Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.03.2003, RV/0153-G/02

Umsatzsteuerschuld auf Grund von Scheinrechnungen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Die Rechtsfolgen des § 11 Abs.14 UStG 1994 treten für den Rechnungsaussteller auch dann ein, wenn er mit der von ihm in der Rechnung genannten Person nicht ident ist (hier: Der Rechnungsaussteller hat sich in den von ihm ausgestellten Rechnungen des Namens einer anderen Person bedient); fehlt jedoch in einer Rechnung ein Rechnungsbestandteil zur Gänze (zB die Angabe des Leistungszeitraumes), so kann durch deren Ausstellung der Tatbestand des § 11 Abs.14 UStG 1994 nicht erfüllt sein.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Rechnungsausstellung, Scheinrechnungen, Rechnungsbestandteile

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Umsatzsteuer 1997 und 1998 vom 28. Juni 2000 nach entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben erfahren gegenüber der Berufungsvorentscheidung keine Änderung.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Betriebsprüfungsverfahren bei den Fa. W. KEG, Ing. F. Sch. und R. F. wurde festgestellt, dass nachstehende Rechnungen, lautend auf DI M. T., 8010 Graz, G.-Gasse, im Rechenwerk der o.a. geprüften Unternehmen aufscheinen:

Fa. W. KEG:

(Schillingbeträge)

netto

Umsatzsteuer

brutto

1) Rechnung v 10.9.1997

270.000,00

54.000,00

324.000,00

2) Rechnung v. 20.9.1997

150.000,00

30.000,00

180.000,00

3) Rechnung v. 1.4.1998 (Winkelg.)

787.500,00

157.500,00-

945.000,00

4) Rechnung v. 1.4.1998 (Alte Poststr.)

820.800,00

164.160,00

984.960,00

5) Rechnung v. 1.4.1998 (Empersdorf)

81.375,00

16.275,00

97.650,00

6) Rechnung v. 1.4.1998 (Puntigam)

270.900,00

54.180,00

325.080,00

7) Rechnung v. 1.4.1998 (St.Peter)

295.680,00

59.136,00

354.816,00-

8) Rechnung v. 1.4.1998 (Fertighäuser)

877.800,00

175.560,00

1.053.360,00

9) Rechnung v. 1.4.1998 (Hotel S.)

2.194.530,00

438.906,00

2.633.436,00

10) Rechnung v. 1.4.1998 (Zgaraco)

496.314,00

99.262,80

595.576,80

11) Rechnung v. 1.4.1998 (Hotel D.)

3.004.560,00

600.912,00

3.605.472,00

12) Rechnung v.1.4.1998 (Gamlitz)

225.180,00

45.036,00

270.216,00

13) Rechnung v. 1.4.1998 (Radkersburg)

482.400,00

96.480,00

578.880,00

14) Rechnung v. 28.4.1998

7.500.000,00

1.500.000,00

9.000.000,00

15) Rechnung v. 7.5.1998

249.984,00

49.996,80

299.980,80

Summen

17.707.023,00

3.541.404,60

21.248.427,60

 

Ing. F. Sch.:

16) Rechnung v. 29.10.1994

45.000,00

9.000,00

54.000,00

17) Rechnung v. 19.12.1995

57.000,00

11.400,00

68.400,00

18) Rechnung v. 19.12.1995

70.000,00

14.000,00

84.000,00

19) Rechnung v. 6.10.1996

125.000,00

25.000,00

150.000,00

Summen

297.000,00

59.400,00

356.400,00

 

R. F.:

20) Rechnung v. 11.12.1994

255.000,00

51.000,00

306.000,00

 

In der Folge ergab sich durch weitere Ermittlungen, dass die in den Rechnungen bezeichneten Leistungen nicht erbracht worden sind und darüberhinaus die Ausstellung dieser Scheinrechnungen nicht durch Herrn DI M. T., sondern durch seinen Bruder, den Bw. DI Ch. T. erfolgt sei.

