Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.01.2008, FSRV/0095-W/06

Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen B.G., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 14. Juli 2005, SN 1, betreffend

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. Juli 2005 hat das Finanzamt für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. vom 2. September 2003 auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass ein diesbezüglicher Antrag binnen Monatsfrist ab nachweislicher Kenntnis von einem Wiederaufnahmsgrund einzubringen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte am 21. Juli 2005 zu Protokoll gegebene Beschwerde des Beschuldigten, in welcher vorgebracht wird, dass im Abgabenverfahren eine Wiederaufnahme erreicht worden sei. Der Bf. habe große Schwierigkeiten mit seinem Steuerberater gehabt und seine Angelegenheiten dann selbst in die Hand genommen. Da er sich steuerlich nicht sehr gut auskenne, könne es natürlich passiert sein, dass er nicht alles richtig gemacht habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 165 Abs. 4 FinStrG ist der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen Monatsfrist von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Finanzstrafbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat.

Mit Bescheid vom 21. Juni 2002 wurde gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet (Zustellung 27. Juni 2002). Am 6. August 2002 erging eine Strafverfügung, die der Bf. am 22. August 2002 persönlich behoben hat.

Am 4. Dezember 2002 brachte die Steuerberatungskanzlei Mag. Erich Wachernig ein Stundungsansuchen ein und begründete es mit einer angestrebten Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens.

Am 2. September 2003 gab der Bf. einen Wiederaufnahmsantrag nach § 165 FinStrG zu Protokoll und begründete ihn mit Wiederaufnahme der Umsatzsteuerbescheide betreffend die Jahre 1997, 1998 und 1999 bei der G..

Die Monatsfrist des § 165 Abs. 4 FinStrG beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Wiederaufnahmswerber von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat. Er muss bereits im Antrag Beweise für diesen Zeitpunkt anführen.

Zur Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens ist auf die Vorsprache des Bf. beim Finanzamt vom 13. Juni 2003 zu verweisen, in deren Rahmen er 4 Ordner mit Belegen überbrachte, die zu einer Wiederaufnahme der Betriebsprüfungsbescheide für die Jahre 1997 bis 1999 aus dem Jahr 2000 führten.

Die Wiederaufnahmsbescheide der Jahre 1997 bis 1999 datieren vom 25. Juni 2003.

Die Frist des § 165 Abs. 4 FinStrG hat somit mit Kenntnis des Bf. von den geänderten Abgabenbescheiden zu laufen begonnen. Es liegt kein Hinweis und keine Behauptung dafür vor, dass ihm diese Bescheide nicht innerhalb der üblichen Postzustellungsfristen zugekommen seien, daher ist die einmonatige Frist zur Einreichung eines Wiederaufnahmsantrages am 2. September 2003 bereits abgelaufen gewesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Jänner 2008