Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 11.03.2003, RV/0039-S/02

Festsetzung von Stundungszinsen bei beantragter Berichtigung des Grundlagenbescheides

Beachte
  • Im gegenständlichen Fall war noch § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO in der Fassung vor dem BGBl. I 2000/142, die bis zum 29. 12. 2000 gültig war, maßgeblich.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0039-S/02-RS1 Permalink
Der Festsetzung von Stundungszinsen steht ein Antrag auf Abänderung des Grundlagenbescheides, der nicht bzw. noch nicht behandelt wurde, nicht entgegen. Gem § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages von Amts wegen zu erfolgen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Stundungszinsen, Herabsetzung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Festsetzung von Stundungszinsen vom 9. Juli 1996 in Höhe von S 2.302,-- (in € 167,29) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

 

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Juli 1996 wurden dem Bw. Stundungszinsen in Höhe von S 2.302,-- (aufgrund des Bescheides betreffend die Bewilligung von Zahlungserleichterungen - in Form von Stundung - vom 2. November1995) vorgeschrieben.

Gegen diesen Nebengebührenbescheid brachte der Bw. mit Schriftsatz vom 16.7.1996 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung führt der Bw. aus, dass die Stundung des Rückstandes in Höhe von S 62.408,-- deshalb beantragt wurde, da die Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 1984 bis zum 2.10.1995 nicht erledigt wurde. Die Erledigung der Berichtigung sei bis heute nicht erfolgt. Wäre der Einkommensteuerbescheid 1984 nach Beantragung am 31.8.1995 gleich berichtigt worden, hätte am Steuerkonto kein Rückstand bestanden, der gestundet hätte werden müssen.

Die Stundung des Steuerrückstandes sei somit nicht aufgrund des Verschuldens des Bw. erfolgt, weshalb die Vorschreibung von Stundungszinsen ungerechtfertigt sei.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 1996 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.

Daraufhin stellte der Bw. mit Schriftsatz (ohne Datum), bei der Behörde am 2. Februar 1997 eingelangt, den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Eine weiter gehende Begründung, als in der Berufung bereits dargelegt, enthielt dieser Antrag nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 2 lit. b Bundesabgabenordnung, BGBl. I Nr. 194/1961, (in der damals geltenden Fassung) sind für Abgabenschuldigkeiten, für die infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, wenn der Betrag von insgesamt S 10.000,-- überschritten wird, Stundungszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Aufgrund der Änderung des § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO (BGBl. I Nr. 142/2000) hat, ab dem 30. Dezember 2000, die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages über Antrag des Abgabepflichtigen zu erfolgen.

Die Vorschreibung von Stundungszinsen (bei Vorliegen der Voraussetzungen) ist eine in der Bundesabgabenordnung (BAO) unabdingbare Tatsache. Werden Ratenzahlungen oder eine Stundung bewilligt, so sind zwingend, bei S 10.000,-- übersteigenden Beträgen (dann aber für den gesamten Betrag; so genannte Freigrenze), Stundungszinsen zu entrichten. Auf ein Verschulden des Bw. kommt es dabei nicht an.

Im gegenständlichen Fall erfolgte die Stundung über Antrag des Bw. mit Bescheid vom 2. November 1995. Die Höhe der festgesetzten Stundungszinsen wurde nicht bestritten. Eine Änderung des Einkommensteuerbescheides 1984 vom 4. März 1994 ist, nach Durchsicht der Buchungen auf dem Abgabenkonto des Bw. (auch nach Abtretung des Aktes an das Finanzamt Salzburg-Stadt), bisher nicht erfolgt. Die Vorschreibung von Stundungszinsen in Höhe von S 2.302,-- ist daher zu Recht erfolgt.

Darüber, ob die Berichtigung des Einkommensteuerbescheides vom 4.März 1994 erfolgen hätte müssen, kann im Berufungsverfahren betreffend Stundungszinsen nicht abesprochen werden. Der Bw. ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Mitteilung des Finanzamtes Landeck betreffend den Verlust von S 107.556,-- beim Finanzamt Salzburg-Land am 31.Dezember 1993 eingelangt ist. Am 2. März 1994 wurde diese Verlustmitteilung mit dem Vermerk "erledigt" versehen. Es ist daher davon auszugehen, dass der bekannt gegebenen Verlust in dem am 4. März 1994 ergangenen berichtigten Einkommensteuerbescheid berücksichtigung fand.

Der Berufung des Bw. betreffend die Vorschreibung von Stundungszinsen kommt daher keine Berechtigung zu.

Salzburg, 11. März 2003