Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.02.2003, RV/1955-L/02

Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe bei der Energieabgabenvergütung verfassungskonform

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/2007-L/02-RS1
Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung gemäß § 2 Abs. 1 EAVG auf Produktionsbetriebe ist nicht verfassungswidrig. Es liegt auch kein offenkundiger Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht der EG vor (kein Vorabentscheidungsverfahren gemäß Artikel 234 EG).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Abweisung des Antrages auf Energieabgabenvergütung für 1997 bis 2001 vom 19. August 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

 

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

1. Die Bw betreibt im Berufungszeitraum ein Unternehmen, dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt (Badezentrum und Sportzentrum in Form eines Betriebes gewerblicher Art).

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2. Mit Eingabe vom 15. Mai 2002 wurden Anträge auf Vergütung von Energieabgaben für die Jahre 1997 bis 2001 (für das Badezentrum und das Sportzentrum) wie folgt eingebracht:

Beantragte Rückvergütung

Badezentrum

1997

S 204.542.-

1998

S 74.375.-

1999

S 251.210.-

2000

S 354.897.-

2001

S 414.617.-

Sportzentrum

1997

S 88.416.-

1998

S 74.478.-

1999

S 78.136.-

2000

S 79.198.-

2001

S 91.400.-

3. Mit Bescheid vom 19. August 2002 wies das Finanzamt den Vergütungsantrag für die bezeichneten Wirtschaftsjahre ab. Die Abweisung wurde damit begründet, dass ein Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben nur jenen Betrieben zustehe, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Die Europäische Kommission habe das Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis zum 31. Dezember 2001 als zulässige staatliche Beihilfe genehmigt. Daher seien Anträge von Dienstleistungsunternehmen für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 abzuweisen.

4. Gegen die Abweisung erhob die Bw mit Schreiben vom 2. September 2002 Berufung.

Gehe man mit der Begründung des Finanzamtes konform und bejahe die Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz, bleibe dennoch zu berücksichtigen, dass das Finanzamt diese Bestimmung verfassungskonform zu interpretieren habe. Es bestehe keine sachliche Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung von Betrieben mit Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter und Betrieben die Dienstleistungen erbringen. Daher werde die Stadtgemeinde Traun mit ihrem Betrieb gewerblicher Art (als Dienstleistungs-unternehmen) in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums sowie im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit (Art. 7 B-VG, Art. 2 StGG) verletzt. Bei einer verfassungskonformen Interpretation des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz bestünde auch für die Betriebe der Stadtgemeinde Traun ein entsprechender Anspruch auf Rückvergütung von Energieabgaben.

5. Mit Schreiben vom 12. September 2002 legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Im § 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes (EAVG) wird die Rückvergütung bezahlter Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe geregelt.

Die entsprechende Bestimmung in § 2 Abs. 1 EAVG lautet wie folgt: "Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht".

Im vorliegenden Fall ist es unbestritten, dass kein Produktionsunternehmen vorliegt. Nach dem klaren Wortlaut der vorab angeführten Bestimmung kann die Berufungswerberin daher eine Vergütung nicht geltend machen.

2. Da die Europäische Kommission das Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001 als zulässige staatliche Beihilfe auf der Grundlage der Art. 87 und 88 EGVG genehmigt hat, ist dieses Gesetz in der Fassung, wie es vom Nationalrat beschlossen wurde (einschließlich der Einschränkung für Produktionsbetriebe) anzuwenden. Anträge von Dienstleistungsunternehmen sind daher für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 abzuweisen.

3. Zudem wurde seitens eines Dienstleistungsunternehmens Beschwerde an den VfGH erhoben und es wurden gemeinschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Im Erkenntnis vom 12. Dezember 2002, B 1348/02 hat der VfGH die bezeichnete Beschwerde mit nachstehender Begründung abgewiesen:

Mit Beschluss vom 22. Mai 2002, verlautbart im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 164 vom 10.7.2002, Seite 4, habe die Europäische Kommission festgestellt, dass die staatliche Beihilfe "Energieabgabenvergütung" für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001, mit Artikel 87 Abs. 3 lit. c des EG-Vertrages und Artikel 4 Absatz c des EGKS-Vertrages vereinbar ist. Es sei daher zu prüfen, ob die Nichteinhaltung des Verfahrens gemäß Art 88 EG von Einfluss auf das verfassungsmäßige Zustandekommen des Beihilfengesetzes sei und ob die Regelung des § 2 Abs. 1 EAVG dem Gleichheitssatz entspreche.

Zur ersten Frage werde festgestellt, dass die Außerachtlassung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen als solche bei der Erlassung eines Bundesgesetzes keine Verfassungswidrigkeit gemäß § 140 BVG bewirke.

Was die Gleichheitswidrigkeit der Regelung anlange, sei festgehalten, die Regelung verfolge den Zweck, energieintensive Unternehmen zu entlasten und deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die im § 2 Abs. 1 EAVG vorgenommene Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe liege im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Bundesgesetzgebers (ausgehend von einer Durchschnittsbetrachtung, abstellend auf den Regelfall). Dienstleistungsbetriebe stünden nämlich grundsätzlich mit anderen inländischen Dienstleistungsbetrieben (die ebenfalls belastet seien) in Konkurrenz. Sei der Betrieb aber im Ausland tätig, werde er auch von dort die Energie beziehen und sei nicht mit österreichischer Energieabgabe belastet.

Aufgrund der Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2002 stünde der Anwendung des § 2 Abs. 1 EAVG das Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 EG nicht mehr entgegen, die Behörde habe daher das Gesetz nicht denkunmöglich angewendet. Die Kommission habe auch nicht offenkundig gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Es habe daher auch keine Veranlassung bestanden, die Frage der Vereinbarkeit der Entscheidung der Kommission mit dem Gemeinschaftsrecht der EG dem EuGH gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorzulegen.

4. Dem obbezeichneten Erkenntnis ist somit zu entnehmen, dass die in der Berufung geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken - nämlich ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums - nicht berechtigt sind und vom VfGH nicht geteilt werden. Auch sonstige Rechtsverletzungen liegen nicht vor. Der VfGH hat zudem ausdrücklich festgestellt, dass ein offenkundiger Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht nicht erkennbar ist. Er hat auch keine Veranlassung gesehen, die Frage der Vereinbarkeit der Entscheidung der Kommission mit dem Gemeinschaftsrecht der EG dem EuGH gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

20. Februar 2003