Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 08.06.2006, FSRV/0009-L/06

Schuldhafte Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr von Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben durch einen EDV-Techniker und seine Gattin; Strafbemessung

Miterledigte GZ:
  • FSRV/0010-L/06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer OMR Dr. Matthias Skopek und Dipl. Ing. Klemens Weisz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen RS und WS, beide vertreten durch die Friedl & Haslberger Wirtschaftstreuhand GmbH in 4710 Grieskirchen, Stadtplatz 32, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG über die Berufung der Beschuldigten vom 19. Jänner 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. November 2005, StrNrn. 2003/00496-001 und 002, nach der am 8. Juni 2006 in Anwesenheit der Beschuldigten und des Mag. Günter Haslberger für deren Verteidigerin, des Amtsbeauftragten HR Dr. Georg Sperneder sowie der Schriftführerin Klaudia Sibertschnig durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Das Erkenntnis des Erstsenates wird in Bezug auf seinen Schuldspruch dahingehend präzisiert, dass es richtigerweise zu lauten hat:

RS und WS sind schuldig, sie haben in Linz, sohin im Amtsbereich des Finanzamtes Linz, vorsätzlich als steuerlich Verantwortliche der Firma SI OEG

1.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Dezember 2002, Jänner, Februar, März, April, Juni, Juli und Oktober 2003 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 18.673,43 (12/00: € 284,-- + 01/03: € 2.184,25 + 02/03: € 1.359,55 + 03/03: € 1.609,44 + 04/03: € 1.785,28 + 06/03: € 7.450,44 + 07/03: € 1.902,44 + 10/03: € 2.098,03) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie

2.) betreffend die Monate August, September 2002, Jänner, Februar, Mai und Juni 2003 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 3.099,85 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu diesen in Höhe von insgesamt € 1.397,52 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt

und hiedurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG [zu Pkt. 1.)] und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG [zu Pkt.2.)] begangen.

II. Der Berufung der erstbeschuldigten RS wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates in ihrem Ausspruch über Strafe und Kosten betreffend ihre Person dahingehend abgeändert, dass

die gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 FinStrG iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG über sie verhängte Geldstrafe auf

€ 3.000,--

(in Worten: Euro dreitausend)

und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe auf

zehn Tage,

sowie die gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG vorzuschreibenden pauschalen Verfahrenskosten auf € 300,--

verringert werden.

III. Der Berufung des zweitbeschuldigten WS wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates in ihrem Ausspruch über Strafe betreffend seine Person dahingehend abgeändert, dass

die gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 FinStrG iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG über ihn verhängte Geldstrafe auf

€ 5.000,--

(in Worten: Euro fünftausend)

und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe auf

siebzehn Tage

verringert werden.

IV. Im Übrigen werden die Berufungen der Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Den vorgelegten Akten sind u.a. folgende Vorgänge zu entnehmen:

RS und WS sind im strafrelevanten Zeitraum die Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen der SI OEG gewesen.

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. November 2001, zugestellt am 28. November 2001, StrNr. 2001/00518-001, wurde WS schuldig gesprochen, im Amtsbereich des genannten Finanzamtes als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der SI OEG die Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Dezember 2000, März, April, Mai und Juni 2001 in Höhe von insgesamt ATS 222.690,-- gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG hinterzogen zu haben, weshalb über ihn eine Geldstrafe von ATS 45.000,-- (umgerechnet € 3.270,27) sowie für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von dreißig Tagen verhängt wurde; die Geldstrafe wurde am 19. März 2002 bezahlt (Finanzstrafakt des Finanzamtes Linz betreffend WS, StrNr. 2001/00518-001).

Betreffend den Lohnzahlungszeitraum August 2002 wären bis zum 16. September 2002 Lohnsteuern in Höhe von € 684,50, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 286,31 sowie Zuschläge zu letzteren in Höhe von € 24,81 zu entrichten bzw. abzuführen gewesen, was nicht geschehen ist. Die Lohnabgaben wurden vielmehr erst am 26. November 2002 der Abgabenbehörde gemeldet und am 17. Dezember 2002 nachträglich bezahlt (Abfrage des Abgabenkontos betreffend die SI OEG vom 15. Mai 2006).

