Sonstiger Bescheid des UFSW vom 09.01.2008, RV/3135-W/07

Bescheidadressat im Konkursverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 4. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. Juli 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 10. Juli 2002 wurde über das Vermögen der A-GmbH. das Ausgleichsverfahren und mit Beschluss vom 25. Juli 2002 der Anschlusskonkurs eröffnet, der mit Beschluss vom 6. Dezember 2005 nach Schlussverteilung aufgehoben wurde. Die Firma wurde per 28. März 2006 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht.

Desweiteren wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. August 2004 über das Vermögen der Berufungswerberin (Bw.) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet.

Der erstinstanzliche Haftungsbescheid vom 4. Juli 2007 war an die Bw. gerichtet, obwohl dieser im Schuldenregulierungsverfahren keine Eigenverwaltung zustand.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe Beschlüsse vom 19.9.2007, 2007/13/0070, 22.10.1997, 97/13/0023, 0024; 16.1.1991, 90/13/0298) kann jedoch ein an den Gemeinschuldner, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten während des Konkursverfahrens nicht handlungsfähig ist, gerichteter Bescheid gegenüber diesem nicht rechtswirksam erlassen werden.

Da der angefochtene Bescheid an die Gemeinschuldnerin gerichtet wurde und diese nach der obigen Ausführung an den Masseverwalter zu richten gewesen wäre, ist er nicht rechtswirksam erlassen worden.

Eine Berufung gegen eine behördliche Erledigung, die nicht rechtswirksam erlassen worden ist, geht ins Leere und ist gemäß § 273 Abs. 1 lit.a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Rz 6 zu § 273 in Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999 und die vorhin zitierten Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes).

Wien, am 9. Jänner 2008