Sonstiger Bescheid des UFSL vom 08.01.2008, RD/0013-L/07

Devolutionsantrag hinsichtlich eines per Telefax eingereichten Antrages auf Durchführung der (Arbeitnehmer-) ESt-Veranlagung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des G.T., vom 20. Dezember 2007 betreffend den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 entschieden:

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Eingabe an den Unabhängigen Finanzsenat vom 20.12.2007 hat der Abgabepflichtige einen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung bezüglich seines beim Finanzamt Linz eingebrachten Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für 2001 auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Devolutionsantrag) gemäß § 311 der Bundesabgabenordnung (BAO) gestellt. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen wie folgt: Er habe am 30.12.2006 innerhalb der Verjährungsfrist einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2001 allerdings per Fax beim Finanzamt eingebracht. Im Laufe des Jänner 2007 habe ihm ein Finanzbeamter telefonisch mitgeteilt, dass die Einreichung per Fax nicht statthaft gewesen sei und dass dieses Veranlagungsjahr mittlerweile der Verjährung unterliege. Seiner Ansicht nach sei dieser Telefonanruf keine Erledigung im Sinne des § 92 BAO gewesen. Es stehe außer Zweifel, dass die Einreichung per Telefax mangelhaft gewesen sei, nach § 85 Abs. 2 BAO würden jedoch Formgebrechen von Eingaben die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung berechtigen. Vielmehr hätte ihm unter Setzung einer Frist die Behebung des Mangels aufgetragen werden müssen, was jedoch weder schriftlich noch mündlich geschehen sei. Auf Grund der Nichterledigung seines Anbringens sei die Verjährungsfrist gehemmt. Da diese Erledigung mittlerweile länger als sechs Monate ausstehe, stelle er den Antrag, dass dem Finanzamt die Erledigung aufgetragen werde. Das Original des dem Finanzamt übermittelten Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für 2001 sei der Eingabe beigelegt. Aus den soeben erwähnten Beilagen zum Devolutionsantrag geht hervor, dass der Antragsteller dem zuständigen Finanzamt am 30.12.2006 per Telefax ein "Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 (Formular "L 1") übermittelt hat.

Über den Antrag wurde erwogen:

Nach § 311 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen im Sinne des § 85 BAO ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Der Absatz 2 dieser Bestimmung lautet: "Werden Bescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen."

Nach Verwaltungspraxis und Lehre (siehe Ritz, BAO-Kommentar³, § 85, Tz. 5) sind unter anderem Anträge auf Durchführung der Einkommensteuerveranlagung als "Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO und fallen daher grundsätzlich unter die Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO, sie sind mit anderen Worten devolvierbare Anträge. Da heißt, dass die Abgabenbehörde die Pflicht hat, über solche Anbringen ohne unnötigen Aufschub bescheidmäßig abzusprechen und dass, wenn dies nicht innerhalb von sechs Monaten ab Einlangen beim Finanzamt geschieht, der Steuerpflichtige einen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Devolutionsantrag) stellen kann. Unbestritten wurde der gegenständliche Antrag (auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2001) per Telefax eingebracht. Es ist zu prüfen, ob ein auf diesem Weg eingebrachter Antrag als ein solcher im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO gewertet werden kann. Die Bestimmung des § 86a Abs. 1 regelt diesbezüglich Folgendes: "Anbringen für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, können auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automatisationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. .........." Zu § 86a BAO hat das Bundesministerium für Finanzen eine Verordnung erlassen (BGBl 1991/494 bzw. BGBl II 2002/395). Nach § 2 der genannten Verordnung sind unter anderem Abgabenerklärungen - obwohl sie als Anbringen im Sinne der §§ 85 und 86a BAO zu qualifizieren sind - von der Einreichung in Form der Telekopie (Fax) ausgenommen. Auf Grund dieser Verordnungsbestimmung sind per Telefax eingebrachte Erklärungen (hier: Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2001) nicht als Abgabenerklärungen zu qualifizieren und gelten somit nicht als eingebracht. Hinsichtlich eines solchen Vorganges können daher keine Säumnisfolgen und keine Verletzung der Entscheidungspflicht im Sinne des § 311 BAO eintreten (siehe Ritz, a.a.O., § 86a, Tz. 14 und 15 und die dort zitierte Literatur). Somit stellt das hier strittige, per Telefax eingebrachte Anbringen (auf Arbeitnehmerveranlagung für 2001) keinen im Sinne des § 311 BAO devolvierbaren Antrag dar. Aus diesen Gründen war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Linz, am 8. Jänner 2008