Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 31.12.2007, RV/0404-F/07

Es ist zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Nur bei Vorliegen beider Voraussetzungen liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde eine Zahlungserleichterung zu bewilligen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Vt, vom 26. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 30. Mai 2007 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Laut elektronisch eingelangtem Schreiben vom 14. Mai 2007 beantragte der steuerrechtliche Vertreter der Berufungswerberin (Bw) die Gewährung einer Ratenzahlung für den derzeitigen Rückstand und die kommenden Einkommensteuervorauszahlungen, da die Bw durch den monatelangen krankheitsbedingten Ausfall ihres Ehegatten als Lenker eines ihrer Zustellfahrzeuge und Koordinator ihres Betriebes leider Einnahmenrückgänge zu verzeichnen habe, die es ihr verunmöglichten, den Rückstand auf dem Abgabenkonto unter einem zu begleichen.

Mit Bescheid vom 30. Mai 2007 wurde das eingebrachte Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten abgewiesen und gleichzeitig ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 1.043,69 unverzüglich und von € 25.408,64 bis 6. Juli 2007 zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt, dass der aushaftende Rückstand auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung beruhe. In der sofortigen vollen Entrichtung dieser Abgabennachforderung, mit deren Entstehung die Bw rechnen musste, könne somit keine erhebliche Härte erblickt werden. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw sei in der sofortigen vollen Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten keine erhebliche Härte zu erkennen.

Gegen obgenannten Bescheid berief der steuerrechtliche Vertreter mit seiner Eingabe vom 26. Juni 2007 rechtzeitig und führte hiezu aus, dass es seiner Klientin aus unvorhersehbaren Gründen, nämlich der plötzlichen schweren Erkrankung ihres Ehegatten, der neben seiner Tätigkeit als Lenker auch für die Koordination der betrieblichen Abläufe verantwortlich ist, nicht möglich sei, den offenen Rückstand unter einem zu begleichen. Er ersuche, bei Stattgabe seiner Berufung die Einkommensteuer-VZ bis 01-03/2008 in die Raten einrechnen zu wollen und diese gegebenenfalls in diesem Sinne anzupassen.

Laut Erhebungen der Sachbearbeiterin des Finanzamtes sei bereits aus der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 eine Nachforderung resultiert. Laut Abfrage aus der Grundvermögensdatenbank liegt im Berufungsfalle keinerlei Grundvermögen vor. Laut Telefonat vom 25. Juli 2007 mit der Bw sei der Ehegatte der Bw als Fahrer wegen eines Bandscheibenvorfalles ab März 2007 ausgefallen, und es sei daher eine Vollzeitkraft angestellt worden. Die Bw und ihr Gatte würden auf Miete wohnen. Bezüglich einer Kreditaufnahme werde sie sich mit der Bank in Verbindung setzen. Sie hätte diesbezüglich noch keine Schritte unternommen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juli 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ua ausgeführt, dass der Rückstand auf der erklärungsgemäßen Veranlagung der Einkommensteuer 2005 basiere. Mit dem Zufließen von Einkünften habe die Abgabepflichtige erkennen müssen, dass die zu erwartende Abgabenvorschreibung die Vorauszahlungen übersteigen wird und so treffe sie die Verpflichtung, für die Erfüllung der vorhersehbaren Abgabenschulden zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen. Werde eine solche Vorsorge unterlassen, kann keine erhebliche Härte anerkannt werden.

Es werde im Ratenansuchen sowie in der Berufung angeführt, dass es durch die plötzliche schwere Erkrankung des Gatten, der neben der Fahrtätigkeit auch als Koordinator im Betrieb der Bw tätig ist, nicht machbar sei, den Rückstand zu begleichen. Nach dem mit der Bw geführten Telefonat sei der Gatte seit März 2007 krankheitsbedingt ausgefallen und es sei ein neuer Fahrer eingestellt worden. Daher seien nunmehr auch erhöhte Kosten angefallen. Der gute Geschäftsgang 2005 sei jedoch vor der Erkrankung des Gatten gelegen, eine allfällige Einkommensteuervorauszahlungsanpassung für das Jahr 2005 sei ebenfalls unterlassen worden. Aus den dargelegten Gründen könne daher eine erhebliche Härte nicht erkannt werden und das Zahlungserleichterungsansuchen sei daher zwingend abzuweisen.

Mit elektronischer Eingabe vom 31. August 2007 ersuchte der steuerrechtliche Vertreter der Bw um Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz resp. um Genehmigung, dass seine Klientin den derzeitigen Rückstand in Raten zahlen darf und verweise er zur Begründung auf seine bisherigen Anträge.

