Info FB ESt des BMF vom 11.01.2008, SZK-010216/0006-ESt/2008 gültig von 11.01.2008 bis 12.03.2013

Rechtzeitigkeit von Anträgen gemäß § 6a Abs. 2 KStG 1988

Beachte
  • Zu Anträgen auf Ausnahmegenehmigung nach § 6a Abs. 2 KStG 1988 siehe KStR 2013 Rz 257.
Anträge auf Erteilung eines Ausnahmebescheides zur Beschränkung der unbeschränkten Steuerpflicht auf ein Ausnahmegeschäft/auf ein Geschäft außerhalb der in § 7 Abs. 1-3 WGG bezeichneten Art

Bauvereinigungen, die nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) von der Landesregierung mit Bescheid als gemeinnützig anerkannt sind, sind gemäß § 5 Z 10 KStG 1988 von der unbeschränkten Steuerpflicht befreit, soweit sich ihre Tätigkeit auf die in § 7 Abs. 1 bis 3 WGG angeführten Geschäfte und die Vermögensverwaltung beschränkt.

Alle nicht unter § 7 Abs. 1 bis 3 WGG fallenden Geschäfte (im Folgenden begünstigungsschädliche Geschäfte) führen grundsätzlich zur unbeschränkten Steuerpflicht der GBV ab dem Wirtschaftsjahr, in dem die begünstigungsschädliche Tätigkeit aufgenommen wird. Die Tätigkeit gilt als aufgenommen, wenn konkrete Vorbereitungshandlungen für solche Geschäfte vorgenommen werden. (siehe auch § 6a Abs. 1 KStG 1988, KStR 2001 Rz 179).

Es besteht allerdings die Möglichkeit, durch rechtzeitigen Antrag einen Ausnahmebescheid gemäß § 6a Abs. 2 KStG 1988 für alle jene Geschäfte zu erwirken, die nicht unter § 7 Abs. 1 bis 3 WGG fallen, das sind alle Geschäfte gemäß § 7 Abs. 4, somit auch jene gemäß § 7 Abs. 4a und 4b WGG. Dieser Ausnahmebescheid schränkt die unbeschränkte Steuerpflicht auf die in einem gesonderten Rechnungskreis zu führenden begünstigungsschädlichen Geschäfte ein.

Der Antrag ist gemäß § 6a Abs. 1 KStG 1988 rechtzeitig, wenn ihn die GBV vor der Aufnahme des Geschäftes stellt, dh. wenn konkrete Vorbereitungshandlungen für solche Geschäfte vorgenommen werden.

Neben dem finanzbehördlichen Verfahren auf Erteilung eines Ausnahmebescheides gemäß § 6a Abs. 2 KStG 1988 zur Beschränkung der unbeschränkten Steuerpflicht auf das Ausnahmegeschäft muss die GBV bei der Landesregierung um Ausnahmebewilligung ansuchen, da gemäß § 7 Abs. 4 WGG andere als die in § 7 Abs. 1-3 WGG angeführten, im Rahmen ordnungmäßiger Wirtschaftsführung notwendig werdenden Geschäfte einer Bauvereinigung der Zustimmung der Landesregierung bedürfen. Ohne diese Ausnahmegenehmigung der Landesregierung darf die GBV das Ausnahmegeschäft nach den Vorschriften des WGG nicht durchführen.

Mit Aufnahme der Abs. 4a und 4b in den § 7 WGG wurden zwei Ausnahmen von der Zustimmungspflicht der Landesregierung geschaffen, in denen zur Erhaltung der Steuerbegünstigung des KStG 1988 - abweichend vom üblichen Parallelverfahren bei Landesregierung und Finanzbehörde - ausschließlich Anträge an die Finanzbehörde zu stellen sind.

Deshalb wird insbesondere bezüglich der Geschäfte gemäß § 7 Abs. 4a und 4b WGG darauf hingewiesen, dass, wie bei allen Ausnahmegeschäften gemäß § 7 Abs. 4 WGG, eine Antragstellung an die Finanzbehörde zu erfolgen hat, bevor die Geschäfte aufgenommen werden. Bei der Gründung oder Beteiligung an Gesellschaften gemäß § 7 Abs. 4 bzw. 4b WGG bedeutet das, dass die Antragstellung bei Aufnahme konkreter Vorbereitungshandlungen erfolgen muss, insbesondere aber vor Errichtung des Gesellschaftsvertrages.

