Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.01.2008, RV/0345-L/06

Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei Rückzahlungsantrag kurz vor Fälligkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch FS, vom 15. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 10. März 2006 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. März 2006 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von 445,14 € fest, da die Körperschaftsteuervorauszahlung Jänner bis März 2006 mit einem Betrag von 22.257,00 € nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15. Februar 2006, entrichtet worden wäre.

In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde eingewendet, dass die Körperschaftsteuervorauszahlung Jänner bis März 2006 lt. Buchungsmitteilung vom 10. März 2006 am 22. Februar 2006 in Höhe von 22.257,00 € festgesetzt worden sei. Wie könne die Körperschaftsteuer dann schon am 15. Februar 2006 fällig gewesen sein? Außerdem hätte die Berufungswerberin (in Folge kurz: Bw.) per 15. Februar 2006 ein Guthaben von 37.120,86 € gehabt, welches am selben Tag zurückbezahlt worden sei. Es werde daher höflichst um Stornierung des Säumniszuschlages ersucht. Dem Schriftsatz beigelegt wurden die Buchungsmitteilung Nr. 5 vom 15. Februar 2006 und die Buchungsmitteilung Nr. 6 vom 10. März 2006 jeweils in Kopie.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. März 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Am 16. Jänner 2006 sei eine Benachrichtigung ausgefertigt worden, die genau Auskunft darüber gegeben habe, wie der momentane, damalige Kontostand ausgesehen habe und weiters wie hoch die Jahresschuld der Körperschaftsteuer 2006, wie hoch die einzelnen Vierteljahresbeträge seien und wann sie jeweils zur Zahlung fällig seien. Genauere Informationen seien kaum mehr möglich. Das in der Berufung angeführte Guthaben von 37.120,86 € sei aufgrund des elektronisch eingebrachten Rückzahlungsantrages vom 13. Februar 2006 am 15. Februar 2006 zurückbezahlt worden. Wenn ein Rückzahlungsantrag so knapp vor einer Fälligkeit (Antrag vom 13. Februar 2006 - Fälligkeit am 15. Februar 2006) gestellt werde, müsse man sich im Klaren darüber sein, dass das Guthaben eventuell zum Fälligkeitstag nicht mehr disponibel (verfügbar) sei. Die Abgabenbehörde konnte bzw. musste viel mehr davon ausgehen, dass die Körperschaftsteuer Jänner bis März 2006 in Höhe von 22.257,00 € am Fälligkeitstag (15. Februar 2006) überwiesen werde. Seitens der Bw. sei nicht die nötige Sorgfalt bzw. Vorkehrung getroffen worden (Informationseinholung - telefonisch - am 15. Februar 2006 beim Finanzamt, ob das Guthaben noch verfügbar ist in Anbetracht des zuvor gestellten Rückzahlungsantrages), um solche Konsequenzen, wie sie nunmehr eingetreten seien (Säumniszuschlag), zu verhindern. Der Säumniszuschlag bestehe daher nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 217 BAO) zu Recht. Bezüglich der Buchungsmitteilung vom 22. März 2006 (Körperschaftsteuer Jänner bis März / 2006 - Vorschreibung) werde mitgeteilt, dass diese seit Anfang 2006 nur mehr dann ergehen bzw. ausgefertigt würde, wenn am Fälligkeitstag keine Zahlung (aufgrund der eingangs erwähnten Benachrichtigung) erfolge (nach Belastung). Im Übrigen sei die Körperschaftsteuer erst anlässlich der Einreichung der Umsatzsteuergutschrift für den Monat Jänner 2006 (106.110,23 €) am 15. März 2006 abgestattet worden.

Mit Schriftsatz vom 5. April 2006 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. Zur Begründung wurde das Berufungsvorbringen wörtlich wiederholt.

