Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 07.01.2008, RV/0182-K/06

Haftung einer selbständig vertretungsbefugten Gesellschafterin einer KEG für uneinbringliche Abgabenschulden.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0182-K/06-RS1 Permalink
Eine selbständig vertretungsbefugte Gesellschafterin einer KEG haftet als unbeschränkt haftende Komplementärin für die uneinbringlichen Abgabenschulden. Sie haftet auch dann, wenn ihr de facto kein Einfluss auf die Führung des Betriebes (hier: Etablissement) zukommt und sie dies einem Dritten überlässt. Ob jemand Gesellschafter ist, beurteilt sich nach dem Gesellschaftsrecht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
KEG, selbständig vertretungsbefugte und unbeschränkt haftende Gesellschafterin, Haftung für uneinbringliche Abgabenschulden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.N., S., vertreten durch Mag. N.M., Rechtsanwalt, K., G. Straße 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 10. März 2006 betreffend Haftung gemäß § 12 in Verbindung mit § 224 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt zog mit Bescheid vom 10. März 2006 die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) zur Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten der Firma M. KEG heran. Das Finanzamt stellte fest, dass diese KG nicht mehr tätig sei und die Abgabenschulden uneinbringlich wären. Die Abgaben wurden der Höhe nach tabellarisch wie folgt dargestellt:

Zeitraum

Abgabenart

Betrag in Euro

2004

Umsatzsteuer

14.012,61

2005

Säumniszuschlag

280,25

2006

Eintreibungsgebühren

142,93

2006

Eintreibungsgebühren

0,55

SUMME

14.436,34

In der Bescheidbegründung wurde auf die Rechtslage hingewiesen.

Die Bw. war seit der Errichtung der M. KEG (Gesellschaftsvertrag vom 23.4.2004) persönlich haftende Gesellschafterin und allein vertretungsbefugt. Als Kommanditist fungierte H.M. Die Gesellschaft wurde am 28.4.2004 in das Firmenbuch eingetragen. Am 1.1.2007 wurde die Rechtsform auf eine Kommanditgesellschaft gemäß dem Unternehmensgesetzbuch geändert. Nachdem das Finanzamt erfolglos Einbringungsmaßnahmen durchgeführt hat wurde die Bw. zur Haftung herangezogen. In der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 6. April 2006 bringt die Bw. vor, sie sei lediglich "pro forma" Geschäftsführerin gewesen. Schriftlich führte sie aus:

"Kurz vor Gründung der M. KEG trat Herr A.S. an die Einschreiterin heran und ersuchte sie, für die Betreibung des Etablissements in R. 22, P. eine KEG zu gründen und dabei die Stellung der persönlich haftenden Gesellschafterin pro forma zu bekleiden. Herr A.S. teilte der Einschreiterin mit, dass sie lediglich der Form halber als persönlich haftende Gesellschafterin auftreten müsse, keinerlei Haftung besitze und auch mit dem Geschäftsbetrieb des Etablissements nichts zu tun habe. Da die Einschreiterin Herrn A.S. diesen umfassenden Haftungsausschluss glaubte, willigte sie letztendlich ein, mit Herrn H.M, geb. 3.9.1969 die M. KEG zu gründen und sich als persönlich haftende Gesellschafterin registrieren zu lassen. In weiterer Folge wurde das Etablissement in R. 22, P. unter der Firma M. KEG von Mai 2003 - Jänner 2004 betrieben. Wie bereits erwähnt und auch vor der Finanzbehörde persönlich zu Protokoll gegeben, hat die Einschreiterin mit dem Betrieb dieses Etablissements nicht das geringste zu tun. Federführend und für alles verantwortlich war Herr A.S.."