Gemäß KStR 2001 Rz 209 ist es "zweckmäßig, vor Entscheidung über einen Ausnahmeantrag im Sinne des § 6a Abs. 2 KStG 1988 die Entscheidung der Landesregierung über den Antrag gemäß § 7 Abs. 4 WGG abzuwarten."

Wird der Antrag an die Finanzbehörde nicht rechtzeitig gestellt, tritt die unbeschränkte Steuerpflicht der GBV ab dem Wirtschaftsjahr ein, in dem die begünstigungsschädliche Tätigkeit aufgenommen wird (KStR 2001 Rz 179 und Rz 218).

Da betreffend den Zeitpunkt der Antragstellung in der Praxis oft Verwirrung geherrscht hat, bestehen keine Bedenken, wenn für verspätet beantragte begünstigungsschädliche Geschäfte, die bis einschließlich 31. Dezember 2007 begonnen werden/wurden, die unbeschränkte Steuerpflicht auf diese außerhalb von § 7 Abs. 1 bis 3 WGG liegenden (begünstigungsschädlichen) Geschäfte beschränkt bleibt.

Für nicht vor der Aufnahme des Geschäftes beantragte begünstigungsschädliche Sachverhalte, die ab 1. Jänner 2008 begonnen werden, geht die Steuerbefreiung gemäß § 5 Z 10 KStG 1988 für die GBV auch dann verloren, wenn die GBV bei der Landesregierung einen Antrag gemäß § 7 Abs. 4 WGG gestellt hat und eine Bewilligung erteilt wurde.

Verspätet eingereichte Anträge auf Beschränkung der Steuerpflicht gemäß § 6a Abs. 2 KStG 1988 für nach dem 1. Jänner 2008 verwirklichte Sachverhalte sind daher jedenfalls bescheidmäßig abzuweisen. Gleichzeitig sind durch das zuständige Betriebsveranlagungsteam - falls noch nicht bestehend - das K-Signal zu vergeben und der Erklärungsschlüssel umzustellen.

Hinweis:

GBVs dürfen sich gemäß § 7 Abs. 4 und 4b WGG unter folgenden Voraussetzungen an anderen Unternehmen beteiligen:

  • Die Beteiligung ist zur Durchführung der Aufgaben der gemeinnützigen Bauvereinigung erforderlich.
  • Die Beteiligung ist in der Rechtsform einer inländischen Kapitalgesellschaft bzw. einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, (§ 7 Abs. 4 WGG), bzw.
  • einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 7 Abs. 4b WGG) zu gründen.
  • Die Höhe der Beteiligung der gemeinnützigen Bauvereinigung/en muss mehr als 50% des Kapitals und der Stimmrechte der § 7 Abs. 4b Unternehmungen umfassen.
  • Das Kapital der Bauvereinigung darf durch die Beteiligung nicht übermäßig gebunden sein (wobei nicht nur die Zurverfügungstellung von Stammkapital, sondern auch Kreditgewährungen und Haftungen usw. bei der Beurteilung der Kapitalbindung einzubeziehen sind).

Tochter-Gesellschaften im Sinne des § 7 Abs. 4b WGG müssen in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet werden. Diese Voraussetzung kann begrifflich nur von inländischen Tochter-Gesellschaften erfüllt werden (sowohl Rechtform als auch Geschäfte). Unterhält eine Bauvereinigung eine Auslandstochter, kann diese daher nicht unter § 7 Abs. 4b WGG fallen.

Soferne die gemeinnützige Muttergesellschaft/-genossenschaft eine bescheidmäßige aufsichtsbehördliche Genehmigung durch die Landesregierung erhalten hat, wonach die Tochter-/Beteiligungsgesellschaft im Sinne § 7 Abs. 4b bzw. § 7 Abs. 4 WGG das Ausnahmegeschäft im Sinne § 7 Abs. 4 WGG durchführen darf, ist ein Ausnahmeantrag nach § 6a Abs. 2 KStG 1988 nicht erforderlich (KStR 2001 Rz 211).

Für die Gründung oder Beteiligung an den oben angeführten Gesellschaften im Sinne § 7 Abs. 4b bzw. § 7 Abs. 4 WGG ist aber ein rechtzeitiger Ausnahmeantrag der gründenden oder sich beteiligenden GBV an die zuständige Finanzbehörde notwendig.

Bundesweiter Fachbereich ESt/KöSt, 11. Jänner 2008