Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.12.2007, RV/0528-G/06

Vorsteuererstattung an ausl. Unternehmer, Rechnungsberichtigung, Sammelberichtigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der TV, vertreten durch Mag. RO, vom 2. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. April 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 für den Zeitraum 1-12/2004 erfolgt mit € 9.163,03.

Entscheidungsgründe

Mit Anträgen vom 31. 5. 2005 und 29. 6. 2005, beim Finanzamt eingelangt am 1. 7. 2005, begehrte die Berufungswerberin (Bw.) die Vergütung von Umsatzsteuer für den Zeitraum 1 - 12/2004 in Höhe von € 14.926,07. Auf vier beigelegten Blättern wurden insgesamt 281 Tankbelege aufgelistet.

Im Bescheid vom 11. April 2006 wurde ein Betrag von € 6.470,62 als rückerstattungsfähige Vorsteuer anerkannt. Das Mehrbegehren wurde mit der Begründung abgewiesen, es würden nicht sämtliche Rechnungsmerkmale auf den Belegen aufscheinen, vor allem fehle der Leistungsempfänger bei Rechnungen über € 150,-.

In der dagegen eingebrachten Begründung wurde dieser Argumentation beigepflichtet, jedoch wurde ein Rechenfehler moniert, auch wurden eine Berechnungstabelle und die Originalbelege vorgelegt. Das Berufungsbegehren wurde auf einen Betrag von € 7.239,02 eingeschränkt.

Das Finanzamt führte in der abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) aus, dass tatsächlich ein Rechenfehler vorliege, der sich jedoch günstiger für die Bw. auswirke, auf Grund der Geringfügigkeit sah das Finanzamt aber von einer neuerlichen Bescheiderlassung ab.

Am 3. August 2006 langte ein Vorlageantrag ein. Das Berufungsbegehren wurde insoferne eingeschränkt bzw. konkretisiert, dass von den zwei Haupttankstellen berichtigte Sammelrechnungen eingereicht wurden. Zumindest die auf diesen Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge seien zusätzlich zu erstatten.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 11 Abs. 1 UStG 1994 idF BGBl I 132/2002 über das Ausstellen von Rechnungen lautet:

Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, so ist er berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rechnungen auszustellen.

Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten:

1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers;

2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung;

3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung;

4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt;

5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt;

6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag.

Der Unternehmer kann die jene Vorsteuerbeträge gem. § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.

Unbestritten ist im gegenständlichen Verfahren, dass die ursprünglich geltend gemachte Umsatzsteuer nicht zur Gänze erstattet werden konnte, da wesentliche Rechnungsmerkmale fehlten.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden nun berichtigte Rechnungen durch Aussteller der Tankbelege erstmalig vorgelegt. Diese Aufzeichnungen stellen nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates geeignete Belege für die Erstattungsfähigkeit der strittigen Umsatzsteuer dar. Jedoch ist dabei festzuhalten, dass lediglich die Sammelrechnung der BP - Tankstelle FP in den strittigen Zeitraum fällt, die Berichtigung der Jet - Tankstelle L stammt vom 31. Juli 2006, kann daher für das Jahr 2004 keine Berücksichtigung finden.

Von den ursprünglich beantragten Vorsteuern in Höhe von € 14.926,07 wurden bisher laut Erstbescheid vom 11. April 2006 € 6.470,62 als abziehbare Vorsteuern erstattet, sodass sich der Erstattungsbetrag auf Grund der nunmehr berichtigten Sammelrechnung um € 2.692,41 auf insgesamt € 9.163,03 erhöht.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Graz, am 20. Dezember 2007