Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 09.01.2008, FSRV/0001-F/08

Ein Grenzgänger behauptet Unkenntnis Betreff der Verpflichtung der Abgabe von Steuererklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates II, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen 1, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Dezember 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Bregenz vom 22. November 2007, SN 097/2007/00298-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. November 2007 hat das Finanzamt Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN 097/2007/00298-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz in den Jahren 2003 bis 2007 unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich dadurch, dass er seine grenzüberschreitende unselbständige Tätigkeit bei der Firma 2 gegenüber der Finanzverwealtung verschwiegen und keine Einkommensteuererklärungen eingereicht hat, wobei die Abgabenbehörde keine Kenntnis von der Entstehung des Abgebenanspruches hatte, für die Jahre 2002 bis 2006 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von 27.928,23 € bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Dezember 2007, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Beschuldigte nach seiner Schulzeit immer in 3 gewohnt und ausschließlich zwei Arbeitsverhältnisse in 4, Bundesrepublik Deutschland, gehabt habe. In beiden Arbeitsverhältnissen habe er seinen Nettoarbeitslohn ausbezahlt bekommen. Von einer unterschiedlichen Behandlung der Lohnsteuer bei seinem jetzigen Arbeitgeber sei ihm nichts bekannt gewesen. Er habe zwar gewusst, dass er Grenzgänger sei, es sei ihm aber unbekannt gewesen, dass die Lohnsteuer nicht von seinem Lohn abgezogen worden sei. Sein Fehler habe darin bestanden, dass er seine Lohnabrechnungen nicht genau angeschaut oder kontrolliert habe. Niemals habe er eine willentliche oder wissentliche Abgabenhinterziehung begangen. Erst im Juli 2007 habe ihn sein Bankbeauftragter darauf gebracht, dass er beim Finanzamt Bregenz Steuererklärungen abgeben müsse. Darauf habe er im gleichen Monat eine Selbstanzeige erstattet und im Dezember die Einkommensteuer für 2007 bezahlt. Er gehe davon aus, dass er mit Unterstützung seiner Verwandtschaft und seines Arbeitgebers die Einkommensteuerschuld für 2002 bis 2006 noch im Dezember 2007 bezahlen könne.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Nach § 82 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß den §§ 80 und 81 FinStrG zukommenden Verständigungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens bestimmter Umstände rechtfertigen.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Der Bw. hat mit Schreiben vom 12. Juli 2007 eine Selbstanzeige beim Finanzamt Bregenz eingebracht, in welcher er u.a. ausgeführt hat, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er die Lohnsteuer in Österreich separat abzuführen hat. Bei der Firma 5 sei er seit 1. November 2001 beschäftigt. Schließlich wurden am 8. August 2007 die Lohnbescheinungen 2003 bis 2006 dem Finanzamt vorgelegt. Betreff des Jahres 2002 erfolgte einvernehmlich eine Schätzung. Weiters wurden Lohnsteuer-Freistellungsbescheinigungen für Grenzgänger aus Österreich, ausgestellt vom Finanzamt Kempten, vom 14. November 2001, betreffend den Zeitraum 1. November 2001 bis 31. Dezember 2003, sowie vom 4. November 2003, den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2006 betreffend, beigebracht. Diese Lohnsteuer-Freistellungsbescheinigungen für Grenzgänger aus Österreich sind jeweils über Antrag der Arbeitgeberfirma ausgestellt worden. Schließlich wurden mit Bescheiden vom 8. August 2007 die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006 erlassen, welche Abgabennachforderungen in Höhe von 27.928,23 € bedingten. Da in weiterer Folge diese Abgaben nicht binnen der gesetzlichen Einmonatefrist gemäß § 210 Abs. 1 BAO entrichtet wurden, war der vom Bw. erstatteten Selbstanzeige die strafbefreiende Wirkung zu versagen.

Wie aus dem o.a. erhellt, steht die objektive Tatseite, nämlich die Bewirkung einer Abgabenverkürzung an Einkommensteuer in Höhe von 27.928,23 € für den tatgegenständlichen Zeitraum unbestritten fest.

Zur subjektiven Tatseite:

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Verdacht zumindest bedingt vorsätzlichen Handelns des Bw. betreff der bewirkten Abgabenverkürzung zu Recht besteht. Wie in dem angefochtenen Bescheid festgestellt wurde, ist es unglaubwürdig, dass dem Bw. über einen derart langen Zeitraum wie fünf Jahre verborgen geblieben ist, dass seine Einkünfte keinem Steuerabzug unterworfen worden sind. Ebenso ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass dem Bw. von seiner Arbeitgeberin die von ihr eingebrachten Anträge auf Erteilung von Lohnsteuer-Freistellungsbescheinigungen für Grenzgänger aus Österreich zur Kenntnis gebracht wurden. Weiters ist der Begründung der Finanzstrafbehörde I. Instanz zu folgen, dass nachdem im Kleinwalsertal eine Vielzahl von Personen im benachbarten Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen, es im Kleinwalsertal weitläufig bekannt ist, dass eine steuerliche Erfassung beim Finanzamt Bregenz zu erfolgen hat und jährliche Einkommensteuererklärungen zu legen sind. Dieser Umstand gilt freilich auch für den Bw..

Wenn der Bw. numehr betreff seiner steuerlichen Verpflichtungen Unkenntnis vorbringt, so erscheint dies dem unabhängigen Finanzsenat auf Grund des o.a. als reine Schutzbehauptung, ist doch auch weiters eine derartige Naivität bzw. Unbekümmertheit hinsichtlich der jeden Einkommensbezieher treffenden steuerlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Person des Bw., eines Erwachsenen mit Lehrabschluss, einfach unglaubwürdig.

Finalisierend wird vom Unabhängigen Finanzsenat angemerkt, dass mit dieser Entscheidung eine Schuld des Bw. noch nicht erwiesen ist. Die Feststellung ob eine solche nun tatsächlich vorliegt oder nicht ist dem weiteren Verfahren vor der Finanzstrafbehörde I. Instanz vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 9. Jänner 2008