Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.01.2008, RV/0033-W/08

Rückforderung Mietzinsbeihilfe, Überschreiten der Einkommensgrenze

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Mietzinsbeihilfe - Rückforderung (§ 107 Abs. 10 EStG 1988) für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 28. Februar 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater zweier minderjähriger Kinder, die - entsprechend dem vom Bw. am 1.3.2007 eingebrachten Antrag auf Mietzinsbeihilfe - im Haushalt des Bw. wohnen.

Der Bw. bezog seit 2005 laufend Mietzinsbeihilfe. Bei der Überprüfung durch das Finanzamt ergab sich, dass der Bw. im für den Anspruch auf Mietzinsbeihilfe ab 2007 entscheidenden vorangegangen Jahr 2006, lt. Lohnzettel Einkünfte als Pensionist von € 11.290,85 bezogen hat.

Da die Einkommensgrenze unter Einbeziehung der beiden Kinder bei € 9.745 liegt, und der Bw. diese deutlich überschritten hat, forderte das Finanzamt die für Jänner und Februar 2007 bezogene Mietzinsbeihilfe mit Bescheid vom 19.4.2007 zurück.

In seiner dagegen gerichteten Berufung führte der Bw. im wesentlichen aus; seine Kinder hätten nur vorübergehend bei ihm gewohnt.

Wann und wie lange die Kinder beim Bw. gewohnt haben, lässt sich den diffusen Ausführungen des Bw. nicht entnehmen. Soweit nachvollziehbar, wohnten die Kinder vermutlich ab 8.8.2006 oder möglicher Weise erst zwei Monate später wieder bei der Kindesmutter in Wien 21. Allerdings befindet sich der Sohn PB "seit diesem (?) Monat (vermutlich gemeint April 2007) wieder beim Bw., da er nicht bei der Mutter bleiben wollte."

Lt. Bw. habe "die Einkommensgrenze nie den Betrag betragen, da ich immer nur eine Mindestpension erhalten habe." Der Bw. bezöge weder Familienbeihilfe noch Alimente für seine Kinder. Der Bw. erhalte lediglich einen Kinderzuschuss von € 50 von der PVA der jedoch gepfändet werde.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 18.6.2007 ab.

Der Bw. erhob dagegen per 12.7.2007 Berufung und führte aus: "Ich lege hiermit Berufung gegen dieses Urteil ein, weil ich keine drei Personen hier gemeldet hab. Ich habe einer Alleine in meiner Wohnung und habe die Mindestpension."

Das Finanzamt wertet diese "Berufung" als Vorlageantrag und legte diese samt Akten an den UFS vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 107 Abs. 1 bis 4 EStG steht eine Mietzinsbeihilfe grundsätzlich zu, sofern für die fragliche Wohnung ein erhöhter Mietzins eingehoben wird, soweit die Erhöhung € 0,33 je Quadratmeter übersteigt.

Gemäß § 107 Abs. 6, 7 und 8 Z 2 EStG steht die Mietzinsbeihilfe allerdings nur dann zu, wenn die Einkommensgrenze im vorgegangenen Jahr (hier 2006) € 7.300,-- nicht überschritten hat. Diese Einkommensgrenze erhöht sich, für einen weitern in der Wohnung wohnenden Angehörigen um € 1.825,-- und für jeden weiteren Angehörigen um € 620,--.

Soweit den Ausführungen des Bw. gefolgt werden kann, unterliegt er einem fundamentalen Missverständnis hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen für die Erlangung der Mietzinsbeihilfe und ist der irrigen Ansicht, die Berücksichtigung seiner beiden Kinder gereiche ihm zum Nachteil.

Der Bw. hat im Jahr 2006 unter Berücksichtigung der Abzüge eine ASVG Pension von € 11.290,85 erhalten. Dieser Feststellung tritt der Bw. auch gar nicht mit konkreten Einwendungen entgegen. Der unbestrittene Umstand, dass der Bw. eine Mindestpension zuzüglich Ausgleichszulage erhalten hat, vermag nicht zu erhellen, weshalb der Bw. 2006 nicht die von der ASVG im Lohnzettel ausgewiesenen Beträge erhalten hat.

Die Bezüge des Bw. habe also im Jahr 2006 die Einkommensgrenze des § 107 Abs. 6 EStG von € 7.300,-- ganz deutlich überschritten und der Bw. hat damit - so er alleine in der Wohnung wohnt - den Anspruch auf Mietzinsbeihilfe ab 1.Jänner 2007 verloren.

Es bleibt in diesem Zusammenhang völlig unverständlich weshalb der Bw. so vehemente Einwendungen dagegen erhebt, dass das Finanzamt - entsprechend den Angaben des Bw. in seinem Antrag - davon ausging, dass auch die beiden Kinder des Bw. bei diesem wohnten und sich die Einkommensgrenze gemäß § 107 Abs. 6 EStG um € 1.825,-- und um weitere € 620,-- auf insgesamt € 9.745,-- erhöht.

Es ist für die rechtliche Beurteilung letztlich völlig belanglos, ob nun der Bw. alleine in der Wohnung gewohnt hat, oder ob wenigstens zeitweise auch seine beiden Kinder bzw. eines seiner Kinder, bei ihm wohnten bzw. wohnen.

Mit Pensionseinkünften von € 11.290,85 im Jahr 2006 hat der Bw. die im Einkommensteuergesetz vorgesehene Einkommensgrenze auf jeden Fall überschritten, egal ob man - den Berufungsausführungen des Bw. folgend - davon ausgeht, dass diese möglicher Weise nur bei € 7.300,-- liegt, oder ob - Zugunsten des Bw. - davon ausgegangen wird, dass sich, wegen Berücksichtigung der beiden Kinder, die Einkunftsgrenze auf € 9.745,-- beläuft. Der Bw. hat in jedem Fall die Einkunftsgrenze deutlich überschritten und damit den Anspruch auf Mietzinsbeihilfe ab Jänner 2007 verloren. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Jänner 2008