Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 09.01.2008, RV/0027-K/07

Liegt eine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene dauernde Behinderung vor, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen?

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0027-K/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0036-G/06-RS1 (Ergibt sich anhand der in einem Facharztattest angeführten Gutachtengrundlagen die schlüssig nachvollziehbare Diagnose und Beurteilung, dass kein relevanter Grad der Behinderung iSd FLAG 1967 vorliegt und dass die festgestellte Gesundheitsschädigung auch zu keiner dauerhaften Erwerbsunfähigkeit führt, so sind im Einzelfall die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe nicht gegeben. )
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Grad der Behinderung, 21. Lebensjahr, Bundessozialamt, Sachverständigengutachten, Gutachtengrundlagen, Erwerbsunfähigkeit, schlüssige Diagnose

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vertreten durch Mag.L. (Sachwalterin), Adr.1., vertreten durch Prof. Dr. Kurt Dellisch und Dr. Josef Kartusch, Rechtsanwälte, 9020 Klagenfurt, Villacher Ring 59, vom 20. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vom 2. November 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe (Eigenanspruch), für die Zeit ab 1. Jänner 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Anlässlich der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe für die am 00.00.00 geborene Berufungswerberin (Bw.) kam das Finanzamt Klagenfurt zur Feststellung, dass bei der besachwalteten Bw. ab 1. Jänner 2007 die Anspruchsvoraussetzungen für den Selbstbezug von Familienbeihilfe nicht mehr gegeben seien und erließ mit 2. November 2006 einen abweisenden Bescheid. Als Beweisgrundlage für die Abweisung diente dem Finanzamt die Bescheinigung des Bundessozialamtes für Kärnten vom 16.10.2006, in welchem der Bw. auf Grund von fachärztlichen Sachverständigengutachten ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend bescheinigt und des Weiteren auch attestiert worden war, dass die am 11.10.2006 24 jährige untersuchte Frau voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gegen den Abweisungsbescheid brachten die Rechtsvertreter über Auftrag der Sachwalterin der Bw. fristgerecht Berufung ein. Darin wurde im Wesentlichen sinngemäß vorgebracht, dass das Ergebnis des amtsärztlichen Sachverständigengutachtens vom 11.10.2006 inhaltlich unrichtig sei. Evident sei vielmehr, dass der Bw. die erhöhte Familienbeihilfe seit dem Jahre 2001 deshalb gewährt worden war, weil diese auf Grund seit der Geburt bestehender psychischer Fehlanlagen nicht nur nicht in der Lage gewesen sei, einen Beruf wie ein gleichaltriger Gesunder auszuüben, sondern dies auch tatsächlich nicht tun konnte, soweit nicht ein besonderes Entgegenkommen von Arbeitgebern vorhanden gewesen wäre. Dieser Krankheitszustand habe sich aber mangels Behandelbarkeit und Besserungsfähigkeit nicht ändern können. Zumindest müsse aus ärztlicher Gutachtersicht genau dargelegt werden, dass und welche tatsächliche Besserung eingetreten sei, insbesondere auch im Verhältnis zu den früheren ärztlichen Gutachten. Die Unterlassung eines diesbezüglichen vergleichenden Befundes und die Unterlassung der daraus ziehenden gutachterlichen Schlüsse stelle eine Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens dar. Es werde daher die Beischaffung des Sachwalterschaftsaktes Zl. des Bezirksgerichtes Bleiburg mit den darin erliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten (Dr.T.B., Facharzt für Psychiatrie) beantragt. Des Weiteren werde beantragt ein ergänzendes amtsärztliches Sachverständigengutachten erstellen zu lassen in welchem Stellung zu nehmen sei, ob und zutreffendenfalls warum die gerichtsärztlichen Gutachten falsch seien, ob und warum sich aus den gerichtsärztlichen Gutachten eine volle Arbeitsfähigkeit der Bw. ergäbe, ob unter Zugrundelegung der gerichtsärztlichen Gutachten und einer allfälligen Ergänzung der eigenen Befundaufnahme doch davon auszugehen sei, dass die Bw. dauernd nicht im Stande sein werde, ihren Unterhalt auf Grund einer auf dem Arbeitsmarkt zu bewertenden Tätigkeit zu decken.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht vom 10. Jänner 2007 wies das Finanzamt ergänzend darauf hin, dass der Bw. im Gutachten vom 16.10.2006 ein Grad der Behinderung von 30 % und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht mehr bescheinigt worden war.

Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens wurde gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 das Bundessozialamt Landesstelle Kärnten mit der Erstellung eines neuerlichen Gutachtens zur Klärung folgender Fragen beauftragt:

  • Feststellung des Grades der Behinderung der Bw.,
  • Stellungnahme, ob die Bw. voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und weiters,
  • ob dieser Zustand bereits vor dem vollendeten 21. Lebensjahr der Bw. eingetreten ist,
  • gleichfalls wurde gebeten auf die Berufungseinwendungen der Rechtsvertretung der Bw. einzugehen und dabei auch das gerichtsärztl. Sachverständigengutachten vom 7.8.2001 (Dr.T.B., Facharzt für Psychiatrie), AZ 1 P 24/01, lt. Sachwalterschaftsakt des Bezirksgerichtes Bleiburg, zu berücksichtigen.

