Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 11.01.2008, FSRV/0035-W/07

Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Verdacht der Abgabenhinterziehung bei zwei gleichberechtigten Geschäftsführern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn A.T., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Jänner 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling vom 3. Jänner 2007, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. Jänner 2007 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling als Geschäftsführer der Firma E-GmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für 1-12/2004 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 24.063,94 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht des angeführten Finanzvergehens aufgrund der Umsatzsteuerveranlagung laut Bescheid vom 4. Mai 2006 ergebe, da der Bf. trotz Kenntnis der abgabenrechtlichen Vorschriften diesen zuwider gehandelt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Jänner 2007, in der darauf hingewiesen werde, dass der Bf. keineswegs Umsatzsteuer verkürzt habe. Die Servicetätigkeit der Firma E-GmbH habe leider nach drei Monaten bereits Mitte 2004 praktisch eingestellt werden müssen, da der Hauptvertragspartner den vereinbarten Jahresvertrag aufgrund von Zahlungsproblemen eines deutschen Großlieferanten nicht mehr einhalten habe können. Diesbezüglich sei noch ein Gerichtsverfahren anhängig. Eine Klage durch den Bf. sei nach langem Überlegen aus Kostengründen nicht eingebracht worden.

Der Bf. habe keineswegs Umsatzsteuer verkürzt, sondern der GmbH Mittel zur Bezahlung der Fixkosten (z.B. Mindestkörperschaftsteuer) zur Verfügung gestellt. Der Bf. werde binnen weniger Tage detaillierte Unterlagen vorlegen. Sein Bemühen um Abschluss neuer Servicevereinbarungen sei bis dato leider erfolglos gewesen, sodass die Schließung der Firma überlegt werden müsse. Dies sei bisher aus Kostengründen noch nicht erfolgt.

Der Bf. beantrage daher nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen die Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Aus dem Abgabenakt der Firma E-GmbH ist zu ersehen, dass im Rahmen der Berufung vom 25. Mai 2006 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 4. Mai 2006 zwar - wiederholt - die Vorlage von eingescannten Unterlagen angekündigt wurde, schließlich jedoch mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Baden Mödling vom 15. Jänner 2007 (da trotz mehrmaliger Aufforderung die Belege zwecks Nachweises der Vorsteuer nicht vorgelegt wurden) die Umsatzsteuer mit € 19.214,44, festgesetzt wurde. Wenn der Bf. nunmehr um Einstellung des Verfahrens nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen ersucht, so ist darauf hinzuweisen, dass bisher trotz Zuwartens mit der Beschwerdeentscheidung keine Unterlagen vorgelegt wurden oder aus dem Strafakt zu ersehen sind, die eine andere als in der zitierten Berufungsvorentscheidung mitgeteilte Sichtweise des objektiven Tatbestandes erlauben würden, sodass der Verdacht der Abgabenhinterziehung in objektiver Hinsicht mit einem Verkürzungsbetrag von € 19.214,44 derzeit gegeben erscheint. Auch wenn der angefochtene Bescheid von einem strafbestimmenden Wertbetrag von € 24.063,94 ausgegangen ist, wird das weitere Verfahren auf Basis des nunmehr mit Umsatzsteuerbescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 15. Jänner 2007 errechneten Nachforderungsbetrages von € 19.214,44 zu führen sein. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ist daraus keineswegs abzuleiten, da es nicht den Verfahrensbestimmungen widerspricht, die Höhe der einem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorzubehalten (vgl. VwGH 2.8.1995, 93/13/0167).

Da keine Bindung der Finanzstrafbehörde an die Feststellungen im Abgabenverfahren besteht, vielmehr eine eigenständige Beurteilung der dem Verdacht zugrunde liegenden Abgabenverkürzungen zu erfolgen hat, besteht für den Bf. daher im weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren die Möglichkeit, Unterlagen oder andere, bisher nicht dargelegte (wenn auch wiederholt angekündigte) Beweise vorzulegen, denen zufolge die Berechnung der in Rede stehenden Umsatzsteuer (wegen angeblicher Nichtberücksichtigung von Vorsteuerbeträgen) in unrichtiger Höhe erfolgt sein soll, wobei allfällige Beweise von der Finanzstrafbehörde erster Instanz in weiterer Folge noch zu würdigen sein werden.

Der Bf. verweist wiederholt darauf, dass er keineswegs Umsatzsteuer verkürzt habe und begründet dies damit, dass die Servicetätigkeit der Firma E-GmbH leider nach drei Monaten bereits Mitte 2004 praktisch eingestellt werden habe müssen. Dabei wird jedoch übersehen, dass allein der Umstand, dass die Servicetätigkeit eingestellt worden sein soll, noch nichts darüber aussagt, ob für Monate danach noch Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten oder Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben gewesen wären. Schließlich hat laut Aktenvermerk des Finanzamtes vom 10. Jänner 2007 auch im Jahr 2005 noch ein Lagerverkauf (für diese Waren war jedenfalls noch Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen) stattgefunden, wobei hier nicht zu beurteilen ist, ob für diesen Zeitraum entsprechende Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden sind, da dieser Zeitraum nicht im Einleitungsbescheid erwähnt ist. Allein diese Feststellung beweist jedoch, dass die Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen oder zur Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht mit der allfälligen Beendigung der Servicetätigkeit gleichgesetzt werden kann.

Festzuhalten ist, dass für alle Abgaben, die selbst zu berechnen sind, im Gegensatz zu der im § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG für bescheidmäßig festzusetzende Abgaben getroffenen Regelung gilt, dass eine Abgabenverkürzung bereits bewirkt ist, wenn die Abgaben ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG); dies bedeutet, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen verkürzt sind und das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG vollendet ist, wenn die Entrichtung der Vorauszahlungen nicht bis zu dem im § 21 Abs. 1 UStG 1994 genannten Fälligkeitszeitpunkt erfolgt. Dem Grund für die (vorsätzliche) Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen kommt dabei keine Bedeutung zu, genügt doch für die im Abs. 2 lit. a des § 33 FinStrG umschriebene strafbare Handlung, dass die Verkürzung unter Verletzung einer Rechtspflicht zustande kommt. Dass diese Pflicht verletzt wurde ist evident, sodass der Verdacht der Abgabenhinterziehung beim Bf., der von seiner abgabenrechtlichen Verpflichtung wusste, jedoch nicht danach gehandelt hat, auch in subjektiver Hinsicht gegeben erscheint.

Abschließend bleibt festzustellen, dass eine Aufteilung der Agenden der Firma E-GmbH unter den Geschäftsführern weder behauptet wurde noch dem Akteninhalt zu entnehmen ist, hat doch der Bf. wiederholt Schreiben an die Finanzverwaltung unterfertigt.

Die Beantwortung der Frage, ob der Bf. das in Rede stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt ebenso dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten wie die abschließende Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages.

Wien, am 11. Jänner 2008