Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.01.2008, RV/1758-W/07

Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien X., vom 11. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 Sonderausgaben in Höhe von € 300,00 und den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung betreffend Zöliakie. Angaben über die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen (Arbeitgeber) wurden seitens der Bw. nicht gemacht.

Das Finanzamt erließ einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 und setzte eine Abgabengutschrift fest.

Mit Schreiben vom 1. Februar 2007 übermittelte die Bw. eine Bestätigung betreffend eines im Einkommensteuerbescheid 2006 nicht berücksichtigten Anstellungsverhältnisses und erließ die Amtspartei nach Wiederaufnahme des Verfahrens einen neuerlichen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006.

Im Zuge der Vorlage weiterer Lohnzettel wurde das Einkommensteuerverfahren abermals wiederaufgenommen und ein entsprechender Einkommensteuerbescheid erlassen.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung teilte die Bw. mit, dass sie irrtümlich das falsche Formular ausgefüllt habe, da sie nicht selbständig, sondern als Angestellte bei einem Rechtsanwalt arbeite.

Mit Berufungsvorentscheidung wurde das Berufungsbegehren als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass laut Aktenlage die Bw. in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Jänner 2006 und in der Zeit vom 17. Juli bis 11. August 2006 bei mehr als einem Dienstgeber beschäftigt gewesen sei und sich daher eine Nachforderung aufgrund der Veranlagung der nichtselbständigen Einkünfte ergeben habe. Die Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 seien gegeben gewesen.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag, beim Finanzamt am 11. Mai 2007 eingelangt, brachte die Bw. schließlich vor, dass sie den Grund, weshalb sie einen Betrag in Höhe von € 803,63 zurückzahlen solle, nicht verstehe. Sie habe in den knapp zwei Monaten, in denen sie bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt gewesen sei, nicht so viel verdient.

Außerdem habe sie für das Jahr 2006 eine Gutschrift über ca. € 220,65 erhalten und müsse davon € 269,56 wieder zurückzahlen.

Im Ermittlungsverfahren durch den unabhängigen Finanzsenat (UFS) wurde die Bw. ersucht, entsprechende Beweismittel vorzulegen, die eine Änderung des berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheides nach sich zögen.

In Beantwortung dieses Vorhaltes führte die Bw. aus, dass es zwar zutreffe, dass sie in einem Monat sowohl bei der M.GmbH als auch bei der K.GmbH beschäftigt gewesen sei. Letztere Anstellung sei geringfügig gewesen. Im Monat Jänner 2006 beliefe sich die Abrechnung des Arbeitgebers etwas über der Geringfügigkeitsgrenze, da dies eine Endabrechnung gewesen sei. Sie habe jedoch nicht so viel dazuverdient, wie nun eingefordert worden sei. In diesem Monat (Jänner) habe sie um ca. € 226,14 zuviel bezogen.

In der Zeit vom 17. Juli 2006 bis 11. August 2007 (gemeint wohl: 2006) sei sie ebenfalls bei zwei Dienstgebern tätig gewesen. In diesem Zeitpunkt habe sie ca. € 480,56 dazuverdient.

Bei allen Firmen sei sowohl Sozialversicherung als auch Lohnsteuer abgezogen worden.

In diesen nicht ganz zwei Monaten habe sie somit nur € 706,70 dazuverdient und müsse jedoch über € 800,00 an das Finanzamt zurückzahlen. Sie habe mehr gearbeitet als so manch anderer Arbeitnehmer und müsse jetzt fast einen ganzen Monatslohn an das Finanzamt zahlen.

Außerdem leide sie seit ihrer Kindheit an Zöliakie und würde ihr hiefür ein gewisser Pauschalbetrag zustehen.

Im Endeffekt sei sie für das "Arbeiten gehen" vom Finanzamt bestraft worden und sie sehe nicht ein, aus welchem Grund sie einen so hohen Preis zahlen müsse.

Da sie dies nicht nachvollziehen könne, ersuche die Bw. um eine Abrechnung, damit sie verstehe, was sie zahlen solle.

Unterlagen, aus denen eine Änderung des angefochtenen Bescheides ersichtlich ist, wurden seitens der Bw. nicht vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bw. bringt in der Berufung vor, sie habe irrtümlich ein falsches Formular ausgefüllt, da sie nicht selbständig tätig gewesen sei, sondern als Angestellte bei einem Rechtsanwalt arbeite. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass der bekämpfte Einkommensteuerbescheid in zutreffender Weise von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ausgeht und somit das Ausfüllen eines falschen Formulars keinen wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung der Einkünfte der Bw. ausgeübt hat.

Der Ansicht des Finanzamtes, die Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 liegen im gegenständlichen Berufungsfall vor, schließt sich der UFS vollinhaltlich an, da gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 ein Steuerpflichtiger zu veranlagen ist, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Dass die Bw. zumindest zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte erzielt hat, hat sie auch nicht bestritten.

Wenn die Bw. im Vorlageantrag vorbringt, sie habe in den knapp zwei Monaten, in denen sie bei zwei Arbeitgebern gleichzeitig beschäftigt gewesen war, nicht so viel verdient, wie sie jetzt zurückzahlen solle, ist zu erwidern, dass es unerheblich ist, wie viel sie zusätzlich in den knapp zwei Monaten verdient hat. Sämtliche in einem Jahr erzielten Bezüge werden zusammengerechnet und von der Summe der Bezüge die Einkommensteuer festgesetzt. Die von den einzelnen Dienstgebern einbehaltene Lohnsteuer wird schließlich von der festgesetzten Einkommensteuer abgezogen. Genau diese Vorgangsweise liegt dem bekämpften Einkommensteuerbescheid zu Grunde.