Dies hätte sich - ebenso wie die Rückdatierung der an Ing. F. Sch. und Herrn R. F. adressierten, im Jahr 1997 ausgestellten Rechnungen - aus nachstehend angeführten Beweisen und Indizien ergeben (Tz 13 des Bp.-Berichtes, betreffend die beim Bw. durchgeführte Betriebsprüfung):

  • Herr DI M. T. habe an Hand von Unterlagen im Rahmen seiner Einvernahme glaubhaft darstellen können, dass er sich zum Zeitpunkt der Scheinrechnungserstellungen nicht in Österrreich befunden hätte und daher nicht als Aussteller dieser Rechnungen in Betracht käme.
  • In den bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmten beiden Computern des Bw. wären 2 Briefe mit dem Briefkopf DI M. T. abgespeichert gewesen, die auch bei den Scheinrechnungen verwendet worden wären.
  • Bei den Scheinrechnungen vom 10. September 1997 und 20. September 1997 an die Fa. W. KEG sowie an die Herrn F. Sch. und R. F. scheine als Bankverbindung "DIE ERSTE" mit Bankleitzahl 20111 auf. Dabei handelt es sich um einen Ziffernsturz, da die richtige Bankleitzahl 21011 laute. Auf den von Herrn DI M. T. im Geschäftsleben ausgestellten Rechnungen scheine die Bankleitzahl immer korrekt auf, wogegen die im Computer des Bw. abgespeicherten Briefköpfe die falsche Bankleitzahl "21011" aufwiesen.
  • Von der Bp. wären Briefe der Fa. T. (= Fa. der Gattin des Bw.) mit den gegenständlichen Scheinrechnungen verglichen worden. Hiebei sei aufgefallen, dass sowohl bei den Rechnungen von der Fa. T. als auch bei den Scheinrechnungen der letzte Satz wie folgt laute: "In der Hoffnung Ihren Intentionen entsprochen zu haben verbleibe ich Hochachtungsvoll". Da es sich hiebei um eine nicht alltägliche Formulierung handle und Herr DI M. T. diese Wortwahl in seinen Briefen und Rechnungen nicht verwendet hätte, werde daraus der Schluss gezogen, dass es sich dabei um vom Bw. ausgestellte Scheinrechnungen handle. Der Bw. sei nämlich unentgeltlich für die Firma seiner Gattin tätig.
  • Herr Ingenieur F. Sch. habe am 15. Februar 2000 ausgesagt, dass es sich hinsichtlich der von ihm bisher als Betriebsausgaben geltend gemachten Rechnungen des Herrn DI M. T. um Scheinrechnungen handle, da er nie Geschäftskontakt mit Herrn DI M. T. gehabt hätte. Im Zuge eines bei ihm anhängigen Betriebsprüfungsverfahrens Ende 1997 sei er an den Bw. mit der Bitte herangetreten, er möge ihm Rechnungen ausstellen, um so diverse bisher nicht belegte Ausgaben abzudecken. Der Inhalt der Rechnungen sei mit dem Bw. abgesprochen worden. In der Folge habe ihm DI Ch. T. die Rechnungen mit dem Hinweis übergeben, dass er die Rechnungen auf den Namen seines Bruders ausgestellt hätte.
  • Für die Ausstellung dieser Rechnungen habe er dem Bw. bei der 1. Besprechung einen Betrag von ca. S 50.000,00 bis S 70.000,00 (in etwa den Betrag der Umsatzsteuer) und bei Übergabe der Rechnungen nochmals einen Betrag von ca. S 40.000,00 bezahlt.
  • Die Rechnungen (1994 - 1996) wären mit einem Stempel, der erst 1996 von Herrn DI M. T. nach Eintragung in die Architektenliste angeschafft worden wäre, versehen gewesen.
  • Herr R. F. habe auf Nachfrage des Finanzamtes Graz-Umgebung am 21. Oktober 1997 erklärt, dass er im Jahr 1994 eine Provision in Höhe von brutto S 306.000,00 von der Fa. C. u. C. vereinnahmt habe.
  • Herr R. F. sei lt. seiner Aussage nur als Mittelsmann für Herrn DI M. T., der eine Liegenschaft in der Schörgelgasse für die genannte Firma vermittelt haben soll, aufgetreten. Herr R. F. habe seiner Vorhaltsbeantwortung vom 21. Oktober 1997 eine Rechnung von Herrn DI M. T. über die Grundstücksvermittlung in Höhe von ebenfalls S 306.000,00 beigelegt.
  • Die Vorlage der Rechnung sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo der Bw. bereits im Besitz von Briefpapier, Briefkopf im Computer und Firmenstempel von Herrn DI M. T. gewesen sei.
  • Die Rechnung aus dem Jahr 1994 sei ebenfalls mit dem erst im Jahr 1996 angeschafften Stempel versehen gewesen.
  • Der Bw. sei ein Bekannter von Herrn R. F..
  • Der letzte Satz in der Rechnung an Herrn R. F. laute ebenfalls:"In der Hoffnung Ihren Intentionen entsprochen zu haben, verbleibe ich mit dem Ausdruck der vorzüglichen Hochachtung."
  • Die Verkäufer der Liegenschaft in der Schörgelgasse hätten zeugenschaftlich ausgesagt, dass sie bei den Verkaufsverhandlungen immer mit Herrn R. F. gesprochen hätten und einen Herrn DI M. T. nicht kennen würden und diesen Namen noch nie gehört hätten.
  • Bei den Eingangsrechnungen der Fa. W. KEG sei auffallend, dass es sich zum Teil um bereits längst abgeschlossene Bauvorhaben gehandelt habe, die alle erst mit 1. April 1998 abgerechnet und für die bisher keine Akontierungen an den Architekten geleistet worden wären.
  • Von der Fa. W. KEG hätten keine Planungsarbeiten für die als Scheinrechnungen gewerteten Rechnungen vorgelegt werden können; und dies bei einer Gesamtsumme von ca. S 21 Mio. für Planungsleistungen (!).
  • Frau E. F. (ehemalige Buchhalterin der Fa. W. KEG) habe nach Vorlage von 2 Passfotos von Herrn DI M. T. und dem Bw. ausgesagt, dass sie Herrn DI M. T. noch nie gesehen hätte, der Bw. hingegen derjenige sei, der öfters mit Herrn E. (= Gesellschafter und Handlungsbevollmächtigten der Fa. W. KEG) Besprechungen im Büro gehabt hätte. Nach diesen Besprechungen habe sie von Herrn E. Zahlungsbelege, ausgestellt von DI M. T., zur Verbuchung erhalten.
  • Der letzte Satz in den Rechnungen an die Fa. W. KEG laute ebenfalls:"In der Hoffnung Ihren Intentionen entsprochen zu haben, verbleibe ich mit dem Ausdruck der vorzüglichen Hochachtung."

