Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 27.12.2007, RV/0382-F/07

Aufgrund Nichtvorlage geeigneter Unterlagen wurden die Einkünfte geschätzt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Vt, vom 29. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 29. November 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage (= Einkommen) und Höhe der Einkommensteuer sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt für das Kalenderjahr 2005 zu entnehmen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. November 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 wurde wegen Nichtabgabe der Steuererklärung die Besteuerungsgrundlage gemäß § 184 BA0 im Schätzungswege ermittelt (Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 25.000,00) und dementsprechend Einkommensteuer in Höhe von € 5.727,00 als Abgabennachforderung festgesetzt.

Gegen obgenannten Bescheid wurde mit Eingabe vom 29. Dezember 2006 rechtzeitig berufen und eingewandt, dass der Bescheid dem Grunde und der Höhe nach bekämpft werde. Es werde beantragt, die Einkünfte für das Jahr 2005 mit € 0,00 festzusetzen. Der Bw sei im Jahr 2005 Gesellschafter der Firma g, st, gewesen. Im Rahmen dieser Funktion sei er für die Firma tätig. Eine Entgeltzahlung an ihn sei jedoch nicht erfolgt. Das Unterbleiben der Entgeltzahlungen sei weder auf Wunsch des Gesellschafters erfolgt, noch handle es sich nicht um ein Stehenlassen von Bezügen im Interesse der Gesellschaft. Des Weiteren sei keine Darlehensgebung des Gesellschafters an die Gesellschaft vereinbart worden und beabsichtigt gewesen. Die Nichtausbezahlung des Gesellschafter-Entgelts sei einerseits auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Gesellschaft in einer finanziell bedrängten Lage ist und andererseits kein Entgelt vereinbart wurde. Ein Zufluss des Arbeitslohnes sei daher auf Grund der Zahlungsunfähigkeit des Dienstgebers nicht zu unterstellen. Zahlungsunfähigkeit sei selbst dann anzunehmen, wenn die Gesellschaft die erforderlichen Mittel nur mittels Kreditfinanzierung beschaffen kann (E 30.11.1993, 14/0155, 1994, 459; vgl. Werner Doralt, Kommentar zum EStG 1988). Selbst diese Kreditfinanzierung wäre im Jahr 2005 für die Gesellschaft nicht möglich gewesen.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 17. Jänner 2007 forderte das Finanzamt die Bilanzen der g, das Gesellschafterverrechnungskonto und eine Aufstellung der Lebenshaltungskosten (Miete, Rückzahlungen, Betriebskosten, Versicherungen, Lebensmittel etc.) vom Bw an.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, da die mit Ergänzungsersuchen abverlangten Unterlagen bis dato nicht nachgereicht wurden.

Mit Eingabe vom 4. Mai 2007 stellte der steuerrechtliche Vertreter den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte hiezu aus, dass laut Auskunft des Bw das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes ihm nicht zugestellt worden sei. Selbiges sei vom steuerrechtlichen Vertreter selbst mittlerweile angefordert und auch zugestellt worden. Die angeforderten Unterlagen würden nachgereicht werden. Mit Schreiben vom 14. Juni 2007 (beim Finanzamt am 18. Juni 2007 eingelangt) wurde die angeforderte Bilanz sowie eine Aufstellung der Lebenshaltungskosten als Ergänzung zum Vorlageantrag betreffend Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2007 zum Einkommensteuerbescheid 2005 vorgelegt.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 27. Juni 2007 forderte das Finanzamt erneut die Vorlage des Gesellschafterverrechnungskontos sowie einen Nachweis der Finanzierung der Lebenshaltungskosten an. Dieser Vorhalt wurde bis dato nicht beantwortet.

Laut Erhebungen des Unabhänigen Finanzsenates ergibt sich folgendes Bild:

  • Laut Versicherungsdatenauszug vom 5. Dezember 2007 scheinen dem Bw betreffend folgende Daten auf: 1. Jänner bis 31. August 2004 Arbeiter bei der Firma ö, 1. Oktober 2004 bis laufend Pflichtversicherung § 2 Abs 1 Z 4 GSVG SVA d.g.W., Lst. Vbg., 25. Oktober 2004 bis 27. Juli 2005 KV-PflVers. § 2/1/4 GSVG o.Leist.anspr.-SL, 28. Juli 2005 bis laufend KV-Pflvers. § 2/1/4 GSVG Sachleistung, 5. bis 13. September 2005 Präsenzdienst aus kv-rechtl. Sicht SVA d. gewerblichen Wirtschaft, 1. Mai bis 30. September 2007 nicht bezahlte Beiträge BSVG, GSVG, FSVG SVA d.g.W., Lst. Vbg.;
  • Laut Firmenbuchauszug vom 5. Dezember 2007 ist der Bw seit 29. April 2004 als Gesellschafter der g mit einer Einlage von € 35.000 eingetragen. Als handelsrechtlicher und gewerberechtlicher Geschäftsführer ist Herr m, eingetragen;
  • Laut Datenbankauszüge vom 5. Dezember 2007 wurden betreffend den Bw im Kalenderjahr 2001 Bezüge der w über € 6.531,33, im Kalenderjahr 2002 Bezüge der w über € 4.556,60, AMS-Bezüge über € 746,35 und solche der Firma ö über € 2.564,25, im Kalenderjahr 2003 Bezüge der ö in Höhe von € 24.817,24 und im Kalenderjahr 2004 Bezüge der ö über € 17.832,44 und Einkünfte aus selbständiger Arbeit über € 2.691,04 gemeldet und wurde betreffend das Kalenderjahr 2004 eine Veranlagung zur Einkommensteuer 2004 mit Bescheid vom 13. Dezember 2005 vorgenommen.
  • Laut Datenbankauszüge vom 6. Dezember 2007 wurden für die Kalenderjahre 2005 und 2006 keine Lohnzettel übermittelt und für das Kalenderjahr 2006 mit Erklärung vom 9. Oktober 2007 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 11.043,65 gemeldet.

