Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.12.2007, RV/0320-L/07

Dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Breitwieser, RA-Kommanditpartnerschaft, 4701 Bad Schallerbach, Johann-Strauß-Straße 1, vom 25. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 28. August 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juni 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin stellte im Juni 2006 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für ihre am xx geborene Tochter S wegen erheblicher Behinderung, beginnend ab dem Zeitpunkt, der durch einen medizinischen Sachverständigen bestätigt werde. Dem Antrag wurde das Gutachten einer klinischen Psychologin beigelegt. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid ab, da das zuständige Bundessozialamt nur einen Grad der Behinderung von 30% bescheinigte.

Gegen die Abweisung des Antrags wurde Berufung eingebracht. Darin wandte sich die Berufungswerberin insbesondere gegen die Feststellung, dass die Tochter nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Sinngemäß wurde ausgeführt, dass die Tochter auf Grund ihrer starken Schüchternheit sehr eingeschränkt sei, die Sonderschule besucht habe und keine Lehrausbildung machen konnte. Trotz der diagnostizierten Einschränkung von nur 30% sei die Tochter den Anforderungen in der freien Wirtschaft nicht gewachsen und sei daher in einer geschützten Werrkstätte beschäftigt. Es seien bereits viele Versuche unternommen worden, am freien Arbeitsmarkt eine Stelle für sie zu finden, mit ihren Einschränkungen und der Schulbildung sei dies jedoch nicht möglich.

Auf Grund dieser Berufung wurde ein neues Gutachten vom Bundessozialamt angefordert, in dem jedoch nur ein Grad der Behinderung von 40% festgestellt wurde und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit verneint wurde.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung brachte die Berufungswerberin durch ihren steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Darin wurde sinngemäß eingewendet, dass die Behinderung der Tochter im erstinstanzlichen Verfahren nicht umfassend abgeklärt wurde, da sie unter massiven Angstzuständen leide, die den Grad einer psychischen Behinderung erreichen und in den bisherigen Untersuchungen nicht berücksichtigt wurden. Nach Schilderung des schulischen Werdegangs (Sonderschullehrplan, Ausbildung in der Ausbildungsstätte des Zivilinvalidenverbandes, Abbruch der Ausbildung wegen körperlicher und psychischer Probleme, Psychotherapie, Arbeitstraining bei Pro Mente) wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die Tochter im Jahr 2003 auch Opfer einer geschlechtlichen Nötigung wurde, wodurch sich die Angstphänomene weiter verstärkt hatten. Seither bestehe auch großes Mißtrauen gegenüber Männern im allgemeinen. Den weiteren ausführlichen Schilderungen wurden verschiedene ärztliche Gutachten, Stellungnahmen der Arbeitsbegleitung, des Arbeitsmarktservices, Unterlagen über das Strafverfahren betreffend die sexuelle Nötigung beigelegt.

Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens übermittelte der Unabhängige Finanzsenat die vorgelegten Unterlagen an das Bundessozialamt mit der Anfrage, ob diese Unterlagen zu einer Änderung der bisherigen Feststellungen führen können, worauf das Bundessozialamt die Durchführung einer neuen Untersuchung unter Berücksichtigung der Neuvorbringen vorschlug. Schließlich wurde nach einer weiteren Untersuchung in einem am 6.11.2007 erstellten Gutachten folgende Diagnose gestellt: Psychosoziales Entwicklungsdefizit, Grad der Behinderung 50%, Rahmensatzbegründung: Das Defizit hat sich nicht gebessert trotz fortgeschrittenem Lebensalter, insbesondere im Hinblick auf selbständige, altersgemäße Lebensführung. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1.10.2007 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit 27.11.2007 erging zu diesem Gutachten eine Ergänzung, in der zur gestellten Diagnose ausgeführt wurde: Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Laut Mitteilung der untersuchenden Ärztin wurde die dauernde Erwerbsunfähigkeit irrtümlich mit N anstatt J beantwortet. Bei vorliegender Beeinträchtigung sind Tätigkeiten nur im geschützten Bereich möglich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Fall hat das zuständige Bundessozialamt am 27.11.2007 in einer Ergänzung zum Gutachten vom 6.11.2007 bestätigt, dass die Tochter der Berufungswerberin voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Unter Berücksichtigung des Alters der Tochter - sie vollendete das 21. Lebensjahr erst am xx. - und der rückwirkenden Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1.10.2007 sind nach dieser Bescheinigung die Voraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe im Sinn des § 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 jedenfalls ab diesem Zeitpunkt gegeben.

Auf Grund der im Gutachten aufgenommenen Anamnese besteht für den Unabhängigen Finanzsenat auch keine Veranlassung für Zweifel, dass die nachträgliche Abänderung der ursprünglichen Gutachtensaussage nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen könnte, da nach den darin getroffenen Feststellungen, dass die Untersuchte ausschließlich im geschützten Bereich arbeitet und betreut wird und auch im privaten Bereich unselbständig ist, außerdem noch vermerkt wurde, dass eine Übernahme als "normale" Arbeitskraft undenkbar sei. Bei dieser Sachlage war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 20. Dezember 2007