Da - so die abschließenden Ausführungen in Tz 13 des Berichtes - der Bw. die gegenständlichen Rechnungen zwar ausgestellt, die abgerechneten Leistungen allerdings nicht erbracht hätte, schulde er gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 die darin ausgewiesene Umsatzsteuer (1997: S 194.400,00 und 1998: S 3.457.404,60).

Unter Tz 14 des Bp.-Berichtes wird schließlich festgestellt, dass der Bw. von Herrn F. Sch. für die Ausstellung der Scheinrechnungen ca. S 100.000,00 in zwei Teilbeträgen bekommen habe. Des Weiteren liege eine Zahlungsbestätigung vom 3. April 1998 vor, wonach Herr E. (= Gesellschafter und Handlungsbevollmächtigten der Fa. W. KEG) an den Bw. "für Rechnungen" S 50.000,00 bezahlt habe.

Daraus abgeleitet würden die Gewinne für die Prüfungsjahre wie folgt ermittelt:

(Schillingbeträge)

1997:

Einnahmen v. Ing. F. Sch.

100.000,00

Einnahmen v. R. F.

90.000,00

Einnahmen f. Rechnungen an Fa. W. KEG

30.000,00

Zwischensumme

220.000,00

Zuschätzungen gem. § 184 BAO

100.000,00

Bruttoeinnahmen u. Gewinn lt. Bp.

320.000,00

 

(Schillingbeträge)

1998:

Einnahmen f. Rechnungen v. 1. 4.1998 an Fa. W. KEG

50.000,00

Einnahmen f. Rechnungen v. 1.4.1998 - Anzahlung (s. Sch.)

