Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.12.2007, RV/1210-L/07

Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 und 9 NAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. August 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 17.8.2007 beantragte die Bw. beim Finanzamt Linz die rückwirkende Zuerkennung von Familiebeihilfe für ihre drei Kinder S. (geb. X.X..92), R. (geb. AA.A..90) und O. (geb. B.B..94) ab August 2006. Diesen Antrag wies die Abgabenbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 28.8.2007 für alle drei Kinder der Bw. für den Zeitraum August 2006 bis Juni 2007 mit der Begründung sinngemäß ab, dass sowohl der Antragstellerin als auch ihren Kindern erst mit Bescheid des Bundesasylsenates vom 26.7.2007 endgültiges Asyl gewährt worden sei. Ein Aufenthaltstitel im Sinne der §§ 8 und 9 NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) habe die Bw. für den hier maßgeblichen Zeitraum nicht vorgelegt. Somit seien die Voraussetzungen für eine Gewährung der Familienbeihilfe für nicht österreichische Staatsbürger betreffend den genannten Zeitraum nicht vorgelegen, wodurch das Finanzamt die Zuerkennung der Beihilfe zwingend abzuweisen gehabt hätte.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung mit Eingabe vom 13.9.2007 ein. In der Begründung führt die Bw. im Wesentlichen sinngemäß aus, dass sie und ihre Kinder die Voraussetzungen nach den vom Finanzamt zitierten Bestimmungen des § 3 FLAG zwar tatsächlich nicht erfüllen würden, trotzdem liege für die Bw. durch die Innehabung eines österreichischen Konventionspasses sehr wohl ein gewährter, unbefristeter Aufenthalt in Österreich vor. Auch sei sie als Asylwerberin berechtigt gewesen in diesem Land zu arbeiten. Im Übrigen würde die Bw. und ihr Ehegatte bereits seit vier Jahren in Österreich einer Beschäftigung nachgehen und dadurch - wie jeder andere auch - entsprechende Steuern an den Staat abliefern. Ergänzend apelliert die Bw. in diesem Schriftsatz auch auf eine "menschliche" Lösung des gegenständlichen Verfahrens. Dabei verweist die Bw. insbesondere darauf, dass es mit drei Kindern - wovon eines überdies eine Behinderung aufweise - nicht leicht gewesen sei, mit einem minimalen Gehalt das letzte Jahr finanziell überhaupt das Auslangen zu finden.

Das Finanzamt legte den Akt zur Entscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, vor. Das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme sowie der von der Behörde angenommene Sachverhalt wurde der Bw. durch den Unabhänigen Finanzsenat mit Vorhalt vom 29.11.2007 zur Kenntnis gebracht, sowie ihr die Gelegenheit eingeräumt dazu Stellung zu nehmen. Innerhalb der festgesetzten Frist bzw. bis zur Erlassung der gegenständlichen Berufungsentscheidung blieb dieser Vorhalt von der Bw. unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das streitgegenständliche Verfahren betrifft - auf Grund des Spruches des angefochtenen Bescheides - einen Zeitraum von August 2006 bis einschließlich Juni 2007. Die hier anzuwendenden maßgeblichen Rechtsvorschriften des FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) lauten wie folgt:

§ 3 FLAG:

(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

(4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

(5) In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden.

§ 50y FLAG:

(1) § 39j Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

(2) Die §§ 3 Abs. 2 und 38a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 treten mit 1. Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.

Ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, richtet sich nach den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum (vgl. z.B. VwGH 2000/13/0103 v. 29.9.2004). Im § 10 Abs. 2 FLAG wird bestimmt, dass der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum der Monat ist. Aus dem, dem UFS vorliegenden Akt ergibt sich, dass es sich sowohl bei der Bw., ihrem Gatten als auch bei den drei gegenständlichen Kindern um serbische Staatsbürger handelt. Wie den vorzitierten gesetzlichen Bestimmungen eindeutig zu entnehmen ist, haben für Personen, welche nicht österreichische Staatsbürger sind, für eine Gewährung der Familienbeihilfe die Voraussetzungen nach § 3 FLAG vorzuliegen. Im gesamten bisherigen Verfahren konnte die Bw. weder den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich nach den Bestimmungen des § 8 NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) für sich und ihre Kinder (§ 3 Abs. 1 und 2 FLAG), noch den Status der subsidären Schutzberechtigung nach § 3 Abs. 4 FLAG nachweisen. Auch liegen die Voraussetzungen für nachgeborene Kinder im Sinne des § 3 Abs. 5 leg cit nicht vor. Im Zusammenhang mit den Bestimmungen des § 3 Abs. 3 FLAG ist auszuführen, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 12 AsylG idF BGBl 126/2002 vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Erlassung der Berufungsentscheidung vom 26.7.2007 (Zln. 000, 111, 222, 333 und 444), somit die endgültige Gewährung eines Asyls für die Bw. und ihre Kinder nach den Bestimmungen des § 10 iVm § 11 AsylG und für ihren Gatten nach den Bestimmungen des § 7 AsylG, erfolgte. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 8.2.2007, 2006/15/0098 ausgeführt hat, steht demnach Flüchtlingen nach der ab 1.5.2004 anzuwendenden Rechtslage - mit Ausnahme von den hier nicht zur Anwendung kommenden Übergangsbestimmungen des § 50y Abs. 2 FLAG - eine Beihilfe erst ab dem Monat der Asylgewährung (demnach hier mit Juli 2007) zu. Auf Grund der hier anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen besteht daher für den streitrelevanten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe, sodass die Abweisung durch das Finanzamt zu Recht erfolgte.

Zu den weiteren Vorbringen in der Eingabe der Bw. vom 13.9.2007 - nämlich auf Grund der vorliegenden Umstände bei der Entscheidung auch einen menschlichen Aspekt einfließen zu lassen - ist auszuführen, dass gem. Art. 18 B-VG (Bundesverfassungsgesetz) die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der bestehenden Gesetze ausgeübt werden darf. Da jene, für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Rechtsvorschriften einen solchen Einfluss nicht vorsehen, kann mit diesen Ausführungen für das anhängige Berufungsverfahren nichts gewonnen werden.

Da somit die Voraussetzungen für eine Gewährung der Beihilfe nach den Bestimmungen des § 3 FLAG für den hier maßgeblichen Zeitraum nicht vorliegen bzw. das Vorliegen dieser bislang von der Bw. nicht nachgewiesen wurde, war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

Linz, am 20. Dezember 2007