Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 20.12.2007, FSRV/0164-W/07

Einleitung, zwischenzeitig hat ein anderer Täter ein Geständnis abgelegt, sodass Verdacht entkräftet ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen I.E., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Oktober 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5. September 2007, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. September 2007 hat das Finanzamt Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als im Tatzeitraum für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortlicher der Firma C. vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und zwar:

Umsatzsteuervorauszahlungen 7,8,10,11/2004 in Höhe von € 11.074,79 (verspätet) Umsatzsteuervorauszahlungen 3,4/2004 in Höhe von € 1.808,67 (fehlen, teilweise Restschuld, teilweise § 29 FinStrG) Umsatzsteuervorauszahlungen 1-11/2005 in Höhe von € 48.781,44 (Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn wegen Nichtzahlung nicht strafbefreiend) insgesamt € 61.664,90, und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde zum Verdacht des Finanzvergehens ausgeführt, dass seitens des Abgabepflichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen nicht bzw. nicht fristgerecht eingebracht und Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. lohnabhängige Abgaben nicht bzw. nicht termingerecht entrichtet worden seien. Als im Firmenbuch eingetragenem ständigen Vertreter der Niederlassung sei es dem Bf. oblegen, für eine inhaltlich korrekte und fristgerecht Abgabengebarung Sorge zu tragen. Dieser Verpflichtung sei der Bf. in Kenntnis der entsprechenden Fälligkeitstermine nicht nachgekommen und habe daher wider besseres Wissen gehandelt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Oktober 2007, in welcher zusammengefasst vorgebracht wurde, dass der Bf. in den genannten Zeiträumen nicht für die abgabenrechtlichen und finanziellen Belange Verantwortlicher gewesen sei. Er sei nur für den bautechnischen Geschäftsbereich bestellt gewesen. Nach Ausführungen zu Haftungsbestimmungen (§ 107 GmbH-G bzw. § 28 FinStrG) teilte der Bf. mit, dass das Firmenbuchgericht auf den Eintrag des Herrn S.N. als Geschäftsführer der Gesellschaft bestanden hätte. Tatsächlicher und faktischer Geschäftsführer sei nur der Baumeister gewesen, sodass beantragt werde, das Finanzstrafverfahren einzustellen.

In seiner Ergänzung vom 4. Dezember 2007 verweist der Bf. neuerlich auf für das gegenständliche Finanzstrafverfahren nicht anzuwendende Haftungsbestimmungen und ersucht neuerlich, das Finanzstrafverfahren einzustellen.

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2007 weist die Finanzstrafbehörde erster Instanz darauf hin, dass zwischenzeitig S.N. als Beschuldigter vernommen wurde und dieser die Machthaberschaft und seine Verantwortung für buchhalterische und steuerliche Belange der Firma C. zugegeben habe und gleichzeitig darauf hingewiesen habe, dass die anderen im Firmenbuch eingetragenen Personen mit den verfahrensgegenständlichen Versäumnissen nichts zu tun hätten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren ist jedoch nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern vielmehr eine eigenständige Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung zu treffen. Auch im Rechtsmittelverfahren über einen Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist die Rechtsmittelbehörde verpflichtet, bei Erlassung der Beschwerdeentscheidung auf die während des Rechtsmittelverfahrens festgestellten Tatsachen Bedacht zu nehmen (VwGH 3.7.2003, 2003/15/0047).

Zwischenzeitig hat sich als Ergebnis der Vernehmung als Beschuldigter von Herrn S.N. am 13. Dezember 2007 durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz herausgestellt, dass Herr S.N. für die buchhalterischen und steuerlichen Belange der Firma C. verantwortlich gewesen ist und die anderen im Firmenbuch eingetragenen Personen - darunter auch der Bf. - mit den im angefochtenen Bescheid dargestellten finanzstrafrechtlichen Verfehlungen nichts zu tun hatten.

Damit hat sich aber auch herausgestellt, dass der für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens erforderliche Verdacht eines Finanzvergehens gegen den Bf. entkräftet wurde, sodass der angefochtene Bescheid aufzuheben war. Ein weiteres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen war daher obsolet.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Kompetenz zur Einstellung des Finanzstrafverfahrens im derzeitigen Stadium des Finanzstrafverfahrens nicht dem Unabhängigen Finanzsenat obliegt, vielmehr von der Finanzstrafbehörde erster Instanz vorzunehmen ist.

Wien, am 20. Dezember 2007