Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.12.2007, RV/0419-I/06

Der Anspruchszinsenbescheid kann nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung angefochten werden, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 16. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der am 5.1.2006 ausgefertigte Einkommensteuerbescheid für 2002 ergab eine Abgabennachforderung von 769,97 €. Davon ausgehend wurden mit "Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002" (mit demselben Ausfertigungsdatum) Anspruchszinsen in Höhe von 60,79 € festgesetzt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.2.2006 wurde die Einkommensteuer für 2002 mit 538,93 € festgesetzt.

Am 22.3.2006 brachte der Abgabepflichtige Berufung gegen den vorgenannten Bescheid betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen ein. Er beantragte die "korrekte Neuberechnung und endgültige Aussetzung der Einhebung von Anspruchszinsen wegen Unterschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von 50 € gemäß § 205 Abs. 2 BAO". Begründend führte er aus, die Steuernachforderung sei mit Bescheid vom 6.2.2006 (Berufungsvorentscheidung) von 769,97 € auf 538,93 € reduziert worden. Die bisherigen Anspruchszinsen von 60,79 € müssten damit "deutlich unter die Geringfügigkeitsgrenze von 50 € fallen."

Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 25.4.2006 wurde damit begründet, dass die "Neuberechnung nicht zu einer Verminderung der Zinsen um mindestens 50 €" geführt habe. Es erfolge daher keine Anpassung der Anspruchszinsen (Anm. des Senates: die mit Berufungsvorentscheidung festgesetzte Einkommensteuer würde zu Anspruchszinsen in Höhe von 42,55 € führen; die Differenz zum Anspruchszinsenbescheid vom 5.1.2006 beträgt daher 18,24 €).

Der Abgabepflichtige beantragte hinsichtlich der Festsetzung der Anspruchszinsen 2002 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbebhörde zweiter Instanz. Die vom Finanzamt vertretene Rechtsmeinung, dass die Bagatellgrenze des § 205 Abs. 2 BAO auch für Korrekturen von unrichtigen Berechnungen im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens gelte, sei aus mehreren Gründen unhaltbar. Normzweck der Bagatellgrenze des § 205 Abs. 2 BAO sei es, Zinsen für Steuernachforderungen und Steuergutschriften erst gar nicht rechtskräftig entstehen zu lassen, sofern die Zinsen 50 € nicht übersteigen. Normzweck sei es dagegen nicht, die Richtigstellung unrichtig berechneter Anspruchszinsen über 50 € durch korrekt berechnete unter 50 € im Rechtsmittelwege zu verhindern. Eine solche Auslegung hätte die untragbare Konsequenz, dass der Steuerpflichtige Zinsen für Steuern bezahlt, von denen rechtskräftig feststehe, dass er sie gar nie geschuldet hat. Solche grundlosen Zinsansprüche könnten - wie im vorliegenden Fall - rein zufällig auf Grund von Fehlberechnungen und anderen Verfahrensfehlern im Erstbescheid entstehen, ohne dass der Steuerpflichtige sich später noch dagegen wehren könnte, sofern die Differenz nur unter 50 € bleibe. Der "zinsrelevante Differenzbetrag" sei immer im Vergleich zwischen "rechtskräftigem Vorzustand und rechtskräftigem Endzustand" zu verstehen. Eine Differenz bloß zwischen Berechnungsversionen in verschiedenen Verfahrensstadien ohne Rechtskraft (unrichtige Berechnung im erstbehördlichen Bescheid, richtige Berechnung im Berufungsbescheid) begründe keinen zinsrelevanten Differenzbetrag. Da die Anspruchszinsenschuld im gegenständlichen Fall deutlich unter 50 € falle, wäre sie wegen der Geringfügigkeitsgrenze gar nie festzusetzen gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Nach § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 (nunmehr 48) Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Der Berufungswerber bringt im Wesentlichen vor, dass trotzt stattgebender Erledigung seiner Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 Anspruchszinsen in der Höhe von 60,79 € aufrecht bleiben, während ihm bei einer ursprünglich richtigen Erlassung des Bescheides wegen der Bagatellgrenze des § 205 Abs. 2 BAO keine Zinsen angelastet worden wären.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen. Bemessungsgrundlage ist die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift. Jede Nachforderung oder Gutschrift löst einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungs- oder Aufhebungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 205, Tz 32 ff).

Der Berechnung der Anspruchszinsen nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2002 war daher der Differenzbetrag zwischen dem Abgabenbetrag der stattgebenden Berufungsvorentscheidung und dem Abgabenbetrag des bekämpften Erstbescheides vom 16. November 2006 zu Grunde zu legen. Dies ergibt sich aus § 205 BAO, wonach der Differenzbetrag durch "Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe" zu errechnen ist. Das Finanzamt hatte im Hinblick auf diesen klaren, für eine Interpretation keinen Raum bietenden Wortlaut keine Möglichkeit, andere Vergleichsgrößen heranzuziehen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. Dezember 2007