Kommentierte EntscheidungSonstiger Bescheid des UFSF vom 04.01.2008, RD/0010-F/07

Devolutionsantrag bei Säumnis des Finanzamtes nach einer zurückverweisenden Aufhebung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RD/0010-F/07-RS1 Permalink
Nach einer zurückverweisenden Berufungsentscheidung gemäß § 289 Abs. 1 BAO ist es Aufgabe des Finanzamtes, über die (durch die Aufhebung wiederum unerledigte) Abgabenerklärung einen Bescheid zu erlassen. Kommt das Finanzamt dieser Aufgabe nicht fristgerecht nach, ist gegen eine derartige Säumnis die Einbringung eines Devolutionsantrages nach § 311 BAO zulässig.
Unzulässig ist es aber, den Übergang der Entscheidung über jene Berufung auf den UFS zu beantragen, über die der UFS bereits aufhebend entschieden hat.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumnis, Aufhebung, Zurückverweisung, Berufung

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des E, vertreten durch A, "die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung vom 14. Jänner 2003 möge auf den Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz übergehen", entschieden:

Der "Devolutionsantrag" wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Bezüglich des Sachverhaltes und dessen Beurteilung durch den Antragsteller wird auf den Antrag vom 10.12.2007 verwiesen. Demzufolge steht der Antragsteller auf dem Standpunkt, das Finanzamt Innsbruck sei säumig, weil es über seine Berufung vom 14.1.2003, betreffend Einkommensteuer 2001, noch nicht entschieden hat.

Dem Begehren kommt keine Berechtigung zu: Wie aus der vom Antragsteller vorgelegten Berufungsentscheidung vom 30.8.2005, GZ RV/0166-I/04, klar ersichtlich wird, ist über eben diese Berufung bereits durch den UFS entschieden worden. Weder das Finanzamt noch der UFS sind befugt, neuerlich über diese Berufung zu entscheiden. Insoweit liegt eine so genannte res iudicata vor. Denn die Aufhebung nach § 289 Abs. 1 BAO ist eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung (vgl. Ritz, BAO3, § 289 Tz 17).

Hingewiesen wird ferner, dass § 311 BAO grundsätzlich nicht geeignet ist, den Übergang der Zuständigkeit für die Erledigung von Berufungen auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu bewirken. Denn diese Zuständigkeit ist bereits ex lege (§ 260 BAO) gegeben. Wird über eine Berufung in Abgabenangelegenheiten innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einreichnung weder durch Berufungsvorentscheidung noch durch eine Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz oder eine formale Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz abgesprochen, so steht dem Berufungsweber wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht der Weg eines Devolutionsantrages, sondern jener einer Säumnisbeschwerde nach § 27 VwGG offen (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 311 Anm. 28).

Mit der Berufungsentscheidung vom 30.8.2005, RV/0166-I/04, wurde der angefochtene Bescheid und die nach Einbringung einer Berufung ergangene Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Das heißt: Diese Bescheide wurden aus dem Rechtsbestand beseitigt. Wie der Antragsteller zutreffend vorbringt, tritt durch die Aufhebung das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat (Ritz, BAO3, § 289 Tz 13). Dies wiederum bedeutet, dass es die Aufgabe des Finanzamtes gewesen wäre, über das ursprüngliche Anbringen des Antragstellers (Einkommensteuererklärung 2001) zu entscheiden. Gegen diese Säumnis wäre im Übrigen auch die Einbringung eines Devolutionsantrages zulässig (Ritz, BAO3, § 311 Tz 13; Tanzer/Unger, BAO2, Kapitel XII, C, 3). Als derartigen Antrag konnte allerdings der Antrag vom 10.12.2007 wegen des im Spruch dieses Bescheides wiedergegebenen Wortlautes nicht gewertet werden. Denn der Antragswortlaut ist klar und eindeutig. Er zielt auf den Übergang der Zuständigkeit zur Erledigung einer bereits erledigten Berufung.

Was die Zuständigkeit zur Erledigung des Devolutionsantrages anlangt, der bei der Außenstelle Innsbruck eingebracht worden ist, wird auf Seite 37 der im Internet abrufbaren Geschäftsverteilung (http://ufs.bmf.gv.at/Geschftsverteilung/20071127_GV.pdf) verwiesen.

Feldkirch, am 4. Jänner 2008