70.000,00

Einnahmen f. Rechnungen v. 28.4. u. 7.5.1998

100.000,00

Zwischensumme

220.000,00

Zuschätzung gem. § 184 BAO

100.000,00

Bruttoeinnahmen u. Gewinn lt. Bp.

320.000,00

 

Das Finanzamt folgte der Auffassung der Betriebsprüfung in den erstmals erlassenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 1997 und 1998.

In den nur gegen die Umsatzsteuerbescheide 1997 und 1998 gerichteten Berufungen wird seitens des steuerlichen Vertreters argumentiert, dass von einer, die Anwendung des § 11 Abs 14 UStG 1994 voraussetzenden Rechnung nur dann gesprochen werden könne, wenn diese folgende Merkmale enthalten:

1. den Namen und Anschrift des leistenden Unternehmers, 2. den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände bzw. die Art und den Umfang der sonstigen Leistung 4. den Tag der Lieferung bzw. den Zeitraum der sonstigen Leistung 5. das Entgelt 6. den Steuerbetrag.

Der Mangel der Unternehmereigenschaft oder der tatsächlichen Lieferung oder sonstigen Leistung führe zu den Rechtsfolgen des § 11 Abs 14 UStG 1994, jeder weitere Mangel eines der o.a. Bestandteile jedoch zum Nicht-Vorliegen einer Rechnung.

Die von der Behörde angeführten "Rechnungen", als deren Aussteller der Bw. angenommen werde, enthielten nun nicht den Namen des Bw., DI Ch.T., sondern den Namen DI M. T..

Der Rechnungsbestandteil "Name und Anschrift des leistenden Unternehmers" erfordere die Angabe des Namens und die Anschrift dessen, der über die Leistung abrechne. Besitze diese abrechnende Person keine Unternehmereigenschaft oder rechne sie über eine Leistung ab, die von ihr tatsächlich nicht erbracht worden sei, so sei der Tatbestand des § 11 Abs 14 UStG 1994 erfüllt und würden dessen Rechtsfolgen eintreten.

Fehlte jedoch der Name der abrechnenden Person, so könne keine Rechnung im Sinne des UStG vorliegen.

Auch der VwGH habe bereits in mehreren Erkenntnissen ausgesprochen, dass eine Rechnung iSd § 11 Abs 1 UStG 1994 sowohl den richtigen Namen als auch die richtige Adresse des leistenden Unternehmers enthalten müsse. Selbst bei Angabe des richtigen Namens aber der falschen Adresse des leistenden Unternehmers läge keine Rechnung vor (VwGH 20.11.1996, 95/15/0179). In einem weiteren Erkenntnis werde zum Ausdruck gebracht, dass sich das Gesetz im § 11 Abs 1 Z 1 UStG 1994 nicht mit Angaben begnüge, aus denen hervorginge, dass (irgend)ein Unternehmer die in Rechnung gestellten Lieferungen oder sonstigen Leistungen erbracht hätte (VwGH 24.4.1996, 94/13/0133 und 14.1.1991, 90/15/0042).

Diese Entscheidungen seien zwar zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung ergangen (§ 12 UStG 1994 verweise auf § 11 UStG 1994), doch wurde in diesem Zusammenhang auch generell über die Voraussetzungen einer Rechnung im Sinne des UStG abgesprochen.

DI M. T., der als leistender Unternehmer auf den genannten Rechnungen aufscheine, habe nach eigener Aussage (Niederschrift v. 9. Juli 1997) am 24. September 1997 Österreich verlassen, um sich in Brasilien bzw. in den USA eine neue Existenz aufzubauen. Demzufolge habe es also spätestens ab diesem Zeitpunkt auch keinen Architekten Dipl.Ing. M. T. mit der Adresse A-8010 Graz, G.-Gasse mehr gegeben. Es liege daher eine Scheinfirma und eine falsche Adresse vor und sei gemäß den VwGH-Erkenntnissen den "Formalkriterien für das Vorliegen einer Rechnung nicht Genüge getan."