In den am 29. März 2007 veröffentlichten Erkenntnissen vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0014 bis 0017, hat der Verwaltungsgerichtshof die Bescheidqualität rein automatisationsunterstützt erlassener Erledigungen (insbesondere Säumniszuschlagsbescheide) bejaht. Das mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. Oktober 2006 gemäß § 281 BAO ausgesetzte gegenständliche Berufungsverfahren kann daher nunmehr fortgesetzt werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Nach Abs. 5 entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als 5 Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten 6 Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Unbestritten ist, dass die dem angefochtenen Säumniszuschlagsbescheid vom 10. März 2006 zu Grunde liegende Abgabenverbindlichkeit (Körperschaftsteuervorauszahlung Jänner bis März 2006 im Ausmaß von 22.257,00 €) nicht bis zum Fälligkeitstag 15. Februar 2006 entrichtet wurde.

Im vorliegenden Fall liegt kein Aufschiebungsgrund nach § 217 Abs. 4 lit. a bis d BAO vor.

Nach der Aktenlage liegt auch keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO vor, weil die zuschlagsbelastete Abgabe nicht innerhalb von 5 Tagen ab Säumnis entrichtet wurde.

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 217 BAO sind damit erfüllt.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden kann, zumal Berufungserledigungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung einzugehen haben.

In einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Dies bedeutet, dass derjenige, der eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, von sich aus einwandfrei unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen hat, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Nach Lehre und Rechtsprechung liegt grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB anzusehen ist. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt.

Weder in der Berufungsschrift noch im Vorlageantrag wurde seitens der Bw. behauptet oder begründet, dass sie kein grobes Verschulden an der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Körperschaftsteuervorauszahlung Jänner bis März 2006 treffen würde. Auch aus der Aktenlage ergeben sich keine Umstände, die das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO mangelndes grobes Verschulden an der Säumnis aufzeigen würden.

Mit Bescheid vom 30. Mai 2005 wurden die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2005 und Folgejahre festgesetzt. Der Bescheid enthält ua. folgenden Hinweis: "Bis zur Zustellung eines neuen Bescheides sind die festgesetzten Vorauszahlungen mit je einem Viertel jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig." Mit Schreiben vom 16. Jänner 2006 wurde die Bw. ebenfalls darauf hingewiesen, wie hoch die Jahresschuld der Körperschaftsteuer 2006, wie hoch die einzelnen Vierteljahresbeträge und wann sie jeweils zur Zahlung fällig seien. Wenn die Bw. dennoch nicht wusste, dass die Körperschaftsteuervorauszahlung Jänner bis März 2006 in Höhe von 22.257,00 € am 15. Februar 2006 fällig war, so kann von bloß leichter Fahrlässigkeit keine Rede mehr sein. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes handelt nämlich auffallend sorglos, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt.

Der Vorwurf, die Abgabenbehörde hätte am 15. Februar 2006 ein Guthaben von 37.120,86 € an die Bw. zurückbezahlt geht insofern ins Leere, als die Abgabenbehörde lediglich entsprechend dem Rückzahlungsantrag vom 13. Februar 2006 der Bw. agiert hat. Es wäre Sache der Bw. gewesen sich zu vergewissern, ob die Gutschrift trotz Rückzahlungsantrages noch zur Abdeckung der fälligen Körperschaftsteuer zur Verfügung steht. Eine Einsichtnahme in das Abgabenkonto wurde von der Bw. nicht behauptet. Wer einen Rückzahlungsantrag stellt ohne die unmittelbar darauf folgenden Fälligkeiten zu beachten, muss die im Gesetz vorgesehenen Säumnisfolgen des Fehlens eines Guthabens zur Abdeckung der Abgabenverbindlichkeiten im Fälligkeitszeitpunkt als schlichte Auswirkung der Rechtslage tragen.

Aus den dargelegten Gründen konnte der gegenständlichen Berufung, auch wenn man sie als Antrag gemäß § 217 Abs. 7 interpretieren würde, kein Erfolg beschieden sein.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 7. Jänner 2008