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 wurden der Bw und sein steuerrechtlicher Vertreter ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten und angesprochene Unterlagen vorzulegen:

"1. Vorlage des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2004 und 31. 12. 2006 der Firma g , Transportunternehmen in 6;

2. Vorlage der Gesellschafterverrechnungskonten betreffend obige Firma für die Jahre

2004, 2005 und 2006;

3. Bitte weisen Sie die Finanzierung Ihrer angegebenen Lebenshaltungskosten nach.

4. Bei Nichtvorlage der angegebenen Unterlagen bzw. angeforderten Beweismittel inkl.

Finanzierungsnachweis wird für das Kalenderjahr 2005 als Schätzungsgrundlage die

Differenz des Gesellschafterverrechnungskontos von 2004 auf 2005 (= € 10.853,79) als

Basis für Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei der Berechnung der Einkommensteuer

für 2005 angesetzt. Hiebei ist noch anzumerken, dass bei Ansatz des Differenzbetrages

die Plausibilität auch darin begründet liegt, als die vom Berufungswerber angegebenen

Lebenshaltungskosten darin ebenfalls Deckung finden würden."

Bis dato wurde zu obigem Vorhalt kein ergänzendes Vorbringen erbracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Laut oben dargestelltem Sachverhalt geht das Finanzamt davon aus, dass der Bw auch im Jahre 2005 Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt hat und schätzt diese unter Zugrundelegung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, welche nicht von der Firma g sondern der Firma ö in Höhe von € 24.817,24 im Kalenderjahr 2003 gemeldet wurden. Das Finanzamt geht auch davon aus, dass der Bw als Gesellschafter-Geschäftsführer der Firma g fungiert (siehe Vorlagebericht beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt am 13. September 2007), was laut obigem Firmenbuchauszug jedenfalls nicht der Fall ist. Vom steuerrechtlichen Vertreter des Bw wurde in seiner Eingabe vom 29. Dezember 2006 bekanntgegeben, dass der Bw von der Firma g kein Entgelt erhalten habe und es sich auch nicht um ein Stehenlassen von Bezügen im Interesse der Gesellschaft handle. Ein Entgeltzufluss sei aufgrund der finanziell bedrängten Lage der Firma und der Unmöglichkeit einer Kreditfinanzierung im Jahre 2005 nicht erfolgt.

Das heisst aber auch, das die Abgabenbehörde erster Instanz für ihre Schätzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit, welche erstmalig im Kalenderjahr 2004 in Höhe von € 2.691,04 angegeben wurden, solche aus nichtselbständiger Arbeit resultierend aus dem Kalenderjahr 2003, welche nicht nur von einer anderen Firma sondern auch in vollkommen anderer Höhe - nämlich € 24.817,24 - zugeflossen sind, als Grundlage ihrer Schätzung verwendet hat. Laut Datenauszug wurden betreffend das Kalenderjahr 2005 keine Lohnzettel gemeldet. Erst für das Kalenderjahr 2006 wurden wiederum Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 11.043,65 gemeldet. Würde man die seinerzeitig im Kalenderjahr 2004 erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie jene, die im Kalenderjahr 2006 erklärt wurden, als Bemessungsgrundlagen betreffend Schätzung von Einkünften zugrundelegen, ergebe sich jedenfalls keine wie von der Abgabenbehörde erster Instanz in ihrem Bescheid vom 29. November 2006 angesetzte Bemessungsgrundlage in Höhe von € 25.000,00.

Wie im Vorhalteschreiben vom 10. Dezember 2007 vom Unabhängigen Finanzsenat dargestellt wird aufgrund der Nichtvorlage der angegebenen Unterlagen bzw. angeforderten Beweismittel inkl. Finanzierungsnachweis für das Kalenderjahr 2005 nunmehr als Schätzungsgrundlage die Differenz des Gesellschafterverrechnungskontos von 2004 auf 2005 (= € 10.853,79) als Basis für die Ermittlung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei der Berechnung der Einkommensteuer für 2005 angesetzt.

Jeder Schätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent (VwGH 15.5.1997, 95/16/0144; 23.4.1998, 97/15/0076; 26.11.1998, 95/16/0222; 9.12.2004, 2000/14/0166). Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (zB VwGH 30.9.1998, 97/13/0033; 19.3.2002, 98/14/0026; 27.8.2002, 96/14/0111).

Nach Zugrundelegung aller Beweismittel und des oben dargestellten Sachverhaltes war der Berufung daher teilweise stattzugeben und wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Feldkirch, am 27. Dezember 2007