Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 18.12.2007, FSRV/0009-I/07

Aufhebung eines Einleitungsbescheides wegen fehlender Verdachtsmomente

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Albert Heiss, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Bürgerstraße 28/I, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 30. Jänner 2007, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. Jänner 2007 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im als faktischer Machthaber der X-Ltd. im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an a) Umsatz- und Einkommensteuer für 2005 in vorerst unbekannter Höhe, b) Umsatzsteuer für Jänner 2006 bis laufend in vorerst unbekannter Höhe und c) Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für 2005 bis laufend in vorerst unbekannter Höhe bewirkt habe, indem keine Erlöse erklärt und keine Lohnabgaben abgeführt worden seien.

Er habe hiemit die Finanzvergehen zu a) nach § 33 Abs. 1 FinStrG, zu b) nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und zu c) nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG begangen.

Begründend wurde ausgeführt, der Verdacht der oben angeführten Finanzvergehen ergebe sich aus der Meldung der KIAB, wonach bei Vorerhebungen hinsichtlich illegaler Beschäftigter Belege vorgefunden worden seien, welche den Schluss zulassen würden, es seien Einnahmen erzielt worden, welche jedoch nicht erklärt worden seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Februar 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

In der Begründung eines Einleitungsbescheides sei darzulegen, von welchem Sachverhalt die Behörde ausgegangen sei und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen werde. Der geäußerte Verdacht müsse sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Der angefochtene Bescheid begnüge sich damit, den Verdacht auf eine Meldung der KIAB zu stützen. Es lasse sich nicht nachvollziehbar ableiten, welcher Sachverhalt dem Beschwerdeführer sowohl hinsichtlich der objektiven als auch der subjektiven Tatseite vorgeworfen werde. Der Beschwerdeführer habe zusätzlich mit seiner Verteidigung Mag.X, X-Straße, beauftragt und bevollmächtigt. Weder dem Beschuldigten noch beiden Verteidigern würden jene Unterlagen zur Verfügung stehen, auf die sich ein allfälliger Verdacht beziehe. Weiters seien Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamtes über Vernehmung von Zeugen an das Landesgericht Innsbruck noch nicht übermittelt worden. Dem Beschwerdeführer sei es daher nicht möglich, eine konkrete Rechtfertigung abzugeben. Diese werde dann abzugeben sein, wenn die wesentlichen Unterlagen dem Beschwerdeführer bzw. dessen Verteidigern zur Verfügung stehen würden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG). Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und b FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) oder unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Soweit sich aus dem Spruch und der Begründung des angefochtenen Bescheides entnehmen lässt, wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "als faktischer Machthaber" der X-Ltd. Abgabenverkürzungen bewirkt. Diese ist unter StNr. Y beim Finanzamt Innsbruck steuerlich erfasst.

Nunmehr haben Ermittlungen durch die Vorinstanz bzw. das Finanzamt Innsbruck ergeben, dass die X-Ltd. nicht geschäftlich tätig wurde und für die (GPLA-)Prüfung nicht relevant sei, sondern ausschließlich der Beschwerdeführer als Einzelunternehmer. Dies wurde in einer Besprechung am 4. Dezember 2007 im Beisein von Vertretern der KIAB und des Finanzamtes Innsbruck sowie des Verteidigers Mag.X festgestellt und in einem Aktenvermerk festgehalten, den das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz dem Unabhängigen Finanzsenat am 17. Dezember 2007 übermittelt hat.

"Sache" dieser Rechtsmittelentscheidung ist jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Vorinstanz gebildet hat (vgl. etwa VwGH 22.5.1996, 96/16/0023). In Anbetracht des Inhaltes des Aktenvermerkes vom 4. Dezember 2007 liegen nach Ansicht der Beschwerdebehörde keine hinreichenden Verdachtsmomente vor, dass der Beschwerdeführer die ihm im angefochtenen Einleitungsbescheid vorgeworfenen Finanzvergehen, nämlich als faktischer Machthaber der X-Ltd. Abgabenverkürzungen bewirkt zu haben, verwirklicht hat, weshalb der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufzuheben war. Es erübrigt sich damit ein weiteres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. Dezember 2007