Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 03.01.2008, FSRV/0023-G/07

Haftaufschub bei drohendem Arbeitsplatzverlust

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Thomas Klein, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Sackstraße 21, über die Beschwerde des Bestraften vom 31. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. Oktober 2007 betreffend Strafaufschub gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Mai 2006, SN 123, wurde der Beschwerdeführer (= Bf.) der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 25.000,00 €, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Monaten verhängt.

In der am 19. Dezember 2006 vor der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz durchgeführten Berufungsverhandlung zog der Bf. die gegen das Erkenntnis des Spruchsenates erhobene Berufung zurück.

Zusätzlich wurde über den Bf. mit der Strafverfügung des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Februar 2007 wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG eine Zusatzstrafe (Geldstrafe in der Höhe von 8.000,00 €, im Uneinbringlichkeitsfall 2 Wochen Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Da eine (teilweise) Entrichtung der verhängten Geldstrafen nicht erfolgte, wurde der Bf. am 3. Mai 2007 von der Finanzstrafbehörde erster Instanz zum Strafantritt gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG aufgefordert. Daraufhin ersuchte der Bf. noch am gleichen Tag um Stundung der aushaftenden Geldstrafen bis 1. Oktober 2007 mit der Begründung, er habe die Möglichkeit, mit Hilfe seiner Verwandten bis September 2007 eine größere Summe auf das Steuerkonto einzuzahlen, wobei die Restsumme in Form von Teilzahlungen geleistet werden könne.

Diesem Antrag gab die Finanzstrafbehörde antragsgemäß statt.

In der Eingabe vom 4. Oktober 2007 brachte der Vertreter des Bf. vor, es hafteten noch Geldstrafen in der Höhe von 33.000,00 € unberichtigt aus. Das Insolvenzverfahren des Bf. sei immer noch anhängig; der Bf. werde in den nächsten Tagen einen Zahlungsplan einbringen. Darüberhinaus führe der Bf. intensive Gespräche mit seinen Geschwistern, damit diese ihm zur Abdeckung der Strafen leihweise einen Betrag von 8.000,00 € zur Verfügung stellten. Da die Verhandlungen noch andauerten, werde beantragt, den Vollzug der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen um sechs Monate bis 1. April 2008 aufzuschieben.

Mit dem Bescheid vom 8. Oktober 2007 wies die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag mit der Begründung ab, es lägen keine triftigen Gründe für einen Aufschub des Strafvollzuges vor.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 31. Oktober 2007 wird vorgebracht, dem Bf. drohe mit dem Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe der unwiderbringliche Verlust seines Arbeitsplatzes bei der Firma H in M. Vom Bf. finanziell abhängig seien sein Sohn, geboren am 11. Oktober 1979, der noch nicht selbst erhaltungsfähig sei, seine Gattin, die lediglich einen Pensionsvorschuss beziehe und seine Mutter, die in ein Pflegeheim müsse. Der Bf. habe mittlerweile im Konkursverfahren einen Zahlungsplan eingebracht, der, sollte er angenommen werden, den Bf. in die Lage versetze, die aushaftende Geldstrafe in entsprechenden Raten zu entrichten. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass die Familie des Bf. diesem finanziell aushelfe. Es werde daher der Antrag gestellt, bis 1. April 2008 Strafaufschub zu bewilligen.

Nach den Aktenunterlagen (Versicherungsdatenauszug vom 8. Oktober 2007) ist der Bf. seit 9. Jänner 2006 Angestellter der H.GmbH.

Die Geldstrafen haften bis dato unberichtigt aus (Buchungsabfragen vom 28. Dezember 2007).

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. ...

Das Erkenntnis des Spruchsenates vom 4. Mai 2006, mit dem über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von 25.000,00 € verhängt wurde, erwuchs durch die Zurückziehung der dagegen eingebrachten Berufung in der mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2006 in Rechtskraft. Die Strafverfügung vom 6. Februar 2007, mit der eine Zusatzstrafe in der Höhe von 8.000,00 € festgesetzt wurde, ist nach dem Einspruchsverzicht des Bf. ebenfalls in Rechtskraft erwachsen. Im Zuge der Verhandlung am 19. Dezember 2006 erklärte der Bf., die Strafe(n) in Anbetracht seiner beengten finanziellen Verhältnisse nur in Form monatlicher relativ kleiner Raten begleichen zu können. Dabei versicherte der Bf., sofort an die Finanzstrafbehörde wegen einer Ratenzahlung heranzutreten.

Entgegen dieser Ankündigung brachte der Bf. erst nach Zustellung der Aufforderung zum Strafantritt am 3. Mai 2007 ein Ansuchen um Stundung der aushaftenden Strafen bis September 2007 ein und stellte bis dahin nicht nur die Entrichtung einer "größeren Summe" mit Hilfe seiner Verwandten in Aussicht, sondern kündigte neuerlich für die noch aushaftende Restsumme Teilzahlungen an.

Die angekündigten Zahlungen blieben aus, dafür stellte der Bf. am 4. Oktober 2007 einen Antrag auf Aufschiebung der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen. Der Bf. geht daher offensichtlich selbst von der Uneinbringlichkeit der Geldstrafen aus.

