Sonstiger Bescheid des UFSF vom 30.12.2007, RV/0193-F/05

Eine Berufungsvorentscheidung, welche nicht an den Masserverwalter sondern an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters zugestellt wurde, ist nicht rechtswirksam ergangen und war daher der gestellte Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, ehemals vertreten durch Vt, vom 16. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 16. Februar 2005 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Oktober 2004 entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Zu beurteilen war primär die Zulässigkeit des Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Gemäß § 276 Abs 2 BA0 kann ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nur aufgrund einer vorangegangenen Berufungsvorentscheidung eingebracht werden. Unabdingbare Voraussetzung eines diesbezüglichen Antrages ist somit, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung erlassen hat. Hat das Finanzamt im konkreten Fall keine Berufungsvorentscheidung erlassen, kommt dem Antrag eine solche Qualifikation nicht zu (siehe VwGH vom 28. 10. 1997, 93/14/0146). Er wäre somit ohne rechtliche Wirkung (VwGH vom 26. 6. 1990, 89/14/0122) und in der Folge zurückzuweisen.

Die Berufungsvorentscheidung gilt unter anderem dann als erlassen, wenn sie rechtswirksam zugestellt wurde.

Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. März 2006, 2006/15/0087, wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs 1 der Konkursordnung - KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BA0 (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. Oktober 2001, 95/14/0099, und vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. hg. Beschlüsse vom 18. September 2003, 2003/15/0061, und vom 22. Oktober 1997, 97/13/0023).

Die angefochtene Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2005 (Konkurseröffnungsbeschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 27. Dezember 2004 - siehe hiezu letzter Firmenbuchauszug vom 3. Dezember 2007) konnte daher gegenüber der Berufungswerberin (Bw) als Gemeinschuldnerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtene Erledigung (BVE) wäre daher an den Masseverwalter und nicht an die Bw als Gemeinschuldnerin zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen (vgl. den im bereits oben zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes erwähnten Beschluss vom 18. September 2003). Eine an die Bw z. H. des namentlich genannten Masseverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an die Bw als Gemeinschuldnerin gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Bw als Gemeinschuldnerin gerichteten Berufungsvorentscheidung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden.

Da die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte ist die in Rede stehende Berufungsvorentscheidung damit bisher nicht ergangen und das Verfahren befindet sich nach wie vor im Stadium der Berufung vom 17. März 2005 (Fax-Eingangsdatum).

Wird ein Anbringen zu früh eingebracht, so ist es als unzulässig zurückzuweisen (siehe auch Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, Rz 10 zu § 311).

Der gegenständliche Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde vor Erlassung einer Berufungsvorentscheidung und somit zu früh gestellt. Deshalb war spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 30. Dezember 2007