Sonstiger Bescheid des UFSW vom 07.01.2008, RV/0722-W/05

Zurückweisung einer nicht gegen den Spruch des Bescheides gerichteten Berufung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0051-F/04-RS1
Über das Bestehen eines Anspruches auf eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 bzw. deren Höhe wird im Einkommensteuerbescheid nicht abgesprochen. Eine gegen den Einkommensteuerbescheid erhobene Berufung, die einzig auf die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie gerichtet ist, ist folglich nicht geeignet, eine Änderung des Spruches des Einkommensteuerbescheides herbeizuführen und somit als unzulässig zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Investitionszuwachsprämie, Zurückweisung, Spruch

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch SenatX über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer 2003, entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Der Bw. reichte am 22. Dezember 2004 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 elektronisch ein, am 27. Dezember 2004 übermittelte er diese in Papierform. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2005 wurde er zur Einkommensteuer 2003 veranlagt.

Mit Schriftsatz vom 27. Jänner 2005 übersandte der Bw. dem FA in Kopie die Beilage zur Einkommensteuererklärung 2003 zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG (datiert mit 12.12.04). Das Original sei am 21. Dezember 2004 gemeinsam mit der Umsatzsteuererklärung und der Einkommensteuererklärung 2003 beim FA eingereicht, aber bis jetzt noch nicht gutgeschrieben worden.

Mit Bescheid vom 31. Jänner 2005 wies das FA den Antrag auf Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 ab, da ein diesbezüglicher Antrag spätestens bis zum Ergehen (Zustellung) des das jeweilige Jahr betreffenden Einkommensteuerbescheides eingebracht werden müsse. Auf die EStRL, Rz 8229, werde verwiesen. Da kein zusätzlicher Nachweis über die tatsächliche Einreichung des ursprünglichen Antrages vom 12. 12. 2004 erbracht werden könne und der Einkommensteuerbescheid 2003 bereits am 7. 1. 2005 ergangen sei, könne dem Ansuchen vom 12. 12. 2004, eingereicht am 27. 1. 2005, nicht entsprochen werden.

Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2005 erhob der Bw. Berufung gegen den erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 7. 1. 2005 und wendete ein, die Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e in Höhe von € 399,00 sei nicht gutgeschrieben worden. Das Original der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2003 zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e, sei am 21. 12. 2004 gemeinsam mit der Umsatzsteuererklärung und der Einkommensteuererklärung 2003 beim FA eingereicht worden, aber bis jetzt noch nicht gutgeschrieben worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen:

"Gemäß § 108e Abs. 4 EStG 1988 ist der Steuererklärung ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres anzuschließen. Die Geltendmachung der Prämie wird aber auch dann noch als rechtzeitig anerkannt, wenn sie bis zum Ergehen des das jeweilige Jahr betreffenden Einkommensteuerbescheides erfolgt. Im Formular E1 2003, zur Erklärung der Einkommensteuer wurde im Interesse einer fristgerechten Geltendmachung von Prämien die Möglichkeit geschaffen die Behörde davon zu informieren, dass gleichzeitig mit der elektronischen Erklärungsübermittlung die Beilagen E 108c, E 108d/j bzw. E 108e zur Geltendmachung von Prämien übermittelt werden. Bei der von Ihnen am 27.12.2004 in Papierform übermittelten Einkommensteuererklärung 2003 wurde weder auf die Übermittlung der Beilage zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie hingewiesen, noch wurde die Beilage bis zum Ergehen des Einkommensteuerbescheides nachweislich bei der Finanzbehörde eingereicht. Da die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde nach der Judikatur den Absender trifft und der Nachweis nicht erbracht werden konnte, war die Berufung abzuweisen."

Mit Schriftsatz vom 8. April 2005 stellte der steuerliche Vertreter des Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung vom 15. 2. 2004 gegen den Einkommensteuerbescheid vom 7. 1. 2005, an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

Rechtliche Würdigung:

Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern kann nach § 108e EStG 1988 eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden.