Betreffend den Lohnzahlungszeitraum September 2002 wären bis zum 15. Oktober 2002 Lohnsteuern in Höhe von € 455,61, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 189,30 sowie Zuschläge zu letzteren in Höhe von € 16,41 zu entrichten bzw. abzuführen gewesen, was nicht geschehen ist. Die Lohnabgaben wurden vielmehr erst am 26. November 2002 der Abgabenbehörde gemeldet und am 17. Dezember 2002 nachträglich bezahlt (Abfrage des Abgabenkontos betreffend die SI OEG vom 15. Mai 2006).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2002 ist die Umsatzsteuervorauszahlung der IS OEG in Höhe von € 284,-- am 17. Februar 2003 fällig geworden, ebenfalls wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gewesen; beides ist nicht geschehen. Die Voranmeldung wurde erst am 1. April 2003 nachträglich beim Finanzamt eingereicht; die Zahllast wurde erst am 17. Juni 2003 mittels Saldozahlung entrichtet (Abfrage des Abgabenkontos betreffend die SI OEG vom 15. Mai 2006).

Betreffend den Lohnzahlungszeitraum Jänner 2003 wären bis zum 17. Februar 2003 Lohnsteuern in Höhe von € 463,41, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 162,42 sowie Zuschläge zu letzteren in Höhe von € 13,72 zu entrichten bzw. abzuführen gewesen, was nicht geschehen ist. Die Lohnabgaben wurden vielmehr erst am 17. April 2003 der Abgabenbehörde gemeldet und am 7. Juli 2003 bzw. am 15. Juli 2003 nachträglich bezahlt (Abfrage des Abgabenkontos betreffend die SI OEG vom 15. Mai 2006).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2003 ist die Umsatzsteuervorauszahlung der IS OEG in Höhe von € 2.184,25 am 17. März 2003 fällig geworden, ebenfalls wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gewesen; beides ist nicht geschehen. Die Voranmeldung wurde erst am 1. April 2003 nachträglich beim Finanzamt eingereicht; die Zahllast wurde erst am 17. Juni 2003 mittels Saldozahlung entrichtet (Abfrage des Abgabenkontos betreffend die SI OEG vom 15. Mai 2006).

Betreffend den Lohnzahlungszeitraum Februar 2003 wären bis zum 17. März 2003 Lohnsteuern in Höhe von € 463,41, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 162,42 sowie Zuschläge zu letzteren in Höhe von € 13,72 zu entrichten bzw. abzuführen gewesen, was nicht geschehen ist. Die Lohnabgaben wurden vielmehr erst am 17. April 2003 der Abgabenbehörde gemeldet und am 15. Juli 2003 nachträglich bezahlt (Abfrage des Abgabenkontos betreffend die SI OEG vom 15. Mai 2006).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2003 ist die Umsatzsteuervorauszahlung der IS OEG in Höhe von € 1.359,55 am 15. April 2003 fällig geworden, ebenfalls wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gewesen; beides ist nicht geschehen. Die Voranmeldung wurde erst am 27. Mai 2003 nachträglich beim Finanzamt eingereicht; die Zahllast wurde erst am 1. September 2003 bzw. am 25. November 2003 mittels Saldozahlungen entrichtet (Abfrage des Abgabenkontos betreffend die SI OEG vom 15. Mai 2006).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2003 ist die Umsatzsteuervorauszahlung der IS OEG in Höhe von € 1.609,44 am 15. Mai 2003 fällig geworden, ebenfalls wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gewesen; beides ist nicht geschehen. Die Voranmeldung wurde erst am 11. Juli 2003 nachträglich beim Finanzamt eingereicht; die Zahllast wurde erst am 25. November 2003 mittels Saldozahlung entrichtet (Abfrage des Abgabenkontos betreffend die SI OEG vom 15. Mai 2006).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2003 ist die Umsatzsteuervorauszahlung der IS OEG in Höhe von € 1.785,28 am 16. Juni 2003 fällig geworden, ebenfalls wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gewesen; beides ist nicht geschehen. Die Voranmeldung wurde erst am 11. Juli 2003 nachträglich beim Finanzamt eingereicht; die Zahllast wurde erst am 25. November 2003 mittels Saldozahlung entrichtet (Abfrage des Abgabenkontos betreffend die SI OEG vom 15. Mai 2006).