Die Bw. wurde am 21. Mai 2007 neuerlich fachärztlich untersucht, wobei vom Bundessozialamt nachstehendes Gutachten erstellt wurde:

"Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: Bw.

Untersuchung am: 2007-05-21, 13:50 Ordination

Identität nachgewiesen durch: Pass

Anamnese:

Vorstellung im Sinne einer Berufung bei unterdurchschnittlicher Intelligenz und St.p. Alkoholabhängigkeit. Sie ist seit 2 Jahren abstinent, sie hat wegen Führerscheinauflage regelmäßige 2-monatliche amtsärztliche Kontrollen. Die Frühanamnese nicht erhebbar, Besuch VS (ASO), der Hauptschulabschluss in Graz;, wegen der ausgeprägten Alkoholprobleme, die in der Pubertät begannen, keine weitere Berufsausbildung. Als Kind im elterlichen Haus viel Gewalt ausgesetzt, ab dem 11. Lbj. außerfamiliäre Betreuung im Schulheim Josefinum, danach auch eine Wohngemeinschaft in Graz, nach dem Schulabschluss kurze Beschäftigungsverhältnisse im Bereich ungelernter Arbeiten über ca. 2 - 3 Monate, zuletzt mit ca. 18. Jahren; Geburt einer mittlerweile 4-jährigen Tochter, ist wegen der Alkoholerkrankung in finanziellen Angelegenheiten besachwaltert, Sachwalter Fr. Mag.L.. Bisher noch keine ambulante oder stationäre psychiatrische Behandlung, derzeit ohne Berufstätigkeit. Sie wohnt mit dem Lebensgefährten und mit der Tochter.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz:

x

Untersuchungsbefund:

Adipös, HNO- und Augenbereich unauffällig, cardiorespiratorisch kompensiert, Abdomen bland, Nierenlager frei, Bewegungsapparat unauffällig, neurologisch unauffällig, alte blande Narben im Bereich des li. Unterarmes nach oberflächlichen Schnittverletzungen.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Gut kontaktfähig, affizierbar, normaler Duktus, keine Desorganisation, keine Wahrnehmungsstörung, keine Paranoia, keine Suizidalität, St.p. Alkoholabhängigkeit, einfache Sprache

Relevante vorgelegte Befunde:

keine

Diagnose(n):

Leichte Intelligenzminderung

Richtsatzposition: 578 Gdb: 030% ICD: F70.0

Rahmensatzbegründung:

Geringe Beeinträchtigung der psychosozialen Anpassung

Gesamtgrad der Behinderung: 30 v.H. voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Ein Alkoholproblem wird derzeit verneint, Fr. R. wird angeraten eine psychologische US durchzuführen, bei neuen Erkenntnissen dann neu anzusuchen.

Erstellt am 2007-05-24 von W.R. Facharzt für Psychiatrie und Neurologie

zugestimmt am 2007-05-29, leitender Arzt: A.G.."

In Wahrung des Parteiengehörs wurde diese neuerliche Bescheinigung des Bundessozialamtes der Bw. zur Kenntnisnahme übermittelt. Mit Schreiben vom 13. Juni 2007 teilte die Rechtsvertretung der Bw. als Gegenäußerung im Wesentlichen mit, dass das übermittelte Gutachten vom 29.5.2007 insofern unvollständig sei, als nicht entsprechend dem vom UFS an das Bundessozialamt Kärnten ergangene Ersuchen vom 20.3.2007, auf die beigeschafften und beigelegten Unterlagen, nämlich auf den Berufungsschriftsatz, das Sachverständigengutachten vom 7.8.2001 und den Sachwalterschaftsakt Zl. des Bezirksgerichtes Bleiburg Bedacht genommen worden wäre, sodass der Befund unrichtig sei, wenn es dort heiße "relevante vorgelegte Befunde: keine". Es wurde daher von der Rechtsvertretung der Bw. wiederholt die Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens beantragt.

Mit Schriftsatz vom 18.6.2007 wurde das Bundessozialamt Landesstelle Kärnten vom Unabhängigen Finanzsenat erneut ersucht, eine schriftliche fachärztliche Stellungnahme mit ausführlicher medizinischer Erläuterung, ua. auch zum aktenkundigen Vorgutachten vom 7.8.2001 (Dr.T.B., Facharzt für Psychiatrie), AZ 1 P 24/01, abzugeben. Gleichzeitig wurde gebeten, eine schlüssige Beweisführung darüber zu führen, ab welchem Zeitpunkt (Datum) bei der Bw. eine Änderung des Gesamtgrades der Behinderung eingetreten sei sowie ab welchem Zeitpunkt (Datum) die Bw. dauernd außer Stande sei sich selbst den Unterhalt zu beschaffen.

