Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.01.2008, RV/0543-G/07

Verpflegungsmehraufwand (Frühstückskosten) im Zusammenhang mit der Fahrtätigkeit eines Zugbegleiters.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0543-G/07-RS1 Permalink
In typisierender Betrachtungsweise ist davon auszugehen, dass einem Abgabepflichtigen (hier: ein Zugbegleiter) auf Grund des ständigen Bereisens des Linien-/Schienennetzes bzw. des Einsatzgebietes die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten entlang des Linien-/Schienennetzes sowie an den bzw. um die angefahrenen Bahnhöfe bereits bekannt sind und daher kein zu Werbungskosten führender Mehraufwand für Verpflegung (Frühstückskosten) entsteht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zugbegleiter, Werbungskosten, Reise, Einsatzgebiet, Schienennetz, Mittelpunkt, Verpflegungsmehraufwand, Frühstückskosten

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 11. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005 und 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist seit Jahren Zugbegleiter bei den ÖBB. In seinem Einsatzgebiet verkehren zu bestimmten Nachtzeiten keine Züge, weshalb er von seinem Dienstgeber immer wieder Unterkünfte zur Übernachtung kostenlos zur Verfügung gestellt bekommt.

Strittig ist, ob die mit den o.a. Nächtigungen in Zusammenhang stehenden Frühstückskosten in Höhe von (geschätzt) 513,15 Euro (2005) und 438,35 Euro (2006) als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

Das Finanzamt vertrat in den angefochtenen Bescheiden die Auffassung, dass derartige (geschätzte) Frühstückskosten ab der Begründung eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Im vorliegenden Fall begründe die Fahrtätigkeit des Bw. hinsichtlich des Fahrzeuges aber einen (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit, und zwar innerhalb des gesamten ÖBB-Linien-/Schienennetzes.

Dagegen brachte der Bw. in der Berufung vom 8. Juli 2007 im Wesentlichen vor, dass sich der erweiterte Mittelpunkt seiner Tätigkeit auf die Ausübung seiner Tätigkeit am Zug bzw. Schienennetz der ÖBB beziehe. Da aber die Nacht immer unterbrochen werde (in der zweiten Nachthälfte würden im Nahverkehr des Ostens keine Züge fahren) und er dann ein von der Eisenbahn zur Verfügung gestelltes Zimmer oder Hotel in Anspruch nehme, könne man nicht davon ausgehen, dass er sich im erweiterten Mittelpunkt seiner Tätigkeit befinde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge sowie Aufwendungen und Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Ein Verpflegungsmehraufwand nach § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 kann also grundsätzlich nur dann berücksichtigt gemacht werden, wenn eine beruflich veranlasste Reise vorliegt. Dabei wird von der Überlegung ausgegangen, dass der Steuerpflichtige außerhalb des Ortes seiner ständigen Tätigkeit die Gastronomie nicht kennt und sich daraus ein Mehraufwand ergibt (vgl. Doralt, EStG9, § 16 Tz 172).

Nach Ablauf einer bestimmten Zeit wird in typisierender Betrachtungsweise allerdings davon ausgegangen, dass dem Steuerpflichtigen die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten bekannt geworden sind und er sich in einer vergleichbaren Lage wie jeder andere Arbeitnehmer befindet, der nicht auf Reise ist, sich aber auch außerhalb seines Haushaltes verpflegt (vgl. Zorn in: Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 9 Tz 2).

Eine Reise im o.a. Sinne liegt dann nicht vor, wenn ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird (vgl. Doralt, EStG9, § 16 Tz 173).

Bei einer Fahrtätigkeit - wie im vorliegenden Fall als ÖBB-Zugbegleiter - gilt dies aber für das ständig befahrene Linien-/Schienenetz bzw. das regelmäßig bereiste Einsatzgebiet schlechthin (vgl. Doralt, EStG9, § 16 Tz 178ff).

In typisierender Betrachtungsweise ist davon auszugehen, dass dem Bw. auf Grund des ständigen Bereisens des Linien-/Schienennetzes bzw. des Einsatzgebietes die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten entlang des Linien-/Schienennetzes sowie an den bzw. um die angefahrenen Bahnhöfe bereits bekannt sind und daher kein zu Werbungskosten führender Mehraufwand für Verpflegung (Frühstückskosten) entsteht (vgl. UFS 22.10.2007, RV/0376-F/07).

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 21. Jänner 2008