Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 09.01.2008, RV/0548-K/07

Verfassungswidrigkeit bei Erwerb von Todes wegen - kein Anlassfall

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 2. Juli 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge: Bw.) war - nach Entschlagung seitens der Eltern - als Bruder der im Dezember 2006 verstorbenen Erblasserin alleiniger gesetzlicher Erbe. Die Entschlagungserklärung durch die Eltern bezog sich jedoch ausdrücklich nicht auf das ihnen von Seiten der Erblasserin anlässlich der im Jahr 2003 erfolgten Übergabe eingeräumte Wohnungsrecht betreffend eine im Haus B-Dorf-1, 1234 A-Dorf, gelegene Wohnung.

Nach Abgabe der unbedingten Erbserklärung erstattete der Bw. ein Vermögensbekenntnis, welches sich wie folgt darstellt:

  • Aktiva:

Euro

  • Liegenschaft EZ 987, GB 65432 A-Dorf, Einheitswert € 35.173,65, dreifach

 

105.520,95

  • Guthaben Bausparvertrag

5.658,33

  • Guthaben Girokonto

4.808,08

  • PKW

5.000,00

  • Passiva:
  • Kapitalisiertes Wohnungsrecht der Eltern

55.777,67

  • Bestattungskosten

2.629,40

  • Sonstige Kosten der Bestattung (Summe)

1.736,57

  • Voraussichtliche Kosten der Grabstätte

3.500,00

Der Nachlass wurde dem Bw. erklärungsgemäß eingeantwortet; die Kosten des Gerichtskommissärs betrugen € 2.456,54.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt Klagenfurt dem Bw. gegenüber für dessen Erwerb von Todes wegen Erbschaftssteuer (ErbSt) in Höhe von € 8.248,10 fest. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und der daraus abgeleiteten ErbSt stellt sich im Bescheid wie folgt dar:

  • Wert der Liegenschaft, maßgeblicher Einheitswert (3-fach)

105.520,95

  • Guthaben bei Banken

10.466,41

  • Andere bewegliche Gegenstände (PKW)

5.000,00

  • abzüglich Kosten der Bestattung

-4.365,97

  • abz. Kosten des Grabdenkmales

-3.500,00

  • abz. Kosten der Regelung des Nachlasses

-2.456,54

  • abz. sonstige Verbindlichkeiten (Anm.: Wohnrecht Eltern)

-55.777,67

  • abz. Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

-440,00

  • abz. Freibetrag gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 lit. b ErbStG

-600,00

  • abz. Freibetrag gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG

-10.466,41

  • steuerpflichtiger Erwerb € 43.380,77, gerundet

43.380,00

  • davon gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 10,5%

4.554,90

  • zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2% von € 105.520,00

3.693,20

  • Erbschaftssteuer gesamt, gerundet

8.248,10

Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. damit, die Wertermittlung für die von ihm von Todes wegen erworbene Liegenschaft basiere auf dem dreifachen Einheitswert. Eine lineare Vervielfachung des Einheitswertes sei jedoch kein geeignetes Mittel, um den gemeinen Wert eines Grundstückes zu ermitteln, da sich die Verkehrswerte in Österreich unterschiedlich entwickelt hätten. So entspreche der dreifache Einheitswert bei der besagten Liegenschaft in etwa dem Verkehrswert, in anderen Regionen könne aber das Verhältnis Einheits-/Verkehrswert 1/1000 betragen. Durch die einheitliche Berechnung der Erbschaftssteuer - ohne Bezug auf den realen Marktwert - werde der Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab und führte aus, die Vorschreibung sei aufgrund der - vorbehaltlich einer früheren gesetzlichen Änderung - bis zum 31. Juli 2008 geltenden Rechtslage erfolgt.

Innerhalb der Frist des § 276 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Nach wörtlicher Wiedergabe des Vorbringens in der Berufung führte der Bw. noch aus, er wiederhole daher seinen in der Berufung vom 18. Juli 2007 gestellten Antrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und einen neuen Bescheid, der seinen Einwänden Rechnung trage, zu erlassen.