Entsprechend der berechtigten Einwendungen der Rechtsvertretung wurde die Bw. neuerlich über Auftrag des Bundessozialamtes Kärnten von Dr.W.W., Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, am 11. Juli 2007, fachärztlich untersucht. Das anlässlich dieser Untersuchung erstellte Gutachten vom 19. Juli 2007 führt als Gutachtengrundlagen die Anamnese, die Untersuchungsbefunde (allgemeiner klinischer Gesamteindruck, neurologischer Befund, psychischer Befund), den Akt des Bundessozialamtes sowie einen mitgebrachten psychologischen Befund (vom 2.7.2007 erstellt von Mag.A.) an und bestätigt im Gesamtergebnis die Feststellungen der beiden Vorgutachten (vom 16.10.2006 und 29.5.2007) wie folgt:

"Gesamt GdB/GesamtMdE von Frau Bw.: 30 % Bei Frau Bw. besteht eine leichte Intelligenzminderung, offenbar früher auch kompliziert durch vermehrten Alkoholkonsum. Der mitgebrachte psychologische Befund (erstellt am 2.7.2007: von Mag.A.), ergibt einen IQ eher schon im Grenzbereich der intellektuellen Leistungsfähigkeit, als an der Grenze zur Normalbegabung. Insgesamt kann also eine leicht unterdurchschnittliche Intelligenz festgestellt werden, wie auch in den Gutachten des Herrn Dr.Wi. und des Herrn Dr.B. (der dafür den Begriff Debilität verwendet). Der Zustand besteht seit Kindheit. Frau Bw. ist nicht dauernd außer Stande, sich den Unterhalt zu verschaffen. Sie verfügt über ausreichend Fähigkeiten und offenbar auch praktische Fertigkeiten, um einer einfachen geistigen Arbeit am allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen."

Darüber hinaus wurde vom leitenden Arzt des Bundessozialamtes der Landesstelle Kärnten Dr.K.B. nachstehende Stellungnahme, betreffend Frau Bw., datiert mit 9. November 2007, abgegeben:

"Sehr geehrter Herr Amtsdirektor!

Zusammenfassend ergibt sich bei Frau Bw. ein GdB von 30 %, dies wurde durch 3 völlig unabhängige SV für Psychiatrie, nämlich Dr.L., Dr.Wi. und Dr.Wa. übereinstimmend festgestellt. Die Beeinträchtigung ist durch eine angeborene Intelligenzminderung gegeben.

Mit Bescheid vom 25.09.2001 wurde vom Bundessozialamt Kärnten aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens von Fr. Dr.F. vom 1.08.2001, aktenmäßig eine Behinderung von 50% Prozent vorübergehend, d.h. es wurde eine Nachuntersuchung in einem Jahr vorgeschrieben, festgestellt.

Die Diagnose lautete chronischer Äthylismus und bezog sich auf den amtsärztlich festgestellten Alkoholmissbrauch, wobei schon vom Amtsarzt nur vorübergehend für Monate Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde.

Aufgrund der nur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit wurde die AST in den Kreis der Behinderten aufgenommen, denn lt. BEinstG muss die AST trotz ihres Gebrechens zumindest auf einem geschützten Arbeitsplatz erwerbstätig sein können, d.h. mindestens 50% der Arbeitsleistung eines "Nicht -Beeinträchtigen" am selben Arbeitsplatz erbringen können.

Eine Nachuntersuchung wurde jedoch nie durchgeführt, die Gründe dafür liegen wohl in der Administration.

Wie jedoch aus allen 3 Gutachten hervorgeht ist das Alkoholproblem als gelöst anzusehen, die AST ist auch wieder im Besitz einer Lenkerberechtigung, die ihr vorübergehend wegen Alkoholismus entzogen wurde.

Vom Bundessozialamt wurde also niemals eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt, sondern lediglich ein Grad der Behinderung von 50%, befristet für 1 Jahr festgestellt, wobei die Nachuntersuchung nicht durchgeführt wurde.

Durch den Feststellungsbescheid wurde, ganz im Gegenteil, Erwerbsfähigkeit zumindest auf einem geschützten Arbeitsplatz attestiert.

Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass vor dem 18.Lj. dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist.

Der nur vorübergehende Grad der Behinderung von 50% wird nun auch vom Bundessozialamt im Rahmen des BEinstG bescheidmäßig mit 30% festgesetzt werden.

Das Gutachten Dr.Wa., Dr.Wi. und Dr.L., sowie eine Ablichtung des Feststellungsaktes werden am Postweg übermittelt.