Zu diesem Zweck ist der Steuererklärung ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres anzuschließen. Das Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage sowie die daraus ermittelte Investitionszuwachsprämie zu enthalten und gilt als Abgabenerklärung (§ 108e Abs. 4 EStG 1988). Nach § 108e Abs. 5 EStG 1988 ist die sich aus dem Verzeichnis ergebende Prämie auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen. Sowohl die Prämie als auch eine Prämiennachforderung bzw. Rückforderungsansprüche auf Grund einer geänderten Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 3 gelten als Abgabe vom Einkommen. Auf die Gutschrift sind jene Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden, die für wiederkehrend zu erhebende, selbst zu berechnende Abgaben gelten.

In keiner Weise wird über das Bestehen eines Anspruches auf die Investitionszuwachsprämie bzw. dessen Höhe hingegen im Einkommensteuerbescheid abgesprochen. Der Gesetzgeber koppelte das Verfahren betreffend Geltendmachung der Prämie, die nach dem Gesetzeswortlaut lediglich zu Lasten der veranlagten Einkommensteuer zu berücksichtigen ist, damit aber selbst weder Einkommensteuer noch eine Sonderform derselben darstellt, vom Veranlagungsverfahren und damit auch vom Einkommensteuerbescheid in unzweifelhafter Weise ab (vgl. § 108e Abs. 5 erster Satz EStG 1988; Ritz, BAO-Handbuch, Seite 113).

Im vorliegenden Fall wurde die Einkommensteuererklärung über FinanzOnline elektronisch eingereicht und ist laut AIS (Abgabeninformationssystem) am 22. Dezember 2004 eingelangt. Ein Hinweis auf die Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e findet sich in diesen Daten nicht. Am 27. Dezember 2004 reichte der Bw. die Steuererklärungen samt Beilagen in Papierform ein. Auch aus diesen ergibt sich kein Hinweis auf das besagte Verzeichnis. Vielmehr hat es der Bw. unterlassen, das auf Seite 8 der Einkommensteuererklärung vorgesehene Kästchen - "Gleichzeitig mit der Einkommensteuererklärung E1 übermittle ich folgende Beilagen zur Geltendmachung von Prämien:...E 108e Beilage zur Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung zur Geltendmachung eine Investitionszuwachsprämie." - anzukreuzenund damit zu dokumentieren, dass ein derartiges Verzeichnis beiliegt.

Da der Antrag auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie somit verspätet eingebracht worden ist, war die Selbstberechnung des Bw. objektiv rechtswidrig und damit unrichtig im Sinn des § 201 BAO. Das Finanzamt hat daher zu Recht den die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie abweisenden Bescheid vom 31. Jänner 2005 erlassen. Diesen Bescheid hat der Bw. auch unbekämpft gelassen.

Die gegen den am 7. Jänner 2005 ergangenen Einkommensteuerbescheid 2003 erhobene Berufung ist einzig auf die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie gerichtet und folglich nicht geeignet, eine Änderung des Spruches des Einkommensteuerbescheides herbeizuführen, bleibt die Investitionszuwachsprämie, wie oben dargelegt, doch ohne jeden Einfluss auf das (erklärungsgemäß) festgestellte Einkommen des Antragstellers bzw. die festgesetzte Einkommensteuer.

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Als unzulässig gilt eine Berufung u. a., wenn diese nicht geeignet ist, eine Änderung des angefochtenen Bescheides herbeizuführen (VwGH 1.7.2003, 97/13/0215).

Nur der Spruch eines Abgabenbescheides kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden, nicht aber seine Begründung. Dies deshalb weil nur der Spruch jene normativen Wirkungen zu entfalten vermag, die geeignet sind, in Rechte des Bescheidadressaten einzugreifen (vgl. auch Stoll, BAO-Kommentar Band 3, Seite 2787).

Aus vorstehend angeführten Gründen erweist sich die gegen den Einkommensteuerbescheid erhobene Berufung im Sinne des § 273 BAO als nicht zulässig.

Was die vom Bw. beantragte mündliche Verhandlung betrifft, wird darauf hingewiesen, dass der Berufungssenat gemäß § 284 Abs. 3 BAO ungeachtet eines Antrages davon absehen kann, wenn die Berufung zurückzuweisen (§ 273) ist. Da einerseits eine mündliche Verhandlung nur zu einem nicht notwendigen Verwaltungsaufwand und längerem Verfahrensgang führen würde und andererseits auch kein Parteiengehör verletzt wird, wird im Rahmen der Ermessensübung von der Durchführung einer solchen abgesehen.

Wien, am 7. Jänner 2008