Da das genannte Berufungsschreiben einen derartigen Antrag indes gar nicht enthalten hatte, erging seitens der Berufungsbehörde ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 i.V.m. § 279 Abs. 1 BAO, mit dem der Bw. aufgefordert wurde, eine Erklärung abzugeben, welche Änderungen beantragt würden (§ 250 Abs. 1 lit. c) BAO).

In fristgerechter Beantwortung dieses Mängelbehebungsauftrages beantragte der Bw. eine Änderung des § 19 Abs. 2 ErbStG dahingehend, dass bei der Bemessung der Steuerschuld auf den Verkehrswert Bezug genommen werden solle, da die jetzige Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würde. Weiters erklärte der Bw., er wäre mit der Festsetzung des einfachen Einheitswertes als Bemessungsgrundlage für die Steuerschuld einverstanden.

Mittels Vorhalt wurde dem Bw. der Text des § 19 Abs. 2 ErbStG in der geltenden Fassung zur Kenntnis gebracht und dieser darauf hingewiesen, dass somit bei der Bemessung der Erbschaftssteuer sehr wohl der Verkehrswert (als gemeiner Wert iSd § 19 Abs. 2 ErbStG) in Ansatz gebracht werden könne, sofern dieser geringer als das Dreifache des Einheitswertes sei. Sollte dies vom Bw. begehrt werden, müsste der geringere gemeine Wert vom Bw. nachgewiesen werden. Eine Antwort des Bw. erfolgte trotz ausreichendem Zuwarten über die eingeräumte Frist hinaus indes nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen.

Nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches.

Die Steuer beträgt gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG bei Erwerben bis einschließlich € 43.800,00 in der Steuerklasse III 10,5%.

Gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG erhöht sich die nach den Abs. 1 und 2 (...) ergebende Steuer bei Zuwendungen an andere Personen um 3,5 v.H. des Wertes der durch die Zuwendung erworbenen Grundstücke.

Endlich ist noch auf die Norm des § 19 Abs. 2 ErbStG zu verweisen, wonach für die Bewertung von inländischem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, für Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes, (...), maßgebend ist. Wird vom Steuerschuldner nachgewiesen, dass der gemeine Wert dieser Vermögenswerte im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geringer ist als das Dreifache des Einheitswertes, ist der nachgewiesene gemeine Wert maßgeblich.

Im gegenständlichen Fall hat nun der Bw. als Bruder der Erblasserin aufgrund der gesetzlichen Erbfolge durch Erbanfall u.a. inländisches Grundvermögen (die Liegenschaft EZ 987, KG 65432 A-Dorf) erworben.

Im Lichte der oben wiedergegebenen Gesetzesstellen erfolgte sohin die Vorschreibung der ErbSt sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht.

Dem Begehren des Bw., der Bemessung der ErbSt bloß den einfachen Einheitswert zugrunde zu legen, konnte im Hinblick auf die diesbezüglich eindeutige Bestimmung des § 19 Abs. 2 ErbStG, wonach eben das Dreifache des Einheitswertes maßgeblich sei, nicht entsprochen werden. Einen Nachweis, dass der Verkehrswert der von Todes wegen erworbenen Liegenschaft geringer als das Dreifache des Einheitswertes war, hat der Bw. nicht erbracht.

Hinsichtlich der behaupteten Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es dem Unabhängigen Finanzsenat als Verwaltungsbehörde verwehrt ist, über die Verfassungsmäßigkeit gehörig kundgemachter Gesetze abzusprechen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun aber ohnehin mit seinem Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 u.a., den Grundtatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben. Allerdings hat der VfGH im Spruch des genannten Erkenntnisses auch bestimmt, dass diese Aufhebung (erst) mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft trete. Hat der VfGH in einem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände - mit Ausnahme des/r Anlassfalles (-fälle) - weiterhin anzuwenden (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2007, 2007/16/0038).

Da das Berufungsverfahren des Bw. keinen Anlassfall darstellt, wurde dem Bw. mit dem angefochtenen Bescheid - ungeachtet der Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG - sohin die ErbSt sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach der geltenden Rechtslage entsprechend vorgeschrieben, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Klagenfurt, am 9. Jänner 2008