Ich hoffe mit meinen Ausführungen dienlich gewesen zu sein und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Dr.K.B., leitender Arzt des Bundessozialamtes, Landesstelle Kärnten"

Mit Schriftsatz vom 14. November 2007 wurden der Rechtsvertretung der Bw. die zusammenfassende Stellungnahme des leitenden Arztes Dr.K.B. des Bundessozialamtes samt aller zur Verfügung gestellter Beweisunterlagen (ua. SVGutachten von Dr.W.W. vom 23.7.2007, psychologischer Befund von Mag.A. vom 2.7.2007, Bestätigung des Psychosozialen Dienstes der Arbeitsvereinigung der Sozialhilfe Kärntens vom 12.7.2007, amtsärztliches Gutachten von Fr. Dr.F. vom 1.08.2001und ein Feststellungsakt nach dem BEinstG inkl. der gerichtsärztlichen SVGutachtens vom 7.8.2001 des Dr.T.B., Facharzt für Psychiatrie) zur Kenntnis und allfälligen Gegenäußerung übermittelt.

Vom Finanzamt Klagenfurt wurde am 29. November 2007 der im Zuge des Berufungsverfahrens vom Unabhängigen Finanzsenat angeforderte Versicherungsdatenauszug für die Bw. übermittelt. Daraus ergab sich, das die Bw. nachstehende Geldleistungen (Beihilfen) und Arbeitseinkünfte bezog: vom 08.2.1999 - 31.3.1999, vom 6.4.1999 - 15.4.1999, vom 17.5.1999 - 14.6.1999 und vom 16.6.1999 - 30.6.1999 eine Beihilfe gemäß § 20 Abs. 2 AMFG Arbeiterin, vom 8.11.1999 - 31.1.2000 war Bw. als Arbeiterin (S.GmbH..) beschäftigt, vom 7.3.2000 - 11.4.2000 und vom 24.5.2000 - 25.6.2000 Arbeitslosengeldbezug, vom 26.6.2000 - 3.9.2000 Krankengeldbezug, vom 21.12.2000 - 28.12.2000 war die Bw. als Arbeiterin (T.GmbH..) tätig, vom 16.1.2001 - 13.2.2001 Arbeitslosengeldbezug, vom 7.8.2001 - 11.1.2002 Notstands- u. Überbrückungsbeihilfe vom Arbeitsmarktservice, vom 12.1.2002 - 20.1.2002 Krankengeldbezug, vom 1.3.2002 - 17.3.2002 Notstands- u. Überbrückungsbeihilfe vom Arbeitsmarktservice, am 18.3.2002 bezog die Bw. eine Beihilfe gemäß § 20 Abs. 2 AMFG Arbeiterin, vom 30.4.2002 - 30.5.2002 Notstands- u. Überbrückungsbeihilfe vom Arbeitsmarktservice, vom 31.5.2002 - 30.6.2002 Krankengeldbezug, vom 1.7.2002 - 6.5.2003 Notstands- u. Überbrückungsbeihilfe vom Arbeitsmarktservice, vom 7.5.2003 - 5.9.2003 Wochengeldbezug und Kinderbetreuungsgeld und vom 6.9.2003 - 10.1.2006 bezog die Bw. Kinderbetreuungsgeld.

Von Seiten der Rechtsvertretung der Bw. wurde mit Eingabe vom 11. Dezember 2007 zum Bedenkenvorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. November 2007 nachstehende Stellungnahme abgegeben: "Das Berufungsbegehren wird vollinhaltlich aufrecht erhalten. Auch aus diesen weiteren Ermittlungsergebnissen ergibt sich insbesondere: Es liegt eine praktisch angeborene, jedenfalls vor dem 21. Lebensjahr und auch vor dem 27. Lebensjahr eingetretene geistige Behinderung vor. Es gibt kein Ereignis, aus welchem sich erst ein späterer Eintritt dieser geistigen Behinderung ableiten ließe. Diese geistige Behinderung stellt bei der Berufungswerberin einen Ausschluss vom allgemeinen Arbeitsmarkt dar. Ein solcher Ausschluss vom allgemeinen Arbeitsmarkt ist an sich bereits das Tatbestandsmerkmal, das sich die Berufungswerberin nicht durch eigene Arbeit den Unterhalt beschaffen kann. Die Einsatzmöglichkeit auf geschützten Arbeitsplätzen ist keine Einsatzmöglichkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, abgesehen davon, dass eben hier ein besonderes Entgegenkommen von Dienstgebern erforderlich ist (was bei der allgemeinen Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht erwartet werden kann) und andererseits dazu führt, dass das der Berufungswerberin zukommende Entgelt, wenn sie wieder einen geschützten Arbeitsplatz finden würde, jedenfalls unter 50 % eines Normalarbeitsentgeltes liegen würde. Insbesondere ergibt sich aus keinem wie immer gearteten Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, dass die Berufungswerberin konkret auf eine Arbeitsmöglichkeit hingewiesen wird, die sie annehmen könnte und müsste, um ihren Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe zu verlieren. Richtig ist, dass für die gegenständliche Entscheidung jene Zeit maßgebend ist, die dem Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe zugrunde liegt, weil die seinerzeitigen Gewährungen der erhöhten Familienbeihilfe immer nur befristet waren und die Berufungswerberin gegenüber diesen befristeten Zeiträumen nicht mehr alkoholsüchtig ist."

