Sonstiger Bescheid des UFSW vom 11.01.2008, RV/0021-W/08

Zurückweisung einer Berufung mangels Rechtswirksamkeit des angefochtenen Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, vom 5. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 30. Jänner 2002, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO der Jahre 1993 bis 1995 für die ehemalige "XY und Mitges.", St.Nr. xxx/xxxx, verfügt sowie ausgesprochen wurde, dass für die Jahre 1993 bis 1995 keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO für die ehemalige "XY und Mitges." festgestellt werden, entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Eine zwischen der XY und der Z begründete atypisch stille Gesellschaft wurde im Jahr 1996 beendet. Der angefochtene Bescheid vom 30. Jänner 2002 ist laut Adressfeld gerichtet an die XY und Z als ehemalige Gesellschafter der "XY & Mitges." z.H. Zustellbevollmächtigten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom November2007, die gegen die in dieser Sache ergangene Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenats vom März2005, erhobene Beschwerde der Z zurückgewiesen. In ihrer Beschwerde hatte die Z geltend gemacht, dass der im Adressfeld des angefochtenen wie auch des in Beschwerde gezogenen Bescheides genannte Zustellungsbevollmächtigte niemals ihr Zustellvertreter gewesen sei.

In seinem Beschluss führt der Verwaltungsgerichtshof u.a. aus, dass die in § 191 Abs. 3 lit. b BAO festgelegte Wirkung eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO (oder eines Bescheides, mit dem ausgesprochen wird, dass eine solche Feststellung zu unterbleiben hat) nur eintrete, wenn der Bescheid in seinem Spruch den Adressaten gesetzmäßig bezeichne und seinem Adressaten zugestellt werde oder kraft Zustellfiktion ihm gegenüber als zugestellt gelte. Das Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen stehe der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen. Sei der Adressat im Spruch des Bescheides gesetzmäßig bezeichnet, werde die Erledigung aber trotzdem nicht wirksam, wenn sie nicht gesetzmäßig zugestellt wurde.

Da die Z dem in den Erledigungen des Finanzamtes und des unabhängigen Finanzsenats bezeichneten Zustellbevollmächtigten keine solche Vollmacht erteilt habe, und eine Zustellung an einen von der Z namhaft gemachten Zustellbevollmächtigten nicht erfolgt sei, hätten diese Erledigungen keine Rechtswirkungen zu entfalten vermocht.

Die Berufung war daher spruchgemäß zurückzuweisen. An diesem Ergebnis konnte der Umstand nichts ändern, dass der im Adressfeld bezeichnete Zustellbevollmächtigte damit im Verwaltungsverfahren wohl zu Unrecht den Eindruck hervorgerufen hat, auch von der Z bevollmächtigt gewesen zu sein; so hat der bezeichnete Zustellbevollmächtigte wiederholt an die XY und die Z als ehemalige Gesellschafter der "XY und Mitges." gerichtete Schriftstücke des Finanzamtes in Empfang genommen und in Reaktion auf diese Schriftstücke Eingaben eingereicht; als Beispiel sei auf die Telefaxeingabe vom 2. Jänner 2002 verwiesen, die ein vor Erlassung des angefochtenen Bescheides ergangenes Ergänzungsersuchen des Finanzamtes beantwortet, im Betreff die XY und die Z als ehemalige Gesellschafter der "XY und Mitges." nennt und mit den Worten "Im Namen und Auftrag unserer oben genannten Mandantschaften (Vollmacht ausgewiesen)" beginnt.

Wien, am 11. Jänner 2008