Betreffend den Lohnzahlungszeitraum Mai 2003 wären bis zum 16. Juni 2003 Lohnsteuern in Höhe von € 463,41, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 162,42 sowie Zuschläge zu letzteren in Höhe von € 13,72 zu entrichten bzw. abzuführen gewesen, was nicht geschehen ist. Die Lohnabgaben wurden vielmehr erst am 21. August 2003 der Abgabenbehörde gemeldet und am 25. November 2003 nachträglich bezahlt (Abfrage des Abgabenkontos betreffend die SI OEG vom 15. Mai 2006).

Für Mai 2003 wurde die Umsatzsteuervoranmeldung zeitgerecht beim Finanzamt eingereicht.

Betreffend den Lohnzahlungszeitraum Juni 2003 wären bis zum 15. Juli 2003 Lohnsteuern in Höhe von € 569,51, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 324,84 sowie Zuschläge zu letzteren in Höhe von € 27,43 zu entrichten bzw. abzuführen gewesen, was nicht geschehen ist. Die Lohnabgaben wurden vielmehr erst am 21. August 2003 der Abgabenbehörde gemeldet und am 25. November 2003 nachträglich bezahlt (Abfrage des Abgabenkontos betreffend die SI OEG vom 15. Mai 2006).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2003 ist die Umsatzsteuervorauszahlung der IS OEG in Höhe von € 7.450,44 am 18. August 2003 fällig geworden, ebenfalls wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gewesen; beides ist nicht geschehen. Die Voranmeldung wurde erst am 1. Oktober 2003 vor Beginn einer UVA-Prüfung dem Prüfer übergeben. Ohne Notwendigkeit wurde die darin ausgewiesene Zahllast mit Bescheid vom 8. Oktober festgesetzt und dabei zur Entrichtung der fälligen Vorauszahlung eine Frist bis zum 17. November 2003 gewährt. Die Zahllast wurde aber überdies erst am 25. November 2003 mittels Saldozahlung entrichtet (Arbeitsbogen zu ABNr. 206123/03; Abfrage des Abgabenkontos betreffend die SI OEG vom 15. Mai 2006).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2003 ist die Umsatzsteuervorauszahlung der IS OEG in Höhe von € 1.902,44 am 15. September 2003 fällig geworden, ebenfalls wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gewesen; beides ist nicht geschehen. Die Voranmeldung wurde erst am 1. Oktober 2003 vor Beginn einer UVA-Prüfung dem Prüfer übergeben. Ohne Notwendigkeit wurde die darin ausgewiesene Zahllast mit Bescheid vom 8. Oktober festgesetzt und dabei zur Entrichtung der fälligen Vorauszahlung eine Frist bis zum 17. November 2003 gewährt. Die Zahllast wurde aber überdies erst am 25. November 2003 mittels Saldozahlung entrichtet (Arbeitsbogen zu ABNr. 206123/03; Abfrage des Abgabenkontos betreffend die SI OEG vom 15. Mai 2006).

Mit Erkenntnis des Einzelbeamten als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde vom 28. Oktober 2003, StrNr. 2002/00516-001, wurde ein gegen WS mit Strafverfügung vom 21. August 2002, zugestellt am 29. August 2002, begonnenes Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes, er habe als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der SI OEG die Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Februar und April 2002 gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG hinterzogen und betreffend die Monate April und Mai 2002 Lohnabgaben vorsätzlich nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt und hiedurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG begangen, eingestellt, da der Einzelbeamte dem Vorbringen des Verteidigers folgte, nicht WS, sondern RS beschäftige sich mit der Buchhaltung des Unternehmens. Sie könne auch über das Firmenkonto verfügen und mache dies schon seit dem Bestehen [seit Beginn] des Unternehmens (Finanzstrafakt des Finanzamtes Linz betreffend WS, StrNr. 2002/00516-001).