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 bestimmt, dass volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn auf sie die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 lit. a bis c FLAG 1967 zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Die Höhe der Familienbeihilfe regeln die Bestimmungen des § 8 FLAG 1967, wobei § 8 Abs. 4 FLAG 1967 den Betrag festlegt, um den sich die Familienbeihilfe erhöht, wenn ein Kind erheblich behindert ist. Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 dieses Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Nach § 8 Abs. 7 FLAG 1967 gelten die Bestimmungen des § 8 Abs. 4 bis 6 FLAG 1967 sinngemäß auch für Vollwaisen und in Verbindung mit § 6 Abs. 5 FLAG 1967 auch für Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden.

Nach den vorgenannten Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes haben demnach volljährige Personen ua. Anspruch auf Familienbeihilfe für sich selbst, wenn

  • sie entweder Vollwaisen sind oder ihre Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten,
  • sie sich weder in Anstaltspflege noch, für den Fall mangelnder Unterhaltsleistung durch die Eltern, auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden,
  • sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
  • ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist,
  • für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist,
  • sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und
  • das Einkommen nach § 6 Abs. 3 FLAG 1967 nach Vollendung des 18. Lebensjahres den in dieser Bestimmung angeführten Grenzbetrag nicht übersteigt.

Alle diese Anspruchsvoraussetzungen müssen erfüllt sein, um den Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründen. Fehlt nur eine dieser Voraussetzungen, besteht kein Anspruch.

Im gegenständlichen Berufungsfall war die entscheidungserhebliche Tatfrage zu überprüfen, ob die Bw. auf Grund einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung außer Stande war, sich selbst den Unterhalt zu beschaffen.

Die zur Aufklärung dieser Tatfrage im Zuge des Berufungsverfahrens gewonnenen Ermittlungsergebnisse, insbesondere auf Grund der vom Bundessozialamt Landesstelle Kärnten iSd § 8 Abs. 6 FLAG dazu eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten, ergeben im Wesentlichen nachstehende Sachverhaltsfeststellungen:

  • Frau Bw. vollendete am 21. Jänner 2003 ihr 21. Lebensjahr.
  • Aktenkundig ist, dass Frau Bw. mit Eingabe vom 3. August 2001 beim Bundessozialamt Kärnten einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß der Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEeinstG) stellte. In ihrem Antrag vom 1.8.2001 gab die Bw. im Textfeld "Ausgeübter Beruf" die Bezeichnung "Hilfskraft" an.
  • Fest steht, dass bei Frau Bw. nach der Stellungnahme des ärztlichen Dienstes des Bundessozialamtes Kärnten vom 9.8.2001, gemäß § 27 Abs. 1 BEeinsG idgF, mit VO des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150/1965 festgesetzten Richtsätzen, ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 50% (GdB), Bezeichnung der Gesundheitsschädigung chron. Äthylismus (mittlerer Rahmensatz bei chron. Alkoholmissbrauch) befristet für 1 Jahr, mit Schreiben des Bundessozialamtes vom 29.8.2001, als Gesundheitsschädigung attestiert worden war.
  • Unstrittig steht fest, dass der ärztliche SV Dr.T.B. am 7.8.2001, anlässlich der Sachwalterschaftssache Bw. beim Bezirksgericht Völkermarkt, Zl.0, entsprechend des Untersuchungsbefundes den Krankheitszustand von Frau Bw. mit den Begriffen "Debilität, Persönlichkeitsstörung und Neigung zu Suchtverhalten" diagnostizierte. Weiters stellte der ärztliche SV Dr.T.B. beurteilend fest, dass aus psychiatrischer Sicht Frau Bw. eine Bezugsperson bräuchte, die Zuständigkeiten für Behördenwege und die Regelung finanzieller Angelegenheiten übernehmen könne, zumal Frau Bw. nur schlecht rechnen könne. Fest steht auch, dass vom ärztl. SV Dr.T.B. weder ein Gesamtgrad der Behinderung auf Grund der Krankheitsbilder der Bw. noch eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen, attestiert worden war.
  • Evident ist die Tatsache, dass bei Frau Bw. niemals eine andauernde Erwerbsunfähigkeit, weder vor noch nach deren Vollendung des 21. Lebensjahres (Anmerkung: Stichtag 21.01.2003) fach- oder amtsärztlich bescheinigt worden war.
  • In der Diagnose des am 23. Juli 2007 durch Dr.W.W. erstellten nervenfachärztlichen Sachverständigengutachtens wird wiederholt (vgl. die SVGutachten Dr.H.L. vom 11.10.2006 und Dr.R.W. vom 24.5.2007) bescheinigt, dass die leichte Intelligenzminderung von Frau Bw. einen GdB bzw. gesamten GdB von 30% ergibt. In der Begründung dieses Gutachtens führte der Facharzt für Psychiatrie und Neurologie ua. aus, dass bei Frau Bw. dieser Zustand seit Kindheit bestanden habe und diese nicht dauernd außer Stande gewesen sei sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Sie habe über ausreichend Fähigkeiten und offenbar auch praktische Fertigkeiten verfügt, um einer einfachen geistigen Arbeit am allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen zu können.
  • In der vom leitenden Arzt des Bundessozialamtes der Landesstelle Kärnten Dr.K.B. zusammenfassend abgegebenen schlüssigen Stellungnahme vom 9. November 2007 betreffend Frau Bw. wird ua. ausgeführt, dass mit Bescheid vom 25.09.2001 des Bundessozialamtes Kärnten aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens von Fr. Dr.F. vom 1.08.2001, aktenmäßig eine Behinderung von 50% vorübergehend festgestellt worden wäre. Die Diagnose lautete: "Chronischer Äthylismus" und bezog sich auf den amtsärztlich festgestellten Alkoholmissbrauch, wobei schon vom Amtsarzt nur vorübergehend für Monate Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden sei. Aufgrund der nur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit sei Frau Bw. in den Kreis der Behinderten aufgenommen worden. Laut BEinstG hätte Frau Bw. daher trotz ihres Gebrechens zumindest auf einem geschützten Arbeitsplatz erwerbstätig sein können. Wie jedoch aus allen drei fachärztlichen Sachverständigengutachten hervorgehe sei das Alkoholproblem von Frau Bw. als gelöst anzusehen. Frau Bw. sei auch wieder im Besitz einer Lenkerberechtigung, die ihr vorübergehend wegen Alkoholismus entzogen worden war. Vom Bundessozialamt sei niemals eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt worden, sondern lediglich ein Grad der Behinderung von 50%, befristet für 1 Jahr, wobei eine Nachuntersuchung nicht durchgeführt worden sei. Auch sei nicht davon auszugehen, dass bei Frau Bw. vor dem 18. Lebensjahr eine dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten sei.
  • Fest steht auch, dass die Bw. vom 8.11.1999 bis 24.1.2000 und vom 21.12.2000 bis 28.12.2000 als Arbeiterin (lt. Versicherungsdatenauszug) berufstätig gewesen war. Aus dem Versicherungsdatenauszug ergibt sich auch weiters, dass die Bw. Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz sowie Notstandshilfe bzw. Überbrückungshilfe vom Arbeitsmarktservice ausbezahlt bekommen hatte.
  • Der Bestätigung des Psychosozialen Dienstes der Arbeitsvereinigung der Sozialhilfe Kärntens vom 12. Juli 2007, unterfertigt von Dr.G.Sch., ist ua. zu entnehmen, dass die Bw. ab 25.1.2002 dreimal psychologische Beratungen, eines der Themen sei ihre Essstörung gewesen, in Anspruch genommen habe.

