Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 28.12.2007, FSRV/0029-I/05

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch WTT Wirtschaftstreuhand Tirol Steuerberatungs GmbH&CoKEG, 6020 Innsbruck, Rennweg 18, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. August 2005, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der strafbestimmende Wertbetrag auf € 55.830,20 herabgesetzt.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. August 2005 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese als steuerlich Verantwortliche der X-GmbH im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht hinsichtlich 2001, 2002 und 2003 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer im Gesamtbetrag von € 66.063,25 (S 909.050,14) bewirkt habe, indem Betriebsaufwendungen sowie Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht worden seien. Sie habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 26. September 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die gegenständlichen Abgabennachzahlungen würden sich ausschließlich aus Bewertungsdifferenzen von Zulieferungen aus der gesellschaftereigenen Landwirtschaft ergeben. Diesen Bewertungsdifferenzen liege aber kein schuldhaftes Verhalten zugrunde. Es sei auch aus dem Prüfungsbericht kein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln der Beschwerdeführerin zu entnehmen. Letztlich finde sich aber auch im angefochtenen Bescheid keine Begründung, dass die Beschwerdeführerin vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben solle. Somit könne der Anfangsverdacht des gegenständlichen Finanzvergehens in subjektiver Hinsicht gar nicht gegeben sein, womit eine Einleitung des Strafverfahrens ausscheide.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Die Beschwerdeführerin ist seit 1999 Geschäftsführerin und Gesellschafterin der X-GmbH. Diese betreibt in XY das Hotel1 sowie das Hotel2. Die Landwirtschaft X-Hof ist im Besitz der Familie der Beschwerdeführerin.

Bei der X-GmbH wurde zu AB-Nr. Y für die Zeiträume 2001 bis 2003 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass der Wareneinkauf für die Gastbetriebe unter anderem aus der Landwirtschaft der Gesellschafter stammte. Den vorgelegten Aufstellungen waren das Gewicht bzw. der Kilopreis der Tiere nicht zu entnehmen. Teilweise wurden nicht nachvollziehbare Pauschalpreise verrechnet. Auch die Angaben zu landwirtschaftlichen Produkten wie Milch, Butter und Rahm waren unvollständig.

Der Prüfer hat anhand der Nächtigungszahlen in Verbindung mit den in Rechnung gestellten Halbpensions- bzw. Frühstücksabrechnungen den Küchenwareneinsatz ermittelt. Bei der Gegenüberstellung des kalkulierte Wareneinsatzes mit dem gebuchten Wareneinsatz wurden Einsatzdifferenzen festgestellt, welche nicht hinreichend aufgeklärt werden konnten. Der Wareneinsatz aus der Landwirtschaft wurde daher gekürzt und die geltend gemachte Vorsteuer berichtigt. Da die Körperschaft der Beschwerdeführerin (als Gesellschafterin) sowie dem Gesellschafter N.N. einen Vermögensvorteil zugewandt hat, wurde eine verdeckte Gewinnausschüttung angesetzt.

Betraglich stellen sich diese Feststellungen wie folgt dar:

2001 (S)

2002 (€)

2003 (€)

Kürzung Wareneinkauf Land- und Forstwirtschaft

344.000,00

25.000,00

17.000,00

Kürzung Vorsteuer

41.280,00

3.000,00

2.040,00

verdeckte Gewinnausschüttung

385.280,00

28.000,00

19.040,00

Kapitalertragsteuer

128.413,82

9.332,40

6.346,03

Weiters wurde festgestellt, dass in den Gastbetrieben der X-GmbH im Jahr 2000 ausländische Arbeitnehmer ohne gültige Arbeitserlaubnis bzw. Beschäftigungsbewilligung beschäftigt wurden. Im Verwaltungsstrafverfahren wurde über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe in Höhe von S 70.000,00 verhängt, welche im Jahr 2001 als Betriebsausgabe geltend gemacht wurde. Die Betriebsausgabe wurde vom Prüfer nicht anerkannt und der Gewinn 2001 um S 70.000,00 erhöht.