Anstelle des WS wurde daraufhin RS mittels Strafverfügung des Finanzamtes Linz vom 28. Oktober 2003, zugestellt am 31. Oktober 2003, hinsichtlich der vorerst ihrem Ehegatten WS vorgeworfenen Verkürzungen wegen dadurch begangener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG schuldig gesprochen und über sie nach dem Strafsatz des § 49 Abs.2 FinStrG eine Geldstrafe von € 500,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen verhängt; eine Entrichtung der Geldstrafe ist in den Akten nicht ausgewiesen (Finanzstrafakt des Finanzamtes Linz betreffend RS, StrNr. 2002/00516-002).

Die am 15. Oktober 2003 bzw. am 17. November 2003 fälligen Voranmeldungen betreffend August und September 2003 wurden verspätet am 20. Oktober 2003 bzw. am 25. November 2003 beim Finanzamt eingereicht; der Vorgang wurde durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffen.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2003 ist die Umsatzsteuervorauszahlung der IS OEG in Höhe von € 2.098,03 am 15. Dezember 2003 fällig geworden, ebenfalls wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gewesen; beides ist nicht geschehen. Die Voranmeldung wurde erst am 19. Jänner 2004 nachträglich beim Finanzamt eingereicht; die Zahllast wurde erst jüngst mittels Saldozahlungen entrichtet (Abfrage des Abgabenkontos betreffend die SI OEG vom 15. Mai 2006).

Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 8. März 2005 wurde die Firma der SI OEG gelöscht; sie hat ihre Tätigkeit beendet (Veranlagungsakt des genannten Unternehmens, Dauerakt).

Im Zuge der fortgesetzten mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat III als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 11. November 2005 wurden RS und WS schuldig erkannt, im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der SI OEG

1.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Dezember 2002, Jänner, Februar, März, April, Juni, Juli und Oktober 2003 Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 18.673,43 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben, sowie

2.) betreffend die Monate August, September 2002, Jänner, Februar, Mai und Juni 2003 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 3.099,85 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu diesen in Höhe von insgesamt € 1.397,52 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt zu haben

und hiedurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG [zu Pkt. 1.)] und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG [zu Pkt.2.)] begangen zu haben,

weshalb über RS gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 FinStrG iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 4.000,-- und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen und

über WS gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 FinStrG iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 6.000,-- und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen verhängt wurden (Finanzstrafakt betreffend RS, StrNr. 2003/00496-001, Bl. 77).

Überdies wurde beiden Beschuldigten gemäß § 185 FinStrG der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten in Höhe von jeweils € 363,-- und der gegebenenfalls mit gesonderten Bescheiden festzusetzenden Kosten des Strafvollzuges auferlegt.

In der schriftlichen Ausfertigung dieses Erkenntnisses wurde irrtümlich ein Teil des Schuldspruches, nämlich jener sich auf die von RS und WS begangenen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG beziehende Teil, ausgelassen (Finanzstrafakt betreffend RS, StrNr. 2003/00496-001, Bl. 80 verso).

Der schriftlich ausformulierte Schuldspruch des Erstsenates war daher insoweit richtigzustellen.

In seiner Begründung führt der Erstsenat u.a. aus [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]:

RS ist nunmehr als Angestellte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von € 1.200,-- [derzeit konkret € 1.240,--, 14mal pro Jahr] beschäftigt.

WS erzielt als selbständiger EDV-Techniker und Tauchlehrer ein monatliches Bruttoeinkommen von € 1.000,--. [Das EDV-Unternehmen ist im Aufbau begriffen, weshalb nur die unbedingt notwendigen Mittel für private Zwecke entnommen werden.]