Überdies fehle bei einigen Rechnungen der Leistungszeitraum (Rechnungen an die Fa. W. KEG v. 10. September 1997, 20. September 1997, v. 1. April 1998 (Alte Poststr.), 28. April 1998; Rechnungen an Ing. F. Sch. v. 29. Oktober 1994 und 19. Dezember 1995; Rechnung an R. F v.11. Dezember 1994) und damit ein weiterer Rechnungsbestandteil. Bei den übrigen Rechnungen des Jahres 1998 wäre jeweils lediglich das Jahr angegeben worden, in dem die abgerechneten Leistungen erfolgt seien. Die bloße Jahresangabe entspräche in dieser Abstraktheit nicht dem Erfordernis der Angabe des Zeitraumes der sonstigen Leistung gemäß § 11 UStG 1994.

Aus den genannten Gründen wäre der Rechnungsempfänger somit gegenständlichenfalls nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen.

Da sich (nun) aus dem UStG 1994 nicht entnehmen lasse, dass die in § 11 UStG 1994 genannten Bestandteile einer Rechnung ausschließlich als Voraussetzung für das Vorliegen einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung gelten sollen, sei die von der Behörde vorgenommene rechtliche Beurteilung ein unzulässiger Umkehrschluss.

Das Finanzamt führte in der - teilweise - stattgebenden Berufungsvorentscheidung aus, dass für die Entstehung der Steuerschuld auf Grund Rechnungslegung das Vorliegen einer Rechnung, die formal die Erfordernisse des § 11 Abs. 1 UStG 1994 erfülle, vorausgesetzt sei. Nicht erforderlich sei hingegen, dass die Rechnungsbestandteile auch inhaltlich korrekt seien, weshalb auch eine Person, die mit der auf der Rechnung als leistender Unternehmer ausgewiesenen Person nicht ident sei, den Tatbestand des § 14 Abs. 11 UStG 1994 erfüllen könnte (s.a. VwGH 22.2.2000, 99/14/0062).

Hinsichtlich jener Rechnungen, bei denen die Angabe eines Leistungszeitraumes gänzlichfehlen würde, könne jedoch von der Erfüllung des Tatbestandes der Umsatzsteuerschuld auf Grund Rechnungslegung nicht gesprochen werden.

Bei den übrigen Rechnungen des Jahres 1998 sei jedoch - so die weiteren Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung - das Erfordernis des Leistungszeitraumes im Sinne des § 11 Abs 1 Z 4 UStG 1994 durch die Angabe des Jahres, in welchem die abgerechneten Leistungen erfolgt seien, ausreichend erfüllt.

Einerseits handle es sich bei den betreffenden Tätigkeiten um Planungsarbeiten für verschiedene Bauvorhaben, bei welchen sich der Zeitraum der Leistungserbringung jedenfalls über eine längere, oft nicht einfach exakt abgrenzbare Zeitspanne erstrecke. Andererseits widerspreche es dem Sinn und Zweck der Steuergesetzgebung und der Generalprävention, die Vorgangsweise des Bw. - Ausstellung von Rechnungen über nicht erbrachte Leistungen, mit dem Zweck sich selbst zu bereichern (lt. Aussage von Ing. F. Sch. vom 15. Februar 2000), anderen Unternehmen Steuerersparnis durch höhere Betriebsausgaben und ungerechtfertigten Vorsteuerabzug zu ermöglichen und sich nach Bekanntwerden dieses Verhaltens durch die Ermittlungen der Finanzbehörde auf Rechnungsmängel zu berufen - zu tolerieren.

In den daraufhin rechtzeitig eingebrachten Vorlageanträgen wird nochmals darauf hingewiesen, dass für die Anwendbarkeit des § 11 Abs. 14 UStG 1994 das Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 Abs 1 UStG 1994 erforderlich sei, wobei nur die mangelnde Unternehmereigenschaft des Leistenden und der Mangel einer tatsächlich erfolgten Leistung zur Umsatzsteuerschuld auf Grund der Rechnung führe.

Die strenge Auslegung der an eine Rechnung gestellten Erfordernisse habe der VwGH und die Verwaltung immer wieder im Zusammenhang mit der Vorsteuerabzugsberechtigung zu Gunsten des Abgabengläubigers betont und müsse die Abgabenbehörde diese nunmehr "auch gegen sich gelten lassen."