Auf Grund dieser sich aus den Verwaltungsakten ergebenden Sachlage kommt der Unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass bei Frau Bw. bereits ab deren Vollendung der Volljährigkeit (Zeitraum: ab Februar 2001), die allgemeinen Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe iSd § 2 FLAG 1967, zufolge des "Bezuges von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetzes bzw. von Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice" nicht mehr vorgelegen waren.

Darüber hinaus wurde dem Unabhängigen Finanzsenat im Rahmen des abgeführten zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahrens zum gegenständlichen Streitfall weder vom Finanzamt noch von der Bw. ein amtsärztliches Sachverständigengutachten (nach der bis 31.12.2002 geltenden Rechtslage war die Anforderung einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behinderungswesens nur im Rechtsmittelverfahren durch die zuständige Finanzlandesdirektion möglich) vorgelegt, aus welchem zweifelsfrei die Feststellung entnommen hätte werden können, dass bei der Bw. zumindest ab deren Vollendung der Volljährigkeit eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder der Sinneswahrnehmung bestanden hat, so dass sich die Bw. "dauernd" außer Stande sah, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen.

Wenn somit - in freier Beweiswürdigung - feststeht, dass die Bw. nach Vollendung ihres 18. Lebensjahres jedenfalls im Stande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht mangels Vorliegens einer wesentlichen Voraussetzung des § 6 FLAG 1967 die (erhöhte) Familienbeihilfe bereits dem Grunde nach nicht zu.

Für den vorliegenden Berufungsfall ist dies allerdings insoweit unbeachtlich, da ausschließlich über den Eigenanspruch (Selbstbezug durch die Bw.) von Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Jänner 2007 abzusprechen ist.

