Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.01.2008, RV/2481-W/07

Unrichtiger Bescheidadressat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.S., Wien als Masseverwalter der Fa. X-GmbH, Wien17, vom 13. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ORat Mag Lackner, vom 9. Juni 2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Jahr 2006 fand bei der Fa. X-GmbH eine Betriebsprüfung u.a. betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 2004 statt. Aufgrund der getroffenen Feststellungen erließ das Finanzamt am 9.6.2006 einen Umsatzsteuerbescheid an den Bescheidadressaten Fa. X-GmbH z.H. Dr.S..

Gegen diesen Bescheid brachte der Masseverwalter der Fa. X-GmbH, Dr.S. am 13.7.2006 Berufung ein.

In der Folge wurde festgestellt, dass bereits am 1.4.2004 der Konkurs über die Gesellschaft verhängt wurde.

Am 16.3.2007 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung gerichtet an Dr.S. als Masseverwalter im Konkurs X-GmbH.

Am 20.4.2007 brachte der Masseverwalter einen Vorlageantrag ein und begehrte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bescheid vom 9.6.2006 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2004 ist an den Bescheidadressaten Fa. X-GmbH z.H. Dr.S. gerichtet.

Nach dem Konkursedikt wurde über das Vermögen der Fa. X-GmbH am 1.4.2004 das Konkursverfahren eröffnet.

In einem Abgabenverfahren tritt nach Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten nicht handlungsfähig ist (vgl. VwGH Beschlüsse vom 21.5.1990, 89/15/0058). Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. VwGH Beschlüsse vom 24.7.2007, 2002/14/0115 und vom 19.9.2007, 2007/13/0070). Mit der bloßen Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung (Umsatzsteuerbescheid 2004) an den Masseverwalter wird sie gegenüber dem Masseverwalter nicht wirksam (vgl. VwGH Beschluss vom 29.3.2007, 2005/15/0131).

Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage ist der angefochtene Bescheid nicht wirksam erlassen worden.

Gem. § 284 Abs. 3 BAO kann der Berufungssenat ungeachtet eines Antrages (§ 284 Abs. 1 Z 1) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Berufung zurückzuweisen (§ 273) oder als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist oder wenn eine Aufhebung nach § 289 Abs. 1 erfolgt.

Abs. 5 leg. cit. bestimmt für den Fall, dass die Entscheidung über die Berufung dem Referenten obliegt (§ 270 Abs. 3 BAO) und nach Abs. 1 eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat, dass Abs. 3 sinngemäß anzuwenden sind.

Da die Berufung zurückzuweisen war, war von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung abzusehen.

Wien, am 7. Jänner 2008