Aufgrund dieser Feststellungen wurden nach Wiederaufnahme der Abgabenverfahren mit Bescheiden vom 22. Juni 2005 die Nachforderungen an Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer mit insgesamt € 66.063,25 festgesetzt. Diese Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheiden vom 7. September 2005 wurden Ausfertigungsfehler in den Körperschaftsteuerbescheiden für 2001 bis 2003 gemäß § 293 BAO berichtigt. Aufgrund dieser Berichtigung ist der strafbestimmende Wertbetrag um € 8.503,43 zu reduzieren.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Aufgrund obiger Feststellungen bestehen auch nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass die Beschwerdeführerin durch die ungerechtfertigte Geltendmachung von Betriebsausgaben und Vorsteuern eine Verkürzung an Umsatzsteuer-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer für 2001 bis 2003 bewirkt und damit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG erforderlich. Nach dieser Gesetzesbestimmung handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Beschwerdeführerin ist jedenfalls bereits seit 1999 unternehmerisch tätig und verfügt damit über umfangreiche unternehmerische Erfahrungen. Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass die Umsätze und Einkünfte in tatsächlicher Höhe bekannt zu geben sind; hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch der Beschwerdeführerin war dies zweifelsfrei bekannt. Dem Beschwerdevorbringen, es habe sich bei den gegenständlichen Abgabennachforderungen ausschließlich um "Bewertungsdifferenzen" von Zulieferungen aus der gesellschaftereigenen Landwirtschaft gehandelt, kann nicht gefolgt werden. Die Feststellungen der Betriebsprüfungen stützen sich in erster Linie darauf, dass zwischen der gelieferten Stückzahl (Lieferungen vom X-Hof an die X-GmbH) und dem tatsächlichen Viehbestandes des X-Hofes eklatante Unterschiede festgestellt wurden. Die Nachforderungen gründen sich keineswegs auf Bewertungsdifferenzen, sondern auf nicht aufgeklärte Betriebsausgaben und Kalkulationsdifferenzen, aus welchen die mit den (unbekämpften) Abgabenbescheiden vorgeschriebenen Nachforderungen resultieren. Aufgrund der oben dargestellten Höhe der zu Unrecht geltend gemachten Betriebsausgaben besteht der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin zumindest von der Möglichkeit der Unrichtigkeit der von ihr verwerteten und in den Steuererklärungen bekannt gegebenen Daten wusste. Aufgrund dieser Umstände und des mehrjährigen Zeitraumes, für den die Betriebsausgaben in erheblichem Umfang in unrichtiger Höhe bekannt gegeben wurden, bestehen nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt und damit auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Hingegen liegen nach Ansicht der Beschwerdebehörde keine hinreichenden Verdachtsmomente zum Tatvorwurf vor, die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2001 eine Geldstrafe von S 70.000,00 vorsätzlich zu Unrecht als Betriebsausgabe geltend gemacht. Konkrete Verdachtsmomente, die auf vorsätzliches Handeln schließen lassen, wurden im angefochtenen Bescheid nicht dargelegt. Nach Ansicht der Beschwerdebehörde sind keine hinreichenden Verdachtsmomente gegeben. Die Frage der Absetzbarkeit von Geldstrafen stellt sich als Rechtsfrage dar. Wenn in der von der damaligen steuerlichen Vertreterin der X-GmbH erstellten Körperschaftsteuererklärung für 2001 diese Geldstrafe als Betriebsausgabe berücksichtigt wurde, so lässt sich allein aus diesem Umstand kein hinreichender Verdacht auf vorsätzliches Handeln der Beschwerdeführerin ableiten. Ob der Beschwerdeführerin allenfalls fahrlässiges Handeln vorzuwerfen ist, ist in der gegenständlichen Beschwerdeentscheidung nicht zu prüfen.

Unter Berücksichtigung der Berichtigungsbescheide nach § 293 BAO sowie nach Ausscheiden des Tatvorwurfes hinsichtlich der Verwaltungsstrafe 2001 beläuft sich der strafbestimmende Wertbetrag auf nunmehr € 55.830,20.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin das Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 28. Dezember 2007