Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.01.2008, RV/1141-W/06

Haftungsbescheid, Fehlen einer schuldhaften Pflichtverletzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.P., (Bw.) vertreten durch Dr. Thomas Krankl, 1080 Wien, Lerchenfelderstr. 120/2/28, vom 23. Mai 2006 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 24. April 2006 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf hat am 26. April 2006 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. für folgende Abgabenschuldigkeiten der S.GesmbH gemäß § 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen:

Zeitraum

Abgabenart

Betrag

2001

Umsatzsteuer

17.243,88

2001

Körperschaftsteuer

12.964,69

2001

Anspruchszinsen

415,11

5/2003

Umsatzsteuer

130,45

Summe: € 30.754,13

Dagegen richtet sich die Berufung vom 23. Mai 2006, in der bestritten wird, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliege, da die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten auch ohne das Zutun des Bw. uneinbringlich geworden wären.

Der Großteil der Forderungen der Abgabenbehörde resultierten aus einer fehlerhaften Buchhaltung. Diese Fehler seien erst durch eine neue Buchhalterin aufgedeckt worden, jedoch seien im Sommer 2003 bei Fälligkeit der Nachzahlungen die Geldmittel für deren Entrichtung nicht mehr vorhanden gewesen.

Zu diesem Zeitpunkt seien neben dem Bw. nur noch dessen Bruder und Schwager in der Firma beschäftigt gewesen, da keine weiteren Lohnzahlungen an Arbeitnehmer mehr finanzierbar gewesen seien.

Zum Beweis des Fehlens einer schuldhaften Pflichtverletzung und der Unmöglichkeit entsprechende Zahlungen zu leisten werde die Vernehmung der Zeugen A.S., T.P. und A.J. beantragt.

Der Bw. habe sich einer gewerblichen Buchhalterin bedient und sei seinen Überwachungspflichten nachgekommen und zum Zeitpunkt der Fälligstellung der Abgaben sei die Finanzsituation der Gesellschaft so schlecht gewesen, dass keinerlei Zahlungen mehr an die Abgabenbehörde oder an sonstige Gläubiger getätigt werden konnten. Bereits im Schriftsatz vom 12.8.2004 habe der Bw. zudem auf Haftrücklässe der Gesellschaft im Ausmaß von € 26.702,00 hingewiesen, davon seien jedoch lediglich € 1.521,59 von den betroffenen Unternehmen bezahlt worden.

Die diesbezüglichen Pfändungsmaßnahmen der Behörde seien nach Ansicht des Bw. nicht aktiv betrieben worden, sollte Verjährung eintreten, werde ein Mitverschulden der Behörde an der Uneinbringlichkeit ihrer Forderungen eingewendet, welches mit € 20.000,00 bewertet wird. Auch der einbringlich gemachte Betrag von € 1.521,59 sei nicht haftungsmindernd berücksichtigt worden. Der Haftungsbescheid sei daher aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in § 80 Abs. 1 BAO erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden konnten.

Nach § 9 Abs.1 BAO liegt demnach eine Ausfallshaftung dar, somit ist zunächst festzustellen, dass am 15. Oktober 2003 über das Vermögen der Gesellschaft ein Konkursverfahren eröffnet wurde. Der Konkurs wurde am 9. Jänner 2004 mangels Kostendeckung aufgehoben und die Firma wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 39 FBG aufgelöst.

Die Außenstände können beim Primärschuldner daher nicht mehr eingebracht werden.

Unbestritten fungierte der Bw. ab 22. März 2001 bis 11. August 2003 als handelsrechtlicher Geschäftsführer, daher oblag ihm generell die Obsorge für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der S.GesmbH im Zeitraum seiner handelsrechtlichen Geschäftsführung.

Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten ist allgemein auszuführen:

Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen ohne sein Verschulden verhindert war, der Beweis.

Daraus ist abzuleiten, dass der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der juristischen Person nicht entrichtet hat, für diese Abgaben haftet, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden können und er nicht beweist, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag des auf den Kalendermonat zweit folgenden Kalendermonats eine Voranmeldung einzureichen und eine sich ergebende Vorauszahlung zu entrichten, was für den Monat Mai 2003 nicht erfolgt ist, da die Abgabenschuldigkeit lediglich bekannt gegeben, jedoch nicht entrichtet wurde.

Für das Jahr 2001 wurden für die Monate März bis November Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, welche die Unterschrift von Frau A.W. tragen.

Dass die im Zuge der Betriebsprüfung nach Einreichung der Jahresumsatzsteuererklärung 2001 vorgeschriebene Abgabennachforderung auf Buchhaltungsfehlern beruht, wird durch die Textierung des Prüfungsberichtes insoweit bestätigt, als festgehalten wird, dass die monatlichen Meldungen auf Basis vereinnahmter statt vereinbarter Entgelte erfolgt seien.

Da die Meldungen stets die Unterschrift der Buchhalterin tragen und fristgerecht eingebracht wurden, erscheint ein Verschulden des Bw. im Sinne einer Nichtentrichtung bei Fälligkeit der Vorauszahlungen nicht erweisbar.

Somit verbleibt zur Prüfung einer pflichtwidrigen Unterlassung von Zahlungen lediglich ein sehr enger Zeitraum. Die Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2003 war am 15. Juli 2003 fällig und die Abgabennachforderungen nach der Betriebsprüfung (USt und Köst 2001) am 4. August 2003 sowie die Anspruchszinsen am 7. August 2003.

Wenn die Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten fehlen, ist es Sache des Bw. nachzuweisen, dass er die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet hat (VwGH 18. Oktober 1995, 91/13/0037, 0038).

Aus der Aktenlage ist das Vorbringen, der Bw. habe so knapp vor seinem Ausscheiden als Geschäftsführer und vor Konkurseröffnung über keinerlei Geldmittel mehr verfügen können, nicht widerlegbar.

Es sind keine Lohnabgaben mehr angefallen und die Umsatzsteuerzahllasten für Mai und Juni 2003 sind so gering, dass aus einem laufenden Geschäft wohl keine Einnahmen mehr erzielt werden konnten.

Der Haftungsbescheid war daher mangels Nachweis einer schuldhaften Pflichtverletzung aufzuheben.

 

Wien, am 3. Jänner 2008