Beide sind sorgepflichtig für ihr zwanzigjähriges Kind [zum Zeitpunkt der Entscheidung des Erstsenates].

[RS und WS sind jeweils Hälfteeigentümer eines Einfamilienhauses an der Wohnanschrift, wobei die Liegenschaft mit Hypotheken aus den übernommenen Schulden der SI OEG in Höhe von ungefähr € 260.000,-- belegt ist (Angaben der Beschuldigten in der Berufungsverhandlung).]

Beide Beschuldigte haben dadurch, dass sie es unterließen, Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben, [es] ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass sie die[se] Verpflichtung verletzen, und "haben - unter Verletzung dieser Verpflichtung - gewusst, dass sie durch die Nichtentrichtung der fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen eine Abgabenverkürzung bewirkten" [gemeint wohl: und haben trotz ihres Wissens um ihre Verpflichtung zur zeitgerechten Entrichtung der Vorauszahlungen wissentlich diese nicht rechtzeitig entrichtet (Anmerkung: Die Abgabenverkürzung besteht bei Finanzvergehen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG gemäß § 33 Abs.3 lit.b leg.cit. in der Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgaben, weshalb sich der qualifizierte Vorsatz zwingend auf das Faktische, nämlich das Nichtentrichten bis zum Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstages, richtet.).]

Sowohl RS als auch WS sind über das System der Umsatzsteuervoranmeldungen informiert gewesen und haben diesbezüglich zusammengearbeitet. RS trifft insofern eine Offenlegungspflicht, als sie die Voranmeldungen erstellt, welche von ihrem Ehegatten unterschrieben werden.

Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat für RS als mildernd eine geständige Verantwortung, die schwierige finanzielle Situation [welche die Erstbeschuldigte zu ihrem Verhalten verleitet hat] und den Umstand, dass sie im Unternehmen lediglich untergeordnet tätig gewesen ist, als erschwerend den langen Tatzeitraum.

Nicht als erschwerend wertete der Spruchsenat bei RS ihre einschlägige Vorstrafe, weil diese erst zum Ende des Tatzeitraumes verhängt worden ist.

Für WS wertete der Erstsenat als mildernd eine teilweise geständige Verantwortung und die schwierige finanzielle Situation [welche den Zweitbeschuldigten zu seinem Verhalten verleitet hat], als erschwerend seine einschlägige Vorstrafe und den langen Tatzeitraum.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates haben beide Beschuldigte in Bezug auf den Strafausspruch Berufung erhoben, da die Geldstrafen unverhältnismäßig hoch ausgefallen seien. Neben den Geständnissen sei insbesondere die finanzielle Lage der Beschuldigten zu bedenken, welche die Schulden der SI OEG übernommen hätten und für das gemeinsame Kind sorgepflichtig wären. Die Geldstrafen wären daher zu verringern bzw. - so der Verteidiger in der Berufungsverhandlung - hinsichtlich RS überhaupt nicht auszusprechen.

Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

Der gegenständliche Sachverhalt wurde in einer Berufungsverhandlung ausführlich erörtert.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (VwGH 15.5.1986, 84/16/0209 - ÖStZB 1987, 206). So ist auch eine Teilrechtskraft hinsichtlich des Schuldspruches rechtlich möglich (siehe z.B. VwGH 26.4.1979, 2261, 2262/77, verst Senat - JBl 1980, 165 = ZfVB 1980/619 [hier zum VStG 1950]; VwGH 10.1.1985, 83/16/0179 - ÖStZB 1985, 390; VwGH 21.11.1985, 84/16/0201 - ÖStZB 1986, 274; VwGH 4.9.1992, 91/13/0021 - ÖStZB 1993, 360; VwGH 19.10.1995, 94/16/0123 - ÖStZB 1996, 226.