Zur Überprüfung dieses Anspruches ist die Bw. nachweislich und aktenkundig unter Beachtung der Normvorschrift des § 8 Abs. 6 FLAG über Auftrag des Bundessozialamtes drei Mal von verschiedenen Fachärzten (Fachärzte für Psychiatrie und Neurologie) und zwar am 11. Oktober 2006 (Dr.H.L.), am 21. Mai 2007 (Dr.R.W.) und am 11. Juli 2007 (Dr.W.W.) untersucht worden. Alle drei Fachärzte stellten in ihren Gutachten den Grad der Behinderung der Bw. übereinstimmend mit 30 v.H. fest und bescheinigten weiters, dass die Bw. nicht dauernd außer Stande gewesen sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Den inhaltlichen Ergebnissen der ersten zwei Sachverständigengutachten wurde von der leitenden Ärztin des Bundessozialamtes Dr.G.A. jeweils die Zustimmung erteilt. Zusammenfassend wies darüber hinaus der leitende Arzt des Bundessozialamtes Dr.K.B. in einer abschließenden Stellungnahme vom 9. November 2007 darauf hin, dass das nervenfachärztliche Sachverständigengutachten des Dr.W.W. vom 23. Juli 2007 inhaltlich bestätigt werde und demzufolge bei der Bw. ein GdB von 30% auf Grund einer angeborenen Intelligenzminderung zu bescheinigen sei. Auch wies er darauf hin, dass der Bw. vom Bundessozialamt niemals eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt worden war und dass eine solche auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres bei der Bw. nicht gegeben gewesen sei.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens, sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (vgl. VwGH vom 30.6.1994, 92/15/0215, 21.2. 2001, 96/14/0139 und 27.4.2005, 2003/14/0105).

Die von der Rechtsvertretung im Zuge des Berufungsverfahrens eingewandten Verfahrensrüge, auch der nervenfachärztliche Untersuchungsbefund des Gerichtssachverständigen Dr.T.B. vom 7.8.2001 (lt. Sachwalterschaftsakt des Bezirksgerichtes Völkermarkt, Zl.0) müsse in den Folgegutachten von untersuchenden Fachärzten als Gutachtengrundlage Beachtung finden, wurde, wie der eingangs geschilderte Verfahrensgang zeigt, entsprechend saniert und es erübrigt sich somit darauf näher einzugehen.

Aus allen aktenkundigen Unterlagen und insbesondere dem psychiatrisch-neurologischen Gutachten des Facharztes Dr.W.W. vom 19. Juli 2007 geht für den Unabhängigen Finanzsenat klar und schlüssig hervor, dass die leichte Intelligenzminderung der Bw. keinesfalls einen Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. hervorbringt bzw. verursacht, sondern nach der Richtsatzverordnung V a 578 eine Gesundheitsschädigung im Ausmaß mit einem Gesamt GdB von 30% bewirkt. Dieser Zustand bestehe laut Diagnose des Nervenfacharztes bei der Bw. seit Kindheit an und es sei voraussichtlich auch keine Besserung dieses Krankheitsbildes zu erwarten. Die von Dr.W.W. im angesprochenen Facharztattest angeführten Gutachtengrundlagen (die Anamnese, die Untersuchungsbefunde: allgemeiner klinischer Gesamteindruck, neurologischer Befund, psychischer Befund, die Akteninhalte des Bundessozialamtes, psychologischer Befund vom 2.7.2007 erstellt von Mag.A.) führen weiters zur schlüssigen Diagnose und Beurteilung, dass die Bw. nicht dauernd außer Stande gewesen sei, sich den Lebensunterhalt selbst zu verschaffen, da diese über ausreichend Fähigkeiten und offenbar auch praktische Fertigkeiten verfüge, um einer einfachen geistigen Arbeit am allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen zu können. Auch die Begründung, dass ein zeitweilig festgestellter Alkoholkonsum bzw. - missbrauch zu keiner dauernden Erwerbsunfähigkeit führt ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates als schlüssig zu werten und widerspricht auch nicht der Lebenserfahrung.

Im Lichte dieses schlüssigen Facharztgutachtens und der dazu abgegebenen Stellungnahme des leitenden Arztes des Bundessozialamtes Dr.K.B. vom 9. November 2007 konnte der Unabhängige Finanzsenat in nachvollziehbarer Weise als erwiesen annehmen, dass dem gegenständlichen Berufungsbegehren keinerlei Berechtigung zukommt, da bei der Bw. zweifelsohne keine dauernde Unfähigkeit auf Grund einer erheblichen Funktionsbeeinträchtigung vorgelegen war, sich jedenfalls bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres den Lebensunterhalt am freien Arbeitsmarkt selbst zu verschaffen.

Im Übrigen haben die Abgabenbehörden unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Dem Einwand der Rechtsvertreter, dass die geistige Behinderung der Bw. einen Ausschluss vom allgemeinen Arbeitsmarkt darzustellen vermag, könne der Unabhängige Finanzsenat angesichts der dargelegten Facharztatteste und bestehenden Sachlage nicht folgen. Dies vor allem auch deshalb nicht, da die in der Anamnese des Facharztgutachtens von Dr.W.W. angeführten Fähigkeiten (Tier- und Pflanzenpflege) und Fertigkeiten der Bw. (Kindeserziehung, Haushalt) allgemeine Grundlagen aufzeigen, welche auch in gewissen Berufsfeldern auf dem Arbeitsmarkt zweifelsohne gefragt sind. Ebenso steht unstrittig fest, dass die Bw. auch über eine Kfz-Lenkerberechtigung der Gruppe "B" verfügt. Auch wenn die Bw. schlecht rechtschreiben und schlecht rechnen könne hat diese dennoch die Führerscheinprüfung erfolgreich bestanden. Des Weiteren findet nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die fachärztliche Schlussfolgerung und Aussage des Dr.W.W., es bestehe bei der Bw. "eine leichte Intelligenzminderung", auch in der psychologischen Expertise des Mag.A. vom 2.7.2007 ihre schlüssige fachliche Begründung.

