Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 21.12.2007, FSRV/0139-W/05

Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen IW, XY, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 11. November 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Gerold Teibinger, vom 5. Oktober 2005, GZ. 100/91.199/2004-AFE/Sw, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Oktober 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 100/2005/01137-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie im Zeitraum 2003 bis einschließlich August 2005 im Bereich des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols seien, nämlich 6.600 Stück Zigaretten der Marke Esse Menthol, 400 Stück Zigaretten der Marke Vogue Menthol, 200 Stück Zigaretten der Marke Marlboro und 200 Stück Zigaretten der Marke Salem Menthol, hinsichtlich derer zuvor von unbekannnt gebliebenen Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden sei, zum Teil von unbekannten Personen und zum Teil von BW übernommen und an sich gebracht und hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 11. November 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es sei nicht konkret auf die entsprechenden Ermittlungsergebnisse sowie Verantwortungen oder Niederschriften Bezug genommen worden. Die erstinstanzliche Behörde wäre verpflichtet gewesen, konkret darzustellen, welche bisherigen Verfahrensergebnisse im Einzelnen tatsächlich einen Verdacht hinsichtlich der der Bf. vorgeworfenen Handlungen darstellen würden. Dies beziehe sich insbesondere auf den Vorwurf, die Bf. hätte vorsätzlich gehandelt. Es sei auch nicht ausgeführt worden, aufgrund welcher Umstände angenommen werden könne, dass im Vorfeld das Finanzvergehen des Schmuggels oder sonstige Eingriffe in die Rechte des Tabakmonopols erfolgt seien.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 82 Abs. 3 erster Satz FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 31.3.2004, 2003/13/0152). "Verdacht" ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 26.11.2002, 2002/15/0125).

Der Verdacht muß sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (VwGH 25.2.2004, 2001/13/0250).

Am 6. September 2004 leitete das BM f. Finanzen eine anonyme Anzeige an das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz weiter. Es wurde angezeigt, dass die Bf. Zigaretten aus dem Comissaryshop beziehe und verkaufe sowie auch selber Zigaretten schmuggle.

Anlässllich der freiwillig gestatteten Nachschau in XY1, übergab die Bf. am 23. August 20005 den einschreitenden Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz 15 Stangen Zigaretten der Marke Esse Menthol. Insgesamt wurden in der Wohnung der Bf. 4.040 Stück Zigaretten der Marke Esse Menthol, 120 Stück Zigaretten der Marke Vogue Menthol, 140 Stück Zigaretten der Marke Marlboro und 200 Stück Zigaretten der Marke Salem Menthol vorgefunden sowie gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt.

Bei der freiwillig gestatteten Nachschau im Sommerhaus der Bf. in XY2, übergab die Bf. am 23. August 2005 im Beisein ihres Gatten BW den og. Organen freiwillig 5 Stangen Zigaretten der Marke Esse Menthol und 1 Stange Zigaretten der Marke Vogue Menthol. Diese Zigaretten wurden ebenfalls gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt.

Die Bf. sagte am 23. August 2005 vor den og. Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen wie folgt aus:

Einen Teil der Zigaretten habe die Bf. von Bekannten aus Polen erhalten. Die Zigaretten der Marke Esse und Vogue habe die Bf. von HD, die in XY3 wohne, zum Preis von € 20,00 übernommen. Es handle sich um eine monatliche Durchschnittsmenge von ca. 5 Stangen, die sie von der vorgenannten Person seit 3 Jahren beziehe. Die Bf. habe die Zigaretten ausschließlich für den Eigenbedarf erworben.

Am 24. August 2005 sagte die Bf. vor Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen wie folgt aus:

Sie habe die Zigaretten nicht von HD , sondern von BW erhalten. Sie habe ihren Gatten nicht dazu aufgefordert. Der von der Bf. am 23. August 2005 angegebene Zeitraum und die Menge sei ebenfalls unrichtig. BW habe ihr erstmals ca. sechs Monate zuvor "solche Zigaretten" gebracht. Er habe der Bf. erzählt, dass er die Zigaretten "irgendwo" in XY4 kaufe. Die Bf. habe insgesamt ca. 35 Stangen Zigaretten, überwiegend solche der Marke Esse Menthol, einige der Marke Vogue, von ihrem Gatten bekommen. Die Zigaretten habe die Bf. selbst konsumiert. Von wem die Bf. die Zigaretten der Marke Marlboro und Salem erhalten habe, wisse die Bf. nicht mehr. Sie habe im Sommer Besuch von Verwandten und Bekannten aus Polen gehabt, die Zigaretten mitgebracht hätten. Aus dem Comissaryshop habe die Bf. keine Zigaretten bezogen.

BW sagte am 24. August 2005 vor Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen wie folgt aus:

Die Aussagen seiner Gattin seien richtig. Er habe erstmals ca. ein halbes Jahr zuvor Zigaretten der Marke Esse und Vogue auf dem Flohmarkt beim Autokino in XY4 gekauft, wo ihm diese Zigaretten von einem Mann angeboten worden sein. In der Folge habe er diesen Mann dort öfters getroffen und Zigaretten der Marke Esse und in geringer Zahl solche der Marke Vogue gekauft. Insgesamt habe er ca. 35 Stangen solcher Zigaretten um ca. € 22,00 pro Stange gekauft und seiner Gattin geschenkt.

