Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.01.2008, RV/1074-L/07

Anläßlich der Veranlagung sind die entsprechenden Normen anzuwenden; angebliche Informationen durch Finanzbeamte entwickeln keinen Normcharakter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 7. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 29. November 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die nunmehrige Bw. bezog in den berufungsgegenständlichen Jahren 2003 und 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Wege der Arbeitnehmerveranlagung machte sie in beiden Jahren je einen Verlustabzug in Höhe von 20.362,00 € geltend, der anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung 2003 zur Gänze, 2004 in Höhe von 16.132,98 € berücksichtigt wurde. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ am 29. November 2006 hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 Aufhebungsbescheide gemäß § 299 Abs. 1 BAO und Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004, in denen ein Verlustabzug nicht vorgenommen wurde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der vortragsfähige Verlust aus 2000 vorrangig mit den positiven Einkünften des Jahres 2002 auszugleichen sei; aufgrund des wiederaufzunehmenden Verfahrens für 2002 werde der Verlust aus 2000 anlässlich der Veranlagung 2002 zur Gänze aufgebraucht. In gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 vom 29. November 2006 rechtzeitig eingebrachten Berufungen wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 rechtskräftig waren, keine neuen Tatsachen hervorgegangen seien und daher eine Bescheidneuausstellung nicht rechtmäßig sei. Ein Mitarbeiter des Finanzamtes habe die nunmehrige Bw. auf die Möglichkeit der Verlustabschreibung aufmerksam gemacht, er habe ihr gezeigt, wie sie das Formular auszufüllen habe. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen als unbegründet ab: Der beantragte Verlust sei im Veranlagungsjahr 2000 in Höhe von 20.362,00 S (1.479,76 €) entstanden (entgegen den Angaben der nunmehrigen Bw. in den Anträgen zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 und 2004 in Höhe von 20.362,00 € anstatt 20.362,00 S). Der Verlustabzug hätte gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 zum ehestmöglichen Zeitpunkt durchgeführt werden müssen (hier 2002). Die ursprüngliche Anerkennung in den Veranlagungsjahren 2003 und 2004 sei aufgrund des automatisierten Veranlagungsverfahrens erfolgt. Die Bw. stellte rechtzeitig einen Antrag auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In einer nachgereichten Berufung wiederholte sie im Wesentlichen die Berufungsausführungen hinsichtlich der Information durch einen Finanzbeamten. Den Betrag von 20.362,00 € und die Formularstelle habe man ihr am Finanzamt gesagt, sie habe korrekt gehandelt. Auf die in den Berufungsvorentscheidungen angeführte Bezeichnung des Verlustbetrages aus 2000 mit Euro anstatt Schilling durch die Bw. ging sie nicht ein. Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass die Abgabenbehörde erster Instanz hinsichtlich der Arbeitnehmerveranlagung 2002 eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO durchführte und in der in Folge durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung einen Verlust in Höhe von 1.479,76 € abzog. Auch dagegen wurde Berufung eingebracht mit derselben Begründung wie in den gegenständlich zu behandelnden Berufungen. Die Abgabenbehörde erster Instanz setzte die Entscheidung über die Berufung bis zur Entscheidung der gegenständlich zu behandelnden Berufungen aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 sind als Sonderausgaben auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt nur - wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und - soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Da die nunmehrige Bw. gegen die von der Abgabenbehörde erster Instanz in den Berufungsvorentscheidungen festgestellte Höhe des Verlustes i.H.v. 1.479,76 € keine logischen Argumente vorbrachte, ist - wie augenscheinlich - von einer Verwechslung von Euro und Schilling auszugehen (Verlust aus 2000 in Höhe von 20.362,00 S = 1.479,76 €, jedoch nicht 20.362,00 €). Da sie auch keine begründeten Ausführungen machte, weshalb der Verlustabzug nicht normentsprechend im nächstmöglichen Jahr (hier 2002) erfolgte, kann ihrem Berufungsbegehren nicht stattgegeben werden. Was die Berufungsausführungen zur Information durch einen Finanzbeamten betrifft, so ist auf Art. 18/1 B-VG ("die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden") zu verweisen: Allein aus dieser Norm geht hervor, dass die Berufungsargumentation nichts für die Bw. bringt, da im berufungsgegenständlichen Fall die entsprechende Norm (hier § 18 Abs. 6 EStG 1988) anzuwenden ist. Eventuell erfolgte (nicht belegte) Auskünfte entwickeln keinen Normcharakter und können i.d.F. bei Bescheiderlassung nicht Berücksichtigung finden.

Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

 

Linz, am 4. Jänner 2008