Erwächst somit der erstinstanzliche Schuldspruch in Teilrechtskraft (weil lediglich von Seite der Beschuldigten gegen die Strafhöhe berufen wurde), steht für die Berufungsbehörde auch bindend fest, dass die im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebenen Taten wie festgestellt begangen wurden. Der Berufungssenat hat daher bei der Strafbemessung auch von den in diesen Tatumschreibungen genannten Verkürzungsbeträgen auszugehen (siehe VwGH 29.6.1999, 98/14/0177 - ÖStZB 1999, 710; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03).

Mit ihrer Berufung sind die Beschuldigten teilweise im Recht.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld der Täter.

Nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe dabei die Erschwerungs- und die Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen, aber auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Täter zu berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs.4 leg.cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57, in Geltung ab dem 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier betreffend die Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG (solche nach § 33 Abs.1 FinStrG kommen infolge der zeitgerechten Offenlegung weit vor Abgabe der korrekten Jahressteuererklärungen nicht in Betracht) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten der Beschuldigten in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da Fehlverhalten wie die der Beschuldigten, welche in Verneinung ihrer abgabenrechtlichten Pflichten wiederkehrend sich rechtswidrige Abgabenkredite dadurch erzwungen haben, dass sie Selbstbemessungsabgaben nicht zeitgerecht bekannt gegeben und entrichtet haben, in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Finanzvergehen, verbunden mit der grundsätzlichen Gefahr der dauernden späteren Uneinbringlichkeit der verkürzten bzw. nicht bekannt gegebenen Abgaben, mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter im geschäftlichen Milieu der Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.

Der Umstand, dass die Beschuldigten aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse derartige Geldstrafen bei Fälligkeit möglicherweise nicht in Einem entrichten können, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden, solche entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 926/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).

Gemäß § 33 Abs.5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Summe der Verkürzungsbeträge, Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG jedoch gemäß § 49 Abs.2 leg.cit. mit einer solchen bis zur Hälfte der nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichteten bzw. abgeführten Selbstbemessungsabgaben geahndet.

Haben die Täter wie im gegenständlichen Fall durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben und auch verschiedener Art begangen, ist gemäß § 21 Abs.1 und 2 FinStrG dabei auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen, wobei die Summe der sich aus den strafbestimmenden Wertbeträgen ergebenden Strafdrohungen maßgeblich ist.

Deshalb beträgt, ausgehend von den erwiesenen Verkürzungsbeträgen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von € 284,-- + € 2.184,25 + € 1.359,55 + € 1.609,44 + € 1.785,28 + € 7.450,44 + € 1.902,44 + € 2.098,03, insgesamt sohin, siehe oben, € 18.673,43, bzw. den nicht rechtzeitig entrichteten Selbstbemessungsabgaben nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG in Höhe von € 684,50 + € 286,31 + € 24,81 + € 455,61 + € 189,30 + € 16,41 + € 463,41 + € 162,42 + € 13,72 + € 463,41 + € 162,42 + € 13,72 + € 463,41 + € 162,42 + € 13,72 + € 569,51 + € 324,84 + € 27,43, insgesamt sohin, siehe oben, € 4.497,37, die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchstmögliche Geldstrafe € 18.673,43 X 2 = € 37.346,86 zuzüglich € 4.497,37 : 2 = € 2.248,68, insgesamt somit € 39.595,54.

Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen und persönlichen Situation des Beschuldigten auszugehen gewesen, berücksichtigt man den dem Tatbestand des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG immanenten Aspekt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung vorweg mit einem Abschlag von einem Drittel der Strafdrohung (sohin im gegenständlichen Fall € 37.346,86 : 3 = € 12.448,95), was einen Rahmen von etwa € 27.000,-- ergäbe), wäre also eine Geldstrafe von (gerundet) etwa € 13.500,-- zu verhängen gewesen.

Die zu beachtende Generalprävention fordert - siehe oben - an sich eine strenge Bestrafung der Täter.