Auf die Erhebungen und Ergebnisse des Landespolizeikommandos N. und den Strafakt beim LG K. wurde verwiesen. Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung die Berufung als unbegründet abgewiesen hat, beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. In der Berufungsvorentscheidung stellte das Finanzamt die Rechtslage dar und wies auf die formale Anknüpfung für die Heranziehung zur Haftung hin.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenverreinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Die mit Haftungsbescheid gemäß § 224 BAO geltend zu machende Haftung trifft Gesellschafter einer KEG (VwGH 26.4.2000, 2000/14/0043; 13.4.2005, 2004/13/0027). Ob jemand Gesellschafter ist, beurteilt sich nach dem Gesellschaftsrecht (Arnold, AnwBl. 1983, 143; VwGH 25.10.1972, 881/70; 26.4.2004, 2000/14/0043). Die fomalrechtliche Anknüpfung an die Gesellschaftereigenschaft bedeutet, dass ein Komplementär auch dann haftet, wenn ihm de facto kein Einfluss auf die Betriebsführung zukommt (VwGH 1.12.1986, 85/15/0207).

Die Bw. meint, sie sei zwar die "pro forma" Geschäftsführerin gewesen, habe jedoch "mit dem Betrieb dieses Etablissements nicht das geringste zu tun" gehabt. Federführend und für alles verantwortlich sei Herr A.S. gewesen. Das Vorbringen, der Betrieb des Etablissements habe bis Jänner 2004 gedauert trifft nicht zu, weil die KEG erst mit Gesellschaftsvertrag vom 23.4.2004 errichtet worden ist.

Mit ihrem gesamten Vorbringen räumt die Bw. ein, sich auch nicht um die betriebswirtschaftlichen und abgabenrechtlichen Belange des Betriebes gekümmert zu haben. Damit hat sie eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten begangen und haftet daher dem Grunde nach zu Recht für die uneinbringlich gewordenen Abgabenschuldigkeiten. Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft die Haftung nach § 12 BAO denjenigen nicht, dem ein Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis überlassen hat (VwGH 3.10.1988, 88/15/0067).

Im vorliegenden Sachverhalt steht aufgrund des Parteienvorbringens fest, dass die Abgaben bei der KEG uneinbringlich sind und die Bw. als Folge einer formalrechtlichen Anknüpfung im Sinne des § 12 BAO für diese Abgaben zur Haftung herangezogen werden kann.

Die Erlassung von Haftungsbescheiden gegenüber den Gesellschaftern liegt im Ermessen (VwGH 13.4.2005; 2004/13/0027). Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Von einer ermessenswidrigen Inanspruchnahme zur Haftung wird nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor allem dann gesprochen werden können, wenn die Abgabenschuld vom Primärschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden kann. Dies trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu.

Im gegenständlichen Fall ist daher die Einkommens- und Vermögenssituation der Bw. zu hinterfragen. Die Bw. übt nach ihren eigenen Angaben den Beruf einer Kellnerin aus. Sie besitzt ein Auto, welches mittels Leasingratenzahlungen finanziert wird. Grundbücherliches Vermögen besitzt die Bw. nicht.

Es mag daher sein, dass aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation die Abgaben auch bei der Bw. erschwert einbringlich wären, dies ist jedoch keineswegs ausgeschlossen. Die Bw. könnte nämlich aufgrund ihres Alters (Geburtsjahr 1970) und der damit zu erwartenden und verbundenen Erwerbstätigkeit durchaus in der Lage sein, zumindest einen Teil der aushaftenden Verbindlichkeiten abzustatten. Auch ist im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigen, dass im Zeitraum der Gesellschafterfunktion der Bw. ein beträchtlicher Abgabenrückstand auf dem Abgabenkonto der Gesellschaft entstanden und angewachsen ist und die Bw. die Möglichkeit gehabt hätte, zeitnah entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung der Haftungsfolgen zu setzen.

Aus den genannten Gründen war daher bei der Ausübung des freien Ermessens zu Recht dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben gegenüber dem Interesse der Bw., aufgrund ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht zur Haftung herangezogen zu werden, der Vorzug zu geben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt, am 7. Jänner 2008