Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.01.2008, RV/1171-W/07

Sicherstellungsauftrag bedarf einer Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Lage des Abgabepflichtigen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Michl Münzker, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Landskrongasse 5, vom 13. Februar 2007 gegen den Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8. Februar 2007 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Sicherstellungsauftrag vom 8. Februar 2007 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Berufungswerberin (Bw.) für Abgabenansprüche in der Höhe von € 22.780,00 an. Dieser Betrag umfasst die Lohnsteuer, den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1-12/2005 und 1-12/2006.

Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 232 BAO nach Entstehung des Abgabenanspruches, aber noch vor Eintritt der Vollstreckbarkeit ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden könne, um dadurch einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen.

Dass im vorliegenden Fall der Anspruch auf die sicherzustellenden Abgaben bereits entstanden sei, ergebe sich aus den Bestimmungen des § 4 BAO bzw. durch Auszahlung an den Dienstnehmer.

Auf Grund von Erhebungen des Finanzamtes hätte festgestellt werden können, dass zumindest seit zwei Jahren Dienstnehmer beschäftigt und für diese keine lohnabhängigen Abgaben entrichtet worden seien.

Die Einbringung der Abgabe sei gefährdet, weil zum derzeitigen Zeitpunkt der Abgabenbehörde kein verwertbares Vermögen zur Abdeckung der zu erwartenden Abgaben bekannt sei.

Es bestehe der begründete Verdacht der Abgabenhinterziehung von lohnabhängigen Abgaben im bereits genannten Ausmaß.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter aus, dass in Bezug auf den Grund und die Höhe des Abgabenanspruches keine Begründung vorliege.

Es seien Arbeiten an slowakische Unternehmer als Subunternehmer vergeben worden. Diese hätten über Gleichstellungsbescheide gemäß § 373c (1) GewO 1994 verfügt, ihre Arbeiten derart verrichtet, dass an ihrer Subunternehmerschaft kein Zweifel bestehen könne und ihre slowakischen UID-Nummern bekannt gegeben, woraus zu schließen sei, dass an ihrer unternehmerischen Selbständigkeit auch aus slowakischer Sicht kein Zweifel bestehe.

Zweifel hege das Finanzamt lediglich und ohne jede Begründung, worin ein Vorgehen ohne rechtliche Basis und lediglich aus fiskalischen Bemühungen erkannt werden müsse.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Wie aus § 232 BAO hervorgeht, sind Sicherstellungsmaßnahmen im Wege eines Sicherstellungsauftrages innerhalb des im § 232 Abs. 1 BAO umschriebenen Zeitraumes zulässig, wenn eine Gefährdung oder Erschwerung der nachfolgenden Einbringung von Abgaben begründet zu befürchten ist. Derartige Gefährdungen oder Erschwerungen werden u.a. bei drohendem Konkursverfahren oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben sein. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, werden, ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO rechtfertigen. Dabei reicht der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung aus; eine vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlung ist nicht erforderlich. In all diesen Fällen genügt es, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint.

Abgabenverkürzende Handlungsweisen sind allerdings im Algemeinen nicht so geartete Umstände, dass sie für sich allein stets und ohne weitere Bedachtnahme auf die sonstigen Verhältnisse des Falles den Sicherungsauftrag rechtzufertigen vermögen.

Somit bedarf es einer Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Lage der Steuerpflichtigen, da die Frage einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgaben einerseits unabhängig vom Verdacht einer Abgabenhinterziehung unter dem Gesichtspunkt der Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Steuerpflichtigen zu sehen ist, andererseits aber bestimmte Verkürzungshandlungen verbunden mit Verschleierungen und Vermögenstransferierungen auf Gefährdung der Einbringung und Erschwerung schließen lassen.

Das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag hat sich auf die Überprüfung der Frage zu beschränken, ob die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem die Sicherstellung angeordnet wurde, dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht.

Hinsichtlich des vorliegenden Sicherstellungsauftrages vom 8. Februar 2007 kann auf Grund der zeitlichen Nähe zur Feststellung der wirtschaftlichen Lage der Bw. die Bilanz zum 31. Dezember 2006 herangezogen werden.

Aus dieser ist ein Eigenkapital in Höhe von als € 151.820,40 ersichtlich. Die Aktivseite weist neben einem Anlagevermögen in Höhe von als € 243.970,32 einen Kassabestand und Guthaben bei Kreditinstituten in Höhe von als € 41.535,71 sowie Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände in Höhe von € 358.970,39 aus. Dem stehen auf der Passivseite Verbindlichkeiten in Höhe von € 453.233,09 und Rückstellungen in Höhe von € 39.838,73 gegenüber.

Der Jahresgewinn betrug mehr als € 115.483,98.

Im Hinblick auf die dargestellte Vermögenslage der Bw. und insbesondere darauf, dass bereits der Kassabestand und die Guthaben bei den Kreditinstituten den sicherzustellende Betrag in Höhe von € 22.780,00 übersteigen, erscheint beim gegenständlichen Sicherstellungsauftrag der Schluss, dass die Abgabenschuldigkeiten nur bei raschem Zugriff der Behörde gesichert sind, unzutreffend.

Ergänzend wird auch bemerkt, dass der sicherzustellende Betrag beim Finanzamt am 14. Februar 2007 hinterlegt wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Jänner 2008