Da somit keine Rechnungen vorlägen, die die Voraussetzungen des § 11 Abs  1 UStG 1994 erfüllen würden, seien die ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge auch nicht als Vorsteuern bei den "Rechnungs"-Empfängern abzugsfähig. Soweit die Abgabenbehörden die aus den Rechnungen geltend gemachten Vorsteuerbeträge nicht anerkannt und von den "Rechnungs"-Empfängern rückerstattet erhalten hätten, sei die Neutralität der Mehrwertsteuer gewährleistet. Wenn die Behörde die Rechnungen als umsatzsteuergerecht qualifiziere, müsse daher eine Rechnungsberichtigung zulässig sein. Denn nur wenn sich herausstellte, dass eine Rückabwicklung eines gewährten Vorsteuerabzuges beim Rechnungsempfänger nicht mehr möglich sei, komme zur Herstellung der Steuerneutralität eine Ausfallshaftung des Ausstellers der Rechnung in Betracht, wie der EuGH in der Rechtssache C-454/97 vom 19. September 2000, Schmeink & Co KG, entschieden habe. Wäre aber die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden, so verlange der Grundsatz der Steuerneutralität der Mehrwertsteuer, dass die zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden könne.

Es müsse daher - so die Ausführungen in den Vorlageanträgen - ungeachtet der Umstände, ob der Bw. tatsächlich der Rechnungsaussteller gewesen ist und ob den Rechnungen eine Leistung zu Grunde gelegen ist oder nicht, das Recht auf Rechnungsberichtigung zustehen mit der Wirkung, dass er keine Umsatzsteuer auf Grund der Rechnungen schulde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die Aktenlage auch für den unabhängigen Finanzsenat (s.o. die unter Tz 13 des Bp.-Berichtes wiedergegebenen Ermittlungsergebnisse) keinen Zweifel daran offen lässt, dass der Bw. bei sämtlichen streitgegenständlichen Rechnungen als Rechnungsaussteller fungiert hat. Bei der Ausstellung der Scheinrechnungen hat er sich des Namens und der Adresse seines - zu diesem Zeitpunkt bereits im Ausland weilenden - Bruders bedient.

Es ist nun zwar richtig, dass diese - sämtliche Formalerfordernisse des § 11 Abs. 1 UStG 1994 aufweisenden (Schein-)Rechnungen allein deshalb zu keinem Vorsteuerabzug berechtigt hätten, als die in den Rechnungen als "leistender Unternehmer" aufscheinende Person nichts mit dem tatsächlichen Rechnungsaussteller zu tun hat und darüber hinaus auch tatsächlich keine sonstige Leistung erbracht hat.

Doch unabhängig davon, ob es bei den Rechnungsempfängern zum Vorsteuerabzug gekommen ist oder nicht (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, Band III, Anm. 242 zu § 11), können auch auf Grund von Rechnungen, in denen der Name der den Steuerbetrag gesondert ausweisenden Person nicht mit dem Rechnungsaussteller ident und diese daher inhaltlich unrichtig ist (der Rechnungsaussteller hat sich bloß des Namens einer anderen Person bedient), die Rechtsfolgen des § 11 Abs 14 UStG 1994 eintreten:

Gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 schuldet nämlich derjenige , der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, diesen Betrag.

Keineswegs lässt sich somit aus dieser Bestimmung ableiten, dass nur auf Grund einer Rechnung, in der die "den Steuerbetrag gesondert ausweisende Person" (= die rechnungsausstellende Person) auch namentlichaufscheint bzw. mit dieser ident ist, den Tatbestand der Umsatzsteuerschuld auf Grund Rechnungslegung erfüllen kann.

Im Übrigen hat es auch der VwGH für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 11 Abs. 14 UStG 1994 für nicht erforderlich erachtet (vgl. Erkenntnis vom 22.2.2000, 99/14/0062), dass diejenige Person, die die Rechnung tatsächlich ausgestellt hat, auch namentlich in der Rechnung aufscheinen bzw. mit dieser Person ident sein müsse.