Bei der Befragung zu den Zigaretten der Marken Marlboro und Salem wurde dem Gatten der Bf. im Wesentlichen Folgendes mitgeteilt:

Aufgrund der Aufmachung sei ersichtlich, dass es sich dabei nicht um in einem EU-Land versteuerte Zigaretten handle. Es bestehe daher der Verdacht, dass diese Zigaretten auf zollunredliche Weise nach Österreich gelangt seien.

BW antwortete, dass er diesbezüglich keine genauen Angaben machen könne, jedenfalls seien im Sommer viele Bekannte aus Polen zu Besuch gewesen.

HD sagte am 25. August 2005 vor Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen wie folgt aus:

Sie gebe zu, dass sie der Bf. ab und zu Zigaretten gebracht habe. In XY5 sei ein Geschäft etabliert, in dem man Alkohol, Zigaretten, Parfum, Schuhe und russische Lebensmitttel kaufen könne. Zutritt zu diesem Geschäft habe man nur mit einer Mitgliedskarte in Verbindung mit einem russischen oder ukrainischen Ausweis. Sie sei seit ca. 3 Jahren "dort Mitglied". Die Bf. habe sie gebeten, ihr Zigaretten von dort mitzubringen. Im Jahre 2003 und 2004 habe sie der Bf. jeweils 12 Stangen Zigaretten gebracht. Im Jahre 2005 seien es 9 Stangen Zigaretten gewesen. Bei all diesen Zigaretten habe es sich ausschließlich um solche der Marke Vogue Menthol gehandelt. Der Preis sei nicht immer gleich gewesen. Er hätte in lezter Zeit € 20,00 "und auch mehr" betragen. Zigaretten der Marke Esse Menthol habe sie der Bf. niemals gebracht. Die Aussagen der Bf. vom 23. August 2005 verstehe sie nicht. Es sei nicht üblich, in dem vorgenannten Geschäft große Zigarettenmengen zu kaufen.

Am 29. August 2005 bestritt die Bf. anlässlich ihrer Einvernahme durch Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz die Richtigkeit der og. Angaben von HD.

Am 31. August 2005 sagte die Bf. anlässlich ihrer Einvernahme durch Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen wie folgt aus:

Ihre Angaben vom 24. August 2005 seien wahrheitsgemäß erfolgt. Sei bleibe bei hrer Aussage, dass sie von HD niemals Zigaretten gekauft habe. Letztere habe der Bf. nur hin und wieder einzelne Stangen Zigaretten der Marke Vogue Menthol geschenkt. Insgesamt habe es sich um ca. 9 Stangen Zigaretten gehandelt. Die Bf. habe ihren Gatten nach der Herkunft der Zigaretten gefragt. Dieser habe geantwortet, dass "es schon in Ordnung sein" werde. Von dem og. Geschäft hätten ihr HD und andere Bekannte erzählt.

Der Bf. wurde bei der Einvernahme vom 31. August 2005 vorgehalten:

Es sei aufgrund ihres starken Zigarettenkonsums unwahrscheinlich, dass ihr von den 35 Stangen Zigaretten, die sie von ihrem Gatten erhalten habe, beinahe noch 27 Stangen übrig geblieben seien.

Die Bf. gab dazu an, dass sie von ihren Besuchern aus Polen Zigaretten, die diese Besucher als erlaubte Reisefreimenge mitgebracht hätten, als Geschenk bekommen und immer wieder Zigaretten in Trafiken gekauft habe.

Der Bf. wurde bei der Einvernahme vom 31. August 2005 weiters vorgehalten:

Sie habe erwähnt, dass Zigaretten der Marke Esse nicht erhältlich seien. Aus diesem Grund hätte ihr als Beschäftigter des Zollamtes Wien klar sein müssen, dass diese Zigaretten nicht auf legalem Weg nach Österreich gelangt sein konnten.

Die Bf. gab dazu an, dass sie nicht viel darüber nachgedacht habe und ihr auch nicht bewusst gewesen sei, dass "es vielleicht ungesetzlich sein könnte". Sie hätte sich auch nichts dabei gedacht, als sie die Zigaretten hin und wieder an ihren Arbeitsplatz gebracht habe.

HD sagte am 1. September 2005 vor Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen wie folgt aus:

Die Bf. habe im Jahre 2003 und 2004 lediglich jeweils 5 bis 6 Stangen Zigaretten der Marke Vogue Menthol von ihr erhalten. Im Jahre 2005 habe es sich um 1 Stange Zigaretten der vorerwähnten Marke gehandelt. Geld habe sie dafür von der Bf. nicht erhalten. Sie habe der Bf. die Zigaretten als Gegenleistung für Dolmetscherdienste übergeben.

Die og. Ermittlungsergebnisse sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die verfahrensggstl. Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind; die Bf. hat gestanden, diese Zigaretten, die zugleich Monopolgegenstände sind, übernommen zu haben. Es besteht folglich der Verdacht, dass die Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Das Wissen um das österreichische Tabakmonopol wird als allgemein bekannt vorausgesetzt.

Aufgrund der og. Ermittlungsergebnisse besteht der Verdacht, dass die Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten zumindest vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 zweiter Halbsatz FinStrG gehandelt hat.

Beim derzeitigen Verfahrensstand kann daher der Verantwortung der Bf. nicht gefolgt werden. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob die Bf. die ihr zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Dezember 2007