Laut Datenbankauszügen vom 25. Juli und 17. September 2007 betreffend das Abgabenkonto der Bw wurde ein Betrag in Höhe von insgesamt € 24.748,43 bzw € 30.369,43 fällig gestellt.

Laut Vorlagebericht - beim Unabhängigen Finanzsenat am 20. September 2007 eingelangt - wurde ein konkretes zahlungsmäßig unterlegtes Angebot nicht gemacht.

Bis dato sind nach Einsichtnahme in den Datenbankauszug des Abgabenkontos der Bw bereits € 35.991,75 fällig gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Nur wenn alle Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (vgl. VwGH vom 17. Dezember 1996, 96/14/0037).

Der Grundgedanke des Gefährdungstatbestandes, der die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zwingend ausschließt, liegt im unbedingten Vorrang der Sicherung der Einbringlichkeit eines Abgabenrückstandes gegenüber der allenfalls durch die Verweigerung der Verschiebung des Zahlungstermines eintretenden Beschwernis des Schuldners. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar.

Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen(vgl. VwGH vom 20. September 2001, 2001/15/0056). Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 8.2.1989, 88/13/0100). Nach der Judikatur liegt eine erhebliche Härte bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor oder wenn die sofortige Entrichtung der Abgaben mit einer Verschleuderung des Vermögens einherginge (siehe auch Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999, Orac, § 212 Tz 8 und die dort zitierte Judikatur). Es ist Aufgabe des Ansuchenden, diese Umstände konkret an seiner Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen.

Der steuerliche Vertreter hat in seinen Eingaben angegeben, dass es infolge einer plötzlichen Erkrankung des Ehegatten der Bw, welcher als Fahrer und Koordinator im Betrieb fungierte, nicht machbar sei, den gesamten Abgabenrückstand unter einem zu begleichen. Aufgrund der Neueinstellung eines Fahrers seien außerdem erhöhte Kosten angefallen. Auf das Vorbringen des Finanzamtes in seinem Bescheid vom 30. Mai 2007 und seiner Berufungsvorentscheidung vom 26. Juli 2007 wurde keineswegs eingegangen.

Der gegenständliche Antrag entspricht den vom Gesetzgeber verlangten Anforderungen in keiner Weise. Die Bw geht auf ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit keinem Wort ein. Sie behauptet auch nicht, über die zur sofortigen Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel nicht zu verfügen. Ebenso wenig macht sie geltend, sich diese Mittel nicht auf zumutbare Weise beschaffen zu können (siehe hiezu auch das mit der Sachbearbeiterin des Finanzamtes geführte Telefonat vom 25. Juli 2007). Die Bw hat es somit unterlassen, die Auswirkungen der Entrichtung der Abgabenschuldigkeit auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse konkret darzulegen. Mit dem bloßen Hinweis darauf, dass es aufgrund der plötzlichen schweren Erkrankung (Bandscheibenvorfall seit März 2007) ihres Ehegatten nicht möglich ist, den offenen Rückstand unter einem zu begleichen, ist sie ihrer diesbezüglichen Konkretisierungsobliegenheit im Verfahren zur Erwirkung einer abgabenrechtlichen Begünstigung nicht nachgekommen.

Eine wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterung könnte auch nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch die Zahlungserleichterung nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 18. 1. 1984, 83/13/0142).

Nach der Akten- und Sachlage hat die steuerrechtliche Vertretung im Namen seiner Mandantin das Nichtvorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben weder unter Beweis gestellt noch glaubhaft gemacht. Aufgrund der laufenden Datenbankabfragen betreffend das Abgabenkonto der Bw stellt sich jedenfalls heraus, dass der Rückstand von anfanglich € 24.748,43 (siehe Datenbankauszug per Juli 2007) auf bis zu € 35.991,75 per dato angestiegen ist. Wie bereits im Vorlagebericht des Finanzamtes ausgeführt wurde auch ein zahlungsmäßig unterlegtes Angebot niemals vorgebracht.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der von der steuerrechtlichen Vertretung der Bw zur Rechtfertigung ihres Zahlungserleichterungsansuchens vorgebrachte Sachverhalt allein nicht geeignet war, das hier in Rede stehende Begehren zu stützen. Da somit kein rechtlicher Grund für eine Stattgebung des Ansuchens gegeben war, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Feldkirch, am 31. Dezember 2007