Bei dieser Sach- und Rechtslage geht daher die - gegenteilige - Auffassung des Bw., wonach die Anwendung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 im vorliegenden Fall allein deswegen scheitern müsse, weil der "Namen der abrechnenden Person" in den Rechnungen fehlen würde, ins Leere.

Dies gilt ebenso für den Vorwurf, dass nur eine auch zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung den Tatbestand des § 11 Abs. 14 UStG 1994 erfüllen könne und jede andere Beurteilung einen unzulässigen Umkehrschluss darstellen würde.

Anders hingegen ist die Sachlage hinsichtlich jener Rechnungen zu beurteilen, bei denen bereits der formale Bestandteil des Leistungszeitraumes gänzlich fehlt.

Hinsichtlich dieser Rechnungen (d.s. die Rechnungen 1, 2, 16, 17, 18 u. 20 aus dem Jahr 1997 sowie 4 und 14 aus dem Jahr 1998) kann - wie der VwGH ebenfalls in dem obgenannten Erkenntnis zum Ausdruck gebracht hat - der Tatbestand der Umsatzsteuerschuld auf Grund der Rechnungslegung keinesfalls erfüllt sein.

Die Rechnungen mit den Jahresabrechnungen jedoch erfüllen die Voraussetzungen, da es sich - abstrakt gesehen - bei Planungsarbeiten für Bauvorhaben grundsätzlich um Tätigkeiten handelt, bei der sich die Leistungserbringung über einen längeren Zeitraum erstrecken kann.

Zu der in den Vorlageanträgen unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 19. September 2000, C - 454/98 (Rechtsstreitigkeiten Schmeink & Cofreth AG und M. Strobel) ventilierten Rechnungsberichtigung wird bemerkt:

In diesem Urteil wurde dargelegt, dass - vorausgesetzt, der Aussteller der Rechnung habe die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt - es der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verlange, zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer zu berichtigen.

Die vollständige und rechtzeitige Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens hat der EuGH dann angenommen, wenn der Aussteller der Rechnung diese vor ihrer Verwendung durch den Adressaten wiedererlangte und vernichtete (Rechtssache Schmeink) bzw. den in der verwendeten Rechnung gesondert ausgewiesenen Betrag auch tatsächlich entrichtete (Rechtssache Strobel).

Im Gegensatz dazu hat der Bw. und Rechnungsaussteller im steitgegenständlichen Fall keinerlei derartige "Aktivitäten" gesetzt, sondern hat er sich das Ausstellen der Scheinrechnungen sogar noch extra vergüten lassen (siehe Aussage F. Sch. vom 15. Februar 2000 sowie die aktenkundige Zahlungsbestätigung vom 3. April 1998, woraus ersichtlich ist, dass der Bw. vom Gesellschafter und Handlungsbevollmächtigten der Fa. W. KEG "für Rechnungen" S 50.000,00 erhalten hat); eine Tatsache, die jedoch erst im Zuge von Betriebsprüfungen, die bei den Rechnungsempfängern durchgeführt worden waren, zu Tage getreten ist und vom Bw. im Übrigen - ebenso wie die vorgenommenen Zuschätzungen (siehe Tz 14 d. Bp.-Berichtes) - gar nicht in Berufung gezogen worden ist.

Doch abgesehen davon könnte selbst dann, wenn gegenständlichenfalls die Berichtigungsmöglichkeit iSd EuGH-Judikatur zu bejahen wäre, der Bw. nichts für seinen Standpunkt gewinnen:

In sinngemäßer Anwendung des § 16 Abs. 1 UStG 1994 würde diesfalls die Steuerschuld erst zu dem Zeitpunkt (Voranmeldungszeitraum) wegfallen, in dem eine Berichtigung der Rechnung vorgenommen worden ist (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, Band III, Anm. 234 zu § 11).

Dazu kommt weiters, dass aus der Aktenlage nicht ersichtlich bzw. vom Bw. nicht einmal behauptet worden ist, dass er von einer "Berichtigungsmöglichkeit" überhaupt Gebrauch gemacht hätte; auch deshalb sind die Überlegungen hinsichtlich einer allfälligen "Rechnungsberichtigung" nur "theoretischer" Natur.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Graz, 14. März 2003