Soweit die Bw. ausführt, sie habe für das Jahr 2006 eine Gutschrift in Höhe von € 220,65 erhalten und müsse davon € 269,56 wieder zurückzahlen, ist darauf hinzuweisen, dass der Sachverhalt, wie die Bw. in eben geschildert hat, nicht zutrifft. Der Bescheid mit einer Gutschrift in Höhe von € 220,65 wurde aus dem Grunde erlassen, weil das Finanzamt keine Kenntnis über die Anzahl der Dienstgeber der Bw. hatte. Diese Gutschrift resultierte aus der Differenz der festgesetzten Gutschrift in Höhe von € 269,56 (siehe Einkommensteuerbescheid 2006 vom 26. Februar 2007) und der festgesetzten Gutschrift in Höhe von € 48,91 (siehe Einkommensteuerbescheid 2006 vom 17. Jänner 2007). Auf Grund der nicht vollständigen Erfassung der nichtselbständigen Einkünfte der Bw. war das Einkommensteuerverfahren mehrmals wiederaufzunehmen und wurde letztlich der berufungsgegenständliche Einkommensteuerbescheid vom 11. April 2007 erlassen, worin die Einkommensteuer für das Jahr 2006 in Höhe von € 534,07 festgesetzt wurde. Die aus den vorangegangenen Einkommensteuerbescheiden entstandenen Gutschriften in Höhe von € 48,91 und € 220,65 sind der Bw. jeweils zurückgezahlt worden. Da die Rückzahlungen der Gutschriften jedoch - wie sich auf Grund des berufungsgegenständlichen Bescheides herausgestellt hat - zu Unrecht erfolgt sind, erhöht sich dadurch die festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von € 534,07 um die zu Unrecht ausbezahlten Gutschriften in Höhe von € 269,56, sodass nunmehr zu Recht ein Gesamtbetrag in Höhe von € 803,63 eingefordert wird.

Die Bw. bringt weiters vor, im Jänner sei die Endabrechnung eines Dienstgebers, bei dem sie bis zur Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt gewesen sei, etwas über der Geringfügigkeitsgrenze gewesen. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass es nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall von den Einkünften auch tatsächlich ein Steuerabzug durch den Dienstgeber vorgenommen worden ist (z.B. wegen Überschreitens der Tarifuntergrenze), sondern dass es sich um Einkünfte handelt, von denen ein Steuerabzug vorzunehmen ist. Diese Einkünfte sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anzusehen und ändert sich ihre rechtliche Qualifikation auch nicht, wenn infolge der geringen Höhe ein tatsächlicher Steuerabzug unterbleibt (vgl. etwa VwGH - Erkenntnis vom 23. Oktober 1990, Zl. 89/14/0302). Liegen nun wie im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Veranlagung nach § 41 EStG 1988 vor, ist ein fehlerhafter Lohnsteuerabzug bei der Veranlagung zu korrigieren.

Wenn die Bw. vorbringt, bei allen Firmen sei sowohl Sozialversicherung als auch Lohnsteuer abgezogen worden, entspricht dieses Vorbringen nicht der Aktenlage. Während sämtliche Dienstgeber Sozialversicherungsbeiträge einbehalten haben, ist Lohnsteuer nicht von allen (Dienstgebern) einbehalten worden. Denn sowohl die K.GmbH für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Jänner 2006 als auch die M.GmbH für den Zeitraum 1. Juli 2006 bis 11. August 20067 haben keine Lohnsteuer abgezogen (siehe berufungsgegenständlicher Einkommensteuerbescheid 2006 vom 11. April 2007, Blatt 4).

Hinsichtlich des hinzuverdienten Betrages in Höhe von € 706,70 brachte die Bw. vor, dass sie nun über € 800,00 an das Finanzamt zurückzahlen müsse und sehe sie nicht ein, warum sie so einen hohen Preis zahlen müsse. Hiezu ist anzumerken, dass der Einkommensteuertarif im § 33 EStG 1988 geregelt ist und eine subjektive Komponente der Steuerpflichtigen in dieser Bestimmung keine Deckung findet. Auch wenn die Bw. sich für das "Arbeiten gehen" bestraft fühlt, mag sie dies persönlich so empfinden, in objektiver Betrachtung trifft dies nicht zu. Sämtliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von verschiedenen Arbeitgebern werden in einem Bescheid zusammengefasst, damit jene Arbeitnehmer, die in einem Kalenderjahr nur bei einem Arbeitgeber tätig sind, gegenüber anderen Arbeitnehmern, die bei verschiedenen Arbeitgebern tätig sind, keinen Nachteil erleiden.

Die Aufwendungen betreffend die außergewöhnliche Belastung Zöliakie wurden im Einkommensteuerbescheid anerkannt, finden jedoch auf Grund des im Vergleich zu den Vorjahren höheren Einkommens im Selbstbehalt Deckung. Der beantragte Pauschalbetrag in Höhe von € 840,00 übersteigt nämlich nicht den festgestellten Selbstbehalt in Höhe von € 1.462,87, sodass diese Kosten keine steuerlichen Auswirkungen zeigen.

Wenn die Bw. um eine Abrechnung ersucht, ist mitzuteilen, dass die Abrechnung im berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheid ersichtlich ist. Darin sind der genaue Zeitpunkt, die einzelnen Dienstgeber und die Höhe der Bezüge festgehalten.

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Jänner 2008