Mit dem Argument der Rechtsvertretung der Bw., es ergäbe sich aus keinem wie immer gearteten Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, dass die Bw. konkret auf eine Arbeitsmöglichkeit hingewiesen worden sei, welche diese annehmen hätte können, vermag die Bw. keinen entscheidungsrelevanten inhaltlichen Verfahrensmangel aufzuzeigen. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nämlich, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist vielmehr der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Unter Beachtung der vorstehend dargelegten Beweisaufnahmen und -führungen sowie der daraus gezogenen Schlussfolgerungen gelangte der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass die Erwerbsfähigkeit der Bw. durch die "leichte Intelligenzminderung", welche bei ihr bereits von Kindheit an bestand und auch keiner laufenden Psychotherapie vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres bedurfte, nicht derart beeinträchtigt war, um am freien Arbeitsmarkt von einer Arbeitsaufnahme ausgeschlossen zu sein. Das Ergebnis des durchgeführten Beweisverfahrens zeigt vielmehr auf, dass bei der Bw. keine dauernde Unfähigkeit bestanden hat um nicht am freien Arbeitsmarkt eine Tätigkeit aufnehmen und daraus eigene Einkünfte erzielen zu können. Daran ändern auch die Umstände nichts, dass die Bw. zweifelsohne nicht für jede Berufslaufbahn geeignet erscheint und auch aktenkundig vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres zeitraumbezogen großteils "arbeitslos" gewesen war. Im gegenständlichen Fall wurde das Ergebnis der im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahmen der Bw. mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 14.11.2007 nachweislich zur Kenntnis gebracht.

Dass eine geistige Behinderung einer arbeitswilligen Person die Einsatzmöglichkeit am Arbeitsmarkt erschwert und ein besonderes Entgegenkommen des Dienstgebers erfordert, wird vom Unabhängigen Finanzsenat nicht in Abrede gestellt. Die Praxis der Arbeitswelt, im Bedarfsfall unterstützt durch Sozial- und Arbeitsvereinigungen, Arbeitsmarktservice etc. sowie ein entsprechendes Entgegenkommen des Arbeitgebers, bestätigt jedoch auch, dass ebenso Personen mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen (zB auf sogenannten "geschützten Arbeitsplätzen" bzw. in "integrativen Betrieben") durchwegs eine ihrer Erkrankung adäquate Arbeitsleistung erbringen und sich daraus auch den Lebensunterhalt selbst zu finanzieren vermögen (vgl. VwGH vom 21.2.2001, 96/14/0159). Unter "geschützte Arbeitsplätze" sind am Arbeitsmarkt "Arbeitsstellen für behinderte Personen" in Betrieben mit überwiegend nicht behinderten Arbeitnehmern zu verstehen. Arbeitnehmern mit Behinderungen wird auf einem "geschützten Arbeitsplatz" eine Betätigung zum betrieblichen bzw. kollektivvertraglichen Entgelt wie ebenso für einen nicht behinderten Arbeitnehmer gesichert. Dass sich die Bw. vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres um Aufnahme in einen "geschützten Arbeitsplatz" vergebens beworben habe oder spezielle Maßnahmen des Arbeitsmarktservices zur Vorbereitung auf einen derartigen Arbeitsplatz (zB. durch Berufsvorbereitungskurse, Berufsinformations-, Findungs - und Orientierungsmaßnahmen, Arbeitserprobungen, Um- und Nachschulungen, Arbeitstrainingsmaßnahmen) vergebens durchgeführt hatte, wird im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat von der Rechtsvertretung der Bw. nicht behauptet. Aktenkundig ist hingegen vielmehr die Tatsache, dass die Bw. vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres selbst versuchte am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen (siehe Angaben aus dem Versicherungsdatenauszug der Bw.). Ebenso geht auch aus keinem einzigen der eingeholten und aktenkundigen Facharztgutachten hervor, dass die Bw. - nach Maßgabe ihrer eingeschränkten geistigen Fähigkeiten - als "erheblich behindert bzw. gänzlich und dauerhaft erwerbsunfähig" iS der zitierten Bestimmungen des FLAG einzustufen gewesen wäre.

Insgesamt gesehen waren die Einwendungen der Rechtsvertretung der Bw. aus den angeführten Gründen daher für sich nicht geeignet eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe (Eigenanspruch) somit nicht erfüllt sind, hatte der Unabhängige Finanzsenat, wie im Spruch angeführt, die Berufung als vollinhaltlich abzuweisen.

Klagenfurt, am 9. Jänner 2008