203 ZK iVm § 2 ZollR-DG am 10. März 2004 die Zollschuld entstanden. Darüber hinaus gelangte mit diesem Sammelbescheid im Grunde des § 108 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von € 110,37 zur Vorschreibung.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 18. Jänner 2006 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung, den sie vor allem damit begründete, dass die streitgegenständlichen Waren nach einer in Österreich durchgeführten Veredelung wieder in die Tschechische Republik retourniert worden seien. Zum Nachweis für die Richtigkeit dieses Vorbringens legte sie entsprechende Handelsdokumente und die beglaubigte Ablichtung einer Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr in der Tschechischen Republik vor.

Das Zollamt Wiener Neustadt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2006, Zl. 200000/00761/2006, als unbegründet ab. Das Zollamt begründete die Abweisung vor allem damit, dass Zweifel an der Identität zwischen den streitgegenständlichen und den in der erwähnten Zollanmeldung genannten Waren bestünden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende als Berufung bezeichnete und als Beschwerde zu wertende Eingabe der Bf. vom 3. Februar 2006.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Die Zollschuld entsteht nach Art. 203 Abs. 2 ZK in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Zollschuldner nach Absatz 3 der bezeichneten Gesetzesstelle sind:

- die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;

- die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen;

- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war;

- gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gem. Art. 213 ZK gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtet.

Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Am 2. März 2004 wurden beim Zollamt Brno die streitgegenständlichen Waren mit der oben erwähnten Versandanmeldung T1 in das gemeinsame Versandverfahren überführt. Die Abgangsstelle setzte die Frist zur (Wieder-) Gestellung bei der in Österreich gelegenen Bestimmungsstelle Zollamt Wien mit 10. März 2004 fest.

Da das Zollamt Brno innerhalb der vorgesehenen Frist keinen Nachweis über die Beendigung dieses Versandverfahrens erhielt, leitete es gemäß Artikel 40 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ÜgemVV) das Suchverfahren ein.

Die dabei befasste österreichische Zollbehörde stellte fest, dass die Waren zwar in die Gemeinschaft befördert worden sind, dass aber die vorgesehene Gestellung bei der Bestimmungsstelle unterblieben ist. Sie folgerte daraus, dass die Zollschuld gemäß Artikel 116 der Anlage I des ÜgemVV in Österreich entstanden ist und dass die österreichischen Zollbehörden gemäß Artikel 117 leg. cit. (bzw. Artikel 215 ZK) für die Erhebung zuständig sind.

Ausgehend von diesen Erkenntnissen setzte das Zollamt Wiener Neustadt mit dem o.a. Bescheid vom 22. Dezember 2005 die Zollschuld fest.

Die Bf. bestreitet nicht, die vorgeschriebene Gestellung bei der Bestimmungsstelle unterlassen zu haben. Sie räumt auch ein, die Vorschriften des Versandverfahrens nicht eingehalten zu haben, macht aber geltend, dass die Waren letztlich nicht in Österreich verblieben sind, sondern innerhalb von sieben Tagen in die Tschechische Republik zurücklangten.

Aus dem Vorbringen der Bf. und den von ihr vorgelegten Handelsdokumenten ergibt sich, dass die im Versandverfahren befindlichen verfahrensgegenständlichen Waren nicht zur in Österreich gelegenen Bestimmungsstelle sondern direkt zu dem im Versandschein genannten Warenempfänger befördert worden sind, bei dem es sich allerdings nicht um einen zugelassenen Empfänger iSd Artikels 72 der Anlage I ÜgemVV (bzw. Artikel 406 ZK-DVO) handelt. Erst nach dem die Waren bei diesem in Wien ansässigen Unternehmen veredelt worden waren, wurden sie wieder in die Tschechische Republik retourniert.

Anhaltspunkte dafür, dass es vor der Veredelung in Österreich zu einer Gestellung und zu einer Überführung in das Zollverfahren der aktiven Veredelung gekommen sein könnte, liegen nicht vor, derartiges wird auch seitens der Bf. nicht behauptet.

Alleine aus diesen für das Schicksal der vorliegenden Beschwerde wesentlichen Feststellungen folgt, dass dem Begehren der Bf. auf Nichtfestsetzung der Zollschuld nicht entsprochen werden kann.

Dies deshalb, weil die Abladung von im Versandverfahren befindlichen Waren bei einer Person, die nicht zugelassener Empfänger ist, ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung darstellt (siehe Witte4, Rz 8 zu Artikel 203 ZK). Eine dadurch kraft Gesetzes entstandene Zollschuld kann aber nicht durch eine allfällige spätere Wiederausfuhr sondern gemäß Artikel 233 Buchstabe a ZK nur durch deren Entrichtung zum Erlöschen gebracht werden.

Nach den Bestimmungen des Artikels 365 Abs. 3 ZK-DVO bzw. Artikel 39 Abs. 3 der Anlage I ÜgemVV gilt ein gemeinschaftliches/gemeinsames Versandverfahren ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete ein von den Zollbehörden anerkanntes Zollpapier über den Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung der Waren in einem Drittland oder eine Abschrift oder Fotokopie dieses Zollpapiers vorlegt, das Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält.

Die Anerkennung der von der Bf. vorgelegten Zollanmeldung zur Überführung bestimmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Tschechischen Republik vom 15. März 2004 als Alternativnachweis iSd eben zitierten Vorschriften kommt alleine deshalb nicht in Betracht, weil die Bf. selbst einräumt, dass es sich bei den darin genannten Geräten um Veredelungserzeugnisse handelt, die aus den streitgegenständlichen Waren in Österreich hergestellt worden sind. Damit steht aber fest, dass zwischen den verzollten und den in das Versandverfahren überführten Waren keine gänzliche Identität besteht.