Als erschwerend zu bedenken ist die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen Zeitraum von etwa eineinviertel Jahre hinweg und die jeweils einschlägige Vorstrafe (welche bei RS zwar erst am Ende des Deliktszeitraumes verhängt worden ist, aber sie andererseits trotz des unmittelbaren Eindruckes auch nicht davon abgehalten hat, neuerlich für Oktober 2003 die Umsatzsteuervorauszahlung nicht zeitgerecht zu entrichten).

Diesen erschwerenden Umständen stehen jedoch als mildernd gegenüber die Tatsache, dass die sich schuldeinsichtig verantwortenden Beschuldigten selbst entscheidend an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte mitgewirkt haben, indem sie selbst die strafrelevanten Selbstbemessungsabgaben teilweise nur relativ kurze Zeit nach ihrer Fälligkeit - siehe oben - gegenüber dem Fiskus offengelegt haben, sie durch die schlechte Finanzlage des Unternehmens zu ihrem Verhalten verleitet worden sind, sowie die Tatsache, dass laut Buchungsabfrage nunmehr eine vollständige Schadensgutmachung stattgefunden hat.

In Anbetracht dieser zu Gunsten von RS bzw. WS sprechenden bedeutsamen Umstände kann der obige Wert auf € 8.000,-- abgemildert werden.

Die vom Erstsenat zitierte untergeordnete Rolle der RS lässt es zu, diesen Wert betreffend ihre Person nochmals auf € 5.000,-- zu verringern.

Unter Bedachtnahme auf die Sorgepflicht der Beschuldigten und ihre derzeitige wirtschaftliche Lage - wie von ihnen dargestellt - ist von den sich so ergebenden Beträgen ein Abschlag von einem Drittel gerechtfertigt, sodass sich in der Gesamtschau - zu Gunsten der Beschuldigten nochmals abgerundet - für RS eine Geldstrafe von € 3.000,-- (das sind lediglich 7,57 % des Strafrahmens) und für WS eine solche von € 5.000,-- (das sind lediglich 12,62 % des Strafrahmens) als tat- und schuldgerecht erweisen.

Eine weitere Verringerung der Geldstrafen oder sogar eine Abstandnahme von einer solchen ist dem Berufungssenat jedoch insbesondere in Anbetracht der zu beachtenden Generalprävention - siehe oben - verwehrt.

Die Voraussetzungen des § 25 FinStrG für ein Absehen von der Verhängung einer Strafe, ein geringfügiges Verschulden der Täter und keine bzw. nur unbedeutende Folgen der Straftaten, liegen nicht vor: Beispielsweise kann bei Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 18.673,43 nicht von lediglich unbedeutenden Tatfolgen gesprochen werden.

Die obigen Ausführungen gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafen, wobei anzumerken ist, dass dabei überdies der Aspekt der eher ungünstigen Finanzlage der Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, da ja laut Gesetz Ersatzfreiheitsstrafen gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafen vorzuschreiben sind.

Nach der Spruchpraxis wird pro einer Geldstrafe von € 7.000,-- / 8.000,-- üblicherweise eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt.

So gesehen, wäre an sich also für RS eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen und für WS eine solche von drei Wochen, wie vom Erstsenat vorgeschrieben, gerechtfertigt gewesen.

Unter Bedachtnahme auf das Verböserungsverbot im Sinne des § 161 Abs.3 FinStrG sind aber die Ersatzfreiheitsstrafen aus dem Grunde zu verringern, weil gegenüber dem erstinstanzlichen Erkenntnis auch die Geldstrafen um 25 % (betreffend RS) bzw. um 16,67 % (betreffend WS) reduziert worden sind.

Die Anwendung dieser Prozentsätze ergibt - wiederum zu Gunsten der Beschuldigten abgerundet - für RS eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen bzw. für WS eine solche von siebzehn Tagen.

Gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG werden die pauschalen Verfahrenskosten mit 10 % der verhängten Geldstrafe, maximal aber mit € 363,--, ausgemessen.

Die Verfahrenskosten betreffend RS waren daher auf € 300,-- zu verringern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht den Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.
Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafen und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels gesondert zugehender Erlagscheine auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Linz zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafen die Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen werden müssten.

Linz, 8. Juni 2006