Gemäß § 58 Z 2 KO können Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art nicht als Konkursforderungen geltend gemacht werden. Damit steht fest, dass eine (teilweise) Einbringlichmachung der Geldstrafen im laufenden Konkursverfahren des Bf. nicht möglich ist und die Ersatzfreiheitsstrafen zu vollziehen sind.

Auf das in der Beschwerde vom 31. Oktober 2007 wiederholte unsubstantiierte Vorbringen, es bestehe die Möglichkeit, dass die Familie dem Bf. finanziell aushelfe, ist, da bis dato keinerlei Zahlungen auf den Strafkonten erfolgt sind, nicht näher einzugehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Gewährung von Zahlungserleichterungen bei Strafrückständen ausgeführt, dass § 212 BAO (iVm § 172 Abs. 1 FinStrG) auf Strafen und Wertersätze (nur) insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH 7.5.1987, 84/16/0113). Diese Beurteilung bedingt bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist.

Somit kann auch dem Vorbringen, der Bf. sei in der Lage, nach Annahme des Zahlungsplanes die aushaftende Geldstrafe in entsprechenden Raten zu entrichten, nicht gefolgt werden. Dem Vorbringen des Bf., seinem bisherigen Zahlungsverhalten und der Aktenlage lässt sich zweifelsfrei entnehmen, dass eine Abstattung der noch zur Gänze aushaftenden Geldstrafen in der Gesamthöhe von 33.000,00 € in monatlichen Raten, deren Höhe den angeführten Vorgaben der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entspräche und darüberhinaus den bereits verstrichenen Zahlungsaufschub von mehr als einem Jahr berücksichtigen müsste, neben den monatlichen Zahlungen laut Tilgungsplan bei gleich bleibender Einkommens- und Vermögenslage nicht möglich ist.

Während im Ansuchen vom 4. Oktober 2007 keinerlei triftige Gründe für einen Aufschub der Ersatzfreiheitsstrafen angeführt wurden und der Antrag des Bf. daher zu Recht von der Finanzstrafbehörde erster Instanz abgewiesen wurde, führt der Bf. in der Beschwerde den drohenden unwiderbringlichen Verlust seines Arbeitsplatzes sowie die finanzielle Abhängigkeit seines Sohnes, seiner Gattin und seiner Mutter als triftige Gründe für einen Zahlungsaufschub bis zumindest 1. April 2008 an.

Diesem Vorbringen ist entgegen zu halten, dass der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen den Bf. nicht überraschend trifft, da die den Strafen zu Grunde liegenden Bescheide bereits am 19. Dezember 2006 bzw. auf Grund des vom Bf. gegen die Strafverfügung abgegebenen Einspruchverzichtes am 6. Februar 2007 in Rechtskraft erwachsen sind und der Vollzug der Strafen durch den antragsgemäß erledigten Stundungsantrag vom 3. Mai 2007 ohnehin bereits bis Oktober 2007 hinausgeschoben wurde. Da seit dem Stundungsansuchen nunmehr acht Monate verstrichen sind, hatte der Bf. ausreichend Zeit, die geeigneten Vorkehrungen zur Vermeidung von Nachteilen durch seine haftbedingte Absenz vom Berufsleben zu treffen. Nach § 177 Abs. 1 FinStrG soll der Strafaufschub in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Triftige Gründe für einen über diesen Zeitraum hinaus gehenden Strafaufschub hat der Bf. nicht vorgebracht. Der beantragte Aufschub bis 1. April 2008 kann mit dem allgemein gehaltenen Argument des drohenden Arbeitsplatzverlustes nicht begründet werden, sondern dient offensichtlich nur dazu, den unvermeidbaren Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen weiter zu verzögern.

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde ist der Sohn des Bf. 28 Jahre alt (geboren 1979) und kann daher selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht seitens des Bf. besteht nicht. Ebensowenig besteht eine Sorgepflicht gegenüber der Ehegattin, wenn diese einen Pensionsvorschuss und damit ein eigenes Einkommen (Pension) bezieht. Dass mit dem Strafantritt daher der Unterhalt der Familie des Bf. gefährdet wäre, kann nicht nachvollzogen werden.

Nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz ist der Bf. für den Fall der Unterbringung seiner Mutter in einer stationären Einrichtung dem die Kosten tragenden Sozialhilfeträger nach Maßgabe seiner Unterhaltsverpflichtung nach bürgerlichem Recht zum Aufwandersatz verpflichtet. Das monatliche Einkommen des Bf. ist die Grundlage für Rückforderungsansprüche des Sozialhilfeträgers, steht aber in keinem Zusammenhang mit der grundsätzlichen Entscheidung der Unterbringung der Mutter in einem Pflegeheim, sodass eine finanzielle Abhängigkeit der Mutter vom Bf. nicht vorliegt. Da der Bf. auch nicht vorbringt, seine Mutter selbst zu pflegen, steht das Vorbringen, seine Mutter müsse in ein Pflegeheim, dem Strafvollzug nicht entgegen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorbringen des Bf. nicht geeignet ist, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Strafaufschubes ausreichend zu begründen. Der Antrag auf Aufschub des Vollzuges der Freiheitsstrafe war daher bereits aus Rechtsgründen abzuweisen.

Graz, am 3. Jänner 2008