Dazu kommt, dass durch die Vorlage eines Alternativnachweises iSd eben zitierten Vorschriften ausschließlich jene Unregelmäßigkeiten "geheilt" werden können, die sich in einer bloßen Unterlassung der vorgeschriebenen Gestellung bei der Bestimmungsstelle erschöpfen.

Dies ergibt sich schon daraus, dass den Zollbehörden gemäß Artikel 92 Abs. 2 ZK auf der Grundlage eines Vergleichs der der Abgangszollstelle zur Verfügung stehenden Angaben mit den der Bestimmungszollstelle zur Verfügung stehenden Angaben (uU auch unter Bedachtnahme auf einen allenfalls vorgelegten Alternativnachweis) eine Prüfung dahingehend ermöglicht werden soll, ob das betreffende Verfahren ordnungsgemäß beendet worden ist.

Wenn aber feststeht, dass insofern ein Verstoß gegen die im Versandverfahren bestehenden grundsätzlichen Verfahrensbestimmungen (siehe etwa Artikel 96 Abs. 1 ZK) vorliegt, als die Waren im Rahmen einer zollschuldbegründenden Zuwiderhandlung verändert worden sind, kann von einer ordnungsgemäßen Beendigung des Verfahren schon begrifflich keine Rede mehr sein.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18. September 2007, Zl. 2004/16/0256, festgestellt, dass in den Fällen der Zollschuldentstehung gemäß Artikel 203 ZK nachfolgende Ereignisse, wie die tatsächliche Ausfuhr oder die Einfuhrverzollung im Drittland keine Auswirkungen mehr auf die bereits entstandene Zollschuld haben. Zum selben Ergebnis kommt auch Witte, der darauf hinweist, dass eine allenfalls erfolgte Ausfuhr das Entziehen gemäß Artikel 203 ZK nicht ungeschehen machen kann (siehe Witte4, Rz 10 zu Artikel 203 ZK).

Hinsichtlich der Pflichtenstellung ergeben sich beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahren Besonderheiten. Demnach ist gemäß Art. 96 Abs. 1 ZK zunächst der Hauptverpflichtete als Verfahrensinhaber gebunden. Er ist gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtet, die beim Entziehen von Waren aus dem gemeinschaftlichen Versandverfahren entsteht. Daneben setzt Art. 96 Abs. 2 ZK weitere Personen in die Pflichtenposition, den Warenführer und den Warenempfänger, wenn sie die Waren im Bewusstsein annehmen, dass sich diese im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden (Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Auflage, Art. 203, Rz 21).

Nachweise dafür, dass das von der Bf. beauftragte Transportunternehmen bzw. das die Veredelung durchgeführte Unternehmen Kenntnis vom vorliegenden Versandverfahren hatten, liegen nach der Aktenlage nicht vor. Die Festsetzung der Abgaben hatte daher zwingend an die Bf. als Hauptverpflichtete zu erfolgen.

Es ist somit zusammenfassend festzustellen, dass die Heranziehung der Bf. als Zollschuldnerin gemäß Artikel 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK für die durch das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Artikel 203 Abs. 1 ZK entstandene Zollschuld entsprechend den vorstehend genannten gesetzlichen Bestimmungen zu Recht erfolgte.

Entsteht eine Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Art. 220 ZK nachzuerheben, so ist gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) angefallen wäre. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Zollbehörde selbst ein überwiegendes Verschulden an der Entstehung der Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft. § 80 Abs. 1 ist sinngemäß anwendbar.

Mit Erkenntnis vom 23. März 2004, Zl. 2003/16/0479, hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass der bei der Festsetzung einer Abgabenerhöhung auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen zu beachtende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dann nicht eingehalten wird, wenn eine Abgabenerhöhung stattfindet, obwohl die Verantwortlichkeit für die verspätete Erhebung der Zollschuld ausschließlich der Zollverwaltung anzulasten ist.

Im Hinblick auf diese Rechtsprechung und unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts, die dem Gemeinschaftsrecht widersprechen, durch dessen Durchgriffsrecht verdrängt werden, ist zu prüfen, ob im beschwerdegegenständlichen Verfahren der Zollbehörde eine entsprechende Verzögerung vorzuwerfen ist.

Gemäß Artikel 218 Abs. 3 ZK hat die buchmäßige Erfassung einer unter anderen als den in Artikel 218 Abs. 1 ZK vorgesehenen Voraussetzungen entstandenen Zollschuld innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, a) den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und b) den Zollschuldner zu bestimmen.

Im vorliegenden Fall ist am 10. März 2004 die Zollschuld entstanden. Die buchmäßige Erfassung erfolgte allerdings erst am 22. Dezember 2005. Nach der Aktenlage war das in dem von der Zollbehörde in Brno initiierten Suchverfahren befasste Zollamt Wr. Neustadt erst nach Erhalt der vom Zollamt Brno angeforderten Unterlagen (T1 und Fakturen) in der Lage, den Abgabenbetrag zu berechnen. Diese Unterlagen langten am 20. Dezember 2005 beim Zollamt Wr. Neustadt ein. Die von der Abgabenbehörde erster Instanz vorgenommene Festsetzung der Abgabenerhöhung für die Säumniszeiträume zwischen 15. Februar 2004 und 14. Jänner 2006 findet somit ihre Deckung sowohl in den o.a. gesetzlichen Bestimmungen als auch in der zitierten Rechtsprechung.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 18. Dezember 2007