Sonstiger Bescheid des UFSI vom 07.01.2008, RV/0829-I/07

Zurückweisung eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0829-I/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0055-I/04-RS1
Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ist ein mittels e-Mail eingebrachtes Rechtsmittel unzulässig und daher zurückzuweisen. Da eine derartige Eingabe nicht rechtswirksam erbracht wurde, liegt auch kein durch ein Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorlageantrag, E-Mail, Zurückweisung

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Berufungswerbers vom 31. Oktober 2007 entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Der Berufungswerber (Bw.) brachte mit Telefax vom 25. 7. 2006 ein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO über 1.221,60 € ein, welchen Betrag er am 7. 6. 2006 entrichtet hatte. Das Finanzamt wies dieses Nachsichtsansuchen mit Bescheid vom 28. 8. 2006 ab und gab auch der dagegen erhobenen Berufung vom 29. 9. 2006 mit Berufungsvorentscheidung vom 2. 10. 2007 keine Folge. Am 4. 11. 2007 stellte der Bw. per E-Mail einen (mit 31. 10. 2007 datierten) Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Folge führte das Finanzamt ein Mängelbehebungsverfahren gemäß § 85 Abs. 2 BAO durch, in welchem dem Bw. mit Mängelbehebungsbescheid vom 9. 11. 2007 aufgetragen wurde, den der E-Mail anhaftenden Mangel einer fehlenden Unterschrift zu beheben. Dieser Aufforderung ist der Bw. innerhalb der Mängelbehebungsfrist (am 20. 11. 2007) nachgekommen.

Der Unabhängige Finanzsenat hat dazu erwogen:

Der gegenständliche Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2 BAO) ist ein Anbringen im Sinn des § 85 Abs. 1 BAO.

§ 85 Abs. 1 BAO ordnet an, dass Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der hier nicht relevanten Ausnahmebestimmungen des Abs. 3, die mündliche Anbringen betreffen, schriftlich einzureichen sind (Eingaben).

Gemäß § 86a Abs. 1 erster und zweiter Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegrafisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf.

Gemäß § 86a Abs. 2 lit. a BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind.

Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützt sind folgende Verordnungen ergangen:

  • Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl. 1991/494 idF BGBl. II 2002/395;
  • Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automatisationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl. II 2006/97 idF BGBl. II 2006/513.

Die erstgenannte Verordnung regelt die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Aus der FinanzOnline-Verordnung 2006 ergibt sich die Zulässigkeit eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages ebenfalls nicht, weil diese Verordnung die automatisationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen. Eine Einbringung von Rechtsmitteln ist in Finanz-Online nicht vorgesehen; im Übrigen wurde der Vorlageantrag nicht via FinanzOnline eingebracht.

Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ist der mittels E-Mail eingelangte Vorlageantrag somit unzulässig und daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a i. V. m. § 276 Abs. 4 zweiter Satz BAO zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 276, Tz 42).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt eine E-Mail nicht in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO, weshalb vom Finanzamt kein Mängelbehebungsverfahren wegen fehlender Unterschrift einzuleiten gewesen wäre (vgl. VwGH 25. 1. 2006, 2005/14/0126). Denn ein in einem Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen liegt nicht vor, wenn die Eingabe auf unzulässige Weise (mittels E-Mail) und damit nicht rechtswirksam eingebracht wurde (vgl. UFS FSRV/0055-I/04; UFS RV/1003-W/07).

Innsbruck, am 7. Jänner 2008