Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.12.2007, RV/0116-K/05

Beleuchtungskörper als unselbstständige Gebäudebestandteile?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EZA Management GmbH vom 11.1.2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC. DEF GHI JKL MNO PQU betreffend Investitionszuwachsprämie für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden:

Investitionszuwachsprämie 2002: Der Berufung wird Folge gegeben. Der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben.

Investitionszuwachsprämie 2003: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Investitionszuwachsprämie betragen

2003

Beträge in €

Bemessungsgrundlage

208.888,18

Investitionszuwachsprämie 2003

20.888,82

Entscheidungsgründe

Ablauf des Verfahrens:

Mit Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2002, eingelangt beim Finanzamt zeitgleich mit der Körperschaftsteuererklärung 2002 am 26.3 2003, beantragte die Berufungswerberin (Bw.) eine Investitionszuwachsprämie (IZP) für 2002 im Zusammenhang mit der Anschaffung mehrerer Wirtschaftsgüter. Unter diesen Wirtschaftsgütern waren auch Gegenstände, die von der Bw. als "Beleuchtung" (mit einem Kaufpreis von 3.246,30 €) bezeichnet wurden. Die Bw. beantragte eine IZP in Höhe von 4.249,98 €. Das Finanzamt gewährte im bekämpften Bescheid vom 21.12.2004 eine IZP in Höhe von 3.925,35 €. Es wich wegen der Beleuchtung um 324,63 € vom Antrag der Bw. ab (Niederschrift vom 20.12.2004).

Mit Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für 2003, eingelangt beim Finanzamt am 1.9.2003, beantragte die Bw. eine IZP von 19.918,60 €. Die Bw. modifizierte diesen Antrag später.

Vor dem 20.12. 2004 berichtigte die Bw. ihren Antrag auf IZP 2003. Die letzte von der Bw. beantragte Bemessungsgrundlage der IZP 2003 betrug 234.457,17 €. In dieser Summe war ein Teilbetrag von 3.246,95 € enthalten, der auf Beleuchtungskörper entfiel. Die Bw. begehrte somit schließlich eine IZP für 2003 in Höhe von 23.445,72 € (Niederschrift vom 20.12.2004). Die Körperschaftsteuererklärung 2003 der Bw. langte am 31.5.2005 beim Finanzamt ein (Abfrage im AIS vom 17.10.2007).

Während der Betriebsprüfungim November und Dezember 2004 wurden vom Prüfer Ablichtungen der Rechnungen, mit welchen die Beleuchtungskörper an die Bw. fakturiert worden waren, beschafft.

Das Finanzamt setzte im bekämpften Bescheid vom 21.12.2004 für 2003 die IZP in Höhe von 20.564,12 € fest.

Hiebei gewährte es insbesondere für Anschaffungskosten von 3.246,95 € keine IZP. Die vom Finanzamt gewährte IZP setzte sich wie folgt zusammen:

Beträge in €

Bemessungsgrundlage laut Bw.

234.457,17

Abzüglich (darin enthalten 3.246,95 € wegen Beleuchtung)

-28.815,94

205.641,23

IZP 2003 laut Finanzamt

20.564,12 €

(Niederschrift gem. § 144 BAO vom 20.12.2004).

Mit Schriftsatz vom 11.1.2005 legte die Bw. Berufung betreffend die Festsetzung der IZP für die Jahre 2002 und 2003 ein. Sie beantragte hinsichtlich der Beleuchtungskörper den Ansatz einer IZP: Die Bw. begehrte, für 2002 die Bemessungsgrundlage um 3.246,30 € zu erhöhen, und für 2003 um 3.246,95 €. Diese Beleuchtungskörper beträfen Gegenstände, die am Gebäude angebracht worden seien oder frei im Raum zur Aufstellung gelangt seien. Die Rechnungen seien aufgeteilt worden in Beleuchtungskörper einerseits und Elektroinstallationsarbeiten andererseits. Hinsichtlich der Elektroinstallationsarbeiten sei keine IZP beantragt worden. Beleuchtungskörper seien selbstständig bewertbar und daher nicht Bestandteile des Gebäudes (Doralt, EStG, § 6 TZ 8).

Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 28.1.2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Bei den nicht anerkannten Beleuchtungskörpern handle es sich um Wand- und Deckenleuchten, Anbauleuchten, Spots und andere Beleuchtungskörper, die der notwendigen Beleuchtung der Fahrschulräumlichkeiten der Bw. dienten (Rechnungen vom 20.3.2002 und vom 29.4.2003).

Mit Vorlageantrag vom 28.2.2005 brachte die Bw. vor, bei diesen Beleuchtungskörpern handle es sich um nachträglich angebrachte Beleuchtungskörper und nicht um Beleuchtungskörper anlässlich der Errichtung des Gebäudes.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ergänzende Feststellungen:

Die Bw. schaffte in den Jahren des Streitzeitraumes Beleuchtungskörper (Wand- und Deckenleuchten, Anbauleuchten, Spots und andere Beleuchtungskörper) an. Diese wurden im Gebäude, in dem die Bw. eine Fahrschule betreibt, angebracht oder oder dort frei stehend aufgestellt. Diese Beleuchtungskörper dienten der notwendigen Beleuchtung der Räumlichkeiten, in denen die Bw. eine Fahrschule betrieb (Berufung, Berufungsvorentscheidung; Rechnungen an die Bw. vom 20.3.2002 und vom 29.4.2003). Dieser Sachverhalt ist nicht strittig.

Rechtsfolgen:

Beleuchtungskörper sind keine unselbstständigen Bestandteile eines Gebäudes. Sie sind selbstständig bewertungsfähige Wirtschaftsgüter (VwGH 20.11.1964, 1671/63; VwGH vom 1.3.1983, 82/14/0156). Daher hat die Bw. für die gegenständlichen Beleuchtungskörper zu Recht eine IZP geltend gemacht.

Bemessungsgrundlagen, Berechnung der Prämien:

Die von der Bw. für 2002 bekannt gegebene Selbstberechnung der IZP ist richtig:

IZP 2002:

Bemessungsgrundlage laut Finanzamt

39.253,51

Erhöhung laut richtiger Selbstberechnung der Bw. wegen Beleuchtungskörpern

3.246,30

Richtige Bemessungsgrundlage der IZP laut Selbstberechnung der Bw.

42.499,81

IZP 2002 10% laut Selbstberechnung der Bw.

4.249,98

Die Selbstberechnung der IZP 2002 der Bw. war somit richtig. Das Finanzamt war daher nicht berechtigt, die IZP 2002 festzusetzen (§ 201 Abs 1 BAO). Der bekämpfte Bescheid betreffend die IZP 2002 ist daher ersatzlos aufzuheben (VwGH 21.9.2006, 2006/15/0236).

IZP 2003

Beträge in €

Bemessungsgrundlage laut Finanzamt

205.641,23

Erhöhung laut UFS

3.246,95

208.888,18

IZP 2003 10%

20.888,82

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 28. Dezember 2007