Sonstiger Bescheid des UFSW vom 02.01.2008, RV/0513-W/06

Zurücknahme der Berufung gemäß § 275 BAO

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0513-W/06-RS1 Permalink
Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat einen Zurücknahmebescheid auch dann zu erlassen, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz den Mängelbehebungauftrag erlassen, aber trotz des Umstandes, dass diesem nicht entsprochen wurde, nicht die Zurücknahme der Berufung gemäß § 275 BAO festgestellt hat.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mängelbehebungsauftrag, Frist zur Mängelbehebung, fruchtloser Ablauf

Entscheidungstext

Bescheid

Die Berufung der A, W, vertreten durch Mag.B, X, vom 29. August 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 25. Juli 2005 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2003 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen.

Begründung

Es wird von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Die am 29. August 2005 eingebrachte Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2003 wird damit begründet, dass die Bemessungsgrundlagen nicht den in den Abgabenerklärungen 2003 ausgewiesenen Ergebnissen entsprächen, weshalb das Ersuchen um Berichtigung der genannten Bescheide gestellt werde. Abgabenerklärungen, aus welchen ersichtlich wäre, welche Beträge als Bemessungsgrundlagen nach Meinung der Berufungswerberin (Bw.) herangezogen werden sollten, wurden weder der Berufung beigelegt, noch bereits vorher dem Finanzamt übermittelt. Der Berufung war somit nicht zu entnehmen, welche Änderungen von der Bw. beantragt werden.

Der Bw. wurde mit Bescheid vom 22. September 2005, am 27.9.2005 nachweislich beim Postamt hinterlegt, mitgeteilt, dass Ihrer beim Finanzamt am 30. August 2005 eingelangten Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2003 sowohl eine Begründung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, als auch eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, fehle. Mit dem Hinweis, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf der genannten Frist als zurückgenommen gelte, wurde die Bw. aufgefordert, die der Berufung anhaftenden Mängel bis spätestens 22. Oktober 2005 beim Finanzamt zu beheben. Die Mängel könnten auch durch Vorlage von Umsatz- und Einkommensteuererklärung sowie einer Gewinnermittlung behoben werden.

Innerhalb der gesetzten Frist erfolgte keine Mängelbehebung.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den im Finanzamtsakt abgehefteten Unterlagen. Die Sachverhaltsfeststellungen wurden dem Vertreter der Bw. mit der Aufforderung, hiezu Stellung zu nehmen, zur Kenntnis gebracht. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2007 legte dieser Abgabenerklärungen sowie eine Einnahmen- Ausgabenrechnung für das Jahr 2003 vor und ersuchte um erklärungskonforme Veranlagung. Hinsichtlich der Fristversäumnis wurde keine Stellungnahme abgegeben.

An den festgestellten Sachverhalt knüpfen sich folgende verfahrensrechtliche Folgen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 leg. cit. dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird. Der Zurücknahmebescheid ist feststellend. (vgl. Ritz, BAO Kommentar3, § 275 Tz. 16 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).

Ein Zurücknahmebescheid ist auch dann zu erlassen, wenn die Mängelbehebung verspätet - wenn auch vor Erlassung des Zurücknahmebescheides - erfolgte. Ist die Frist versäumt, so kann die einmal eingetretene Sanktion des § 275 BAO nicht nachträglich wieder beseitigt werden (vgl. Ritz, aaO Tz 16 u. 17).

Im Hinblick darauf, dass der Berufung der Bw. nicht zu entnehmen war, welche Änderungen konkret begehrt werden, erging der Mängelbehebungsauftrag zu Recht. Da diesem nicht fristgerecht nachgekommen wurde, ist die Berufung gemäß § 275 BAO als zurückgenommen zu erklären. Daran ändert auch die nunmehrige Einbringung von Abgabenerklärungen, aus denen das Änderungsbegehren ersichtlich ist, nichts.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat einen Zurücknahmebescheid auch dann zu erlassen, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz den Mängelbehebungsauftrag erlassen, aber trotz des Umstandes, dass diesem nicht entsprochen wurde, nicht die Zurücknahme der Berufung gemäß § 275 BAO festgestellt hat (vgl. VwGH 6.7.2006, 2006/15/0176).

Da das Finanzamt nach fruchtlosem Ablauf der der Bw. gesetzten Frist zur Mängelbehebung keinen Zurücknahmebescheid im Sinne des § 275 BAO erlassen hat, ist dafür nunmehr die Abgabenbehörde zweiter Instanz zuständig.

Die vom steuerlichen Vertreter dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Abgabenerklärungen und Unterlagen werden an die Abgabenbehörde erster Instanz zur Überprüfung, ob Gründe für eine amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO vorliegen, übermittelt.

Wien, am 2. Jänner 2008