Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 15.01.2008, ZRV/0020-Z2L/06

Einhebung einer Pfändungsgebühr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A. in Liquidation, X., vertreten durch Meyndt Ransmayr Schweiger & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Huemerstr. 1/Kaplanhofstr. 2, vom 13. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 13. Februar 2006, Zl. 500/03120/13/2005, betreffend Pfändungsgebühr (§ 26 AbgEO) entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2005, Zl. 500/90227/27/2005, machte das Zollamtes Linz gegenüber der A. , X., (Beschwerdeführerin - Bf.) eine Zollschuld iHv. € 1.373.229,29 gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3, 3. Anstrich ZK für 36.499 Stangen eingangsabgabepflichtiger Zigaretten geltend.

Am 9. Jänner 2006 wurde ein Rückstandsausweis über einen Betrag von € 1.373.229,29 ausgestellt. Dabei gliedert sich die daraus resultierende Abgabenschuld des Bf. wie folgt: Zoll € 311.435,14, Einfuhrumsatzsteuer € 307.406,36, Tabaksteuer € 684.910,67 und Abgabenerhöhung € 69.477,12.

Mit Bescheid vom 9. Jänner 2006, Zl. 500/03120/6/2005, wurden bei der V., wegen eines Teilbetrages iHv. € 200.000,--, sämtliche Forderungen der A. an die V. gem. § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung gepfändet.

Ebenfalls mit Bescheid vom 9. Jänner 2006, Zl. 500/03120/5/2005, wurde für die Forderungspfändung gem. § 26 AbgEO eine Pfändungsgebühr iHv. € 2.000,00 sowie Postgebühren iHv. € 5,30 eingefordert.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. Berufung mit der Begründung ein, dass sie bereits gegen die diesem Verfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheide berufen habe. Der einzige Zeuge, der die Bf. im anhängigen Zollverfahren belaste, beabsichtige nunmehr seine Aussagen zu widerrufen. Somit entbehre die Geltendmachung von Kosten für das Vollstreckungsverfahren jeglicher Rechtsgrundlage.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2006, Zl. 500/03120/13/2005, wies das Zollamt Linz die Berufung als unbegründet ab. Das Zollamt habe gegen die Bf. einen Rückstandsausweis erstellt und somit Einbringungsmaßnahmen gesetzt. Der Umstand, dass die Bf. gegen den Abgabenbescheid, mit dem die vollstreckbar gewordene Abgabenschuld festgesetzt worden ist, berufen hat, halte die Einhebung bzw. zwangsweise Einbringung der Abgaben gem. Artikel 7 Zollkodex iVm § 254 BAO nicht auf. Für Pfändungsmaßnahmen sei das Bestehen eines vollstreckbaren Rückstandes ausreichend. Gem. § 26 Abs. 1 AbgEO habe der Abgabenschuldner anlässlich der Pfändung eine Pfändungsgebühr iHv. 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten, so dass sich die Pfändungsgebühr im konkreten Fall auf € 2.000,-- (1% der gepfändeten Geldforderung) belaufe.

In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde bringt die Bf. vor, dass das gesamte gegenständliche Zollverfahren lediglich auf Basis einer vagen Aussage eines mehr als bedenklichen Zeugen basiere, welcher auch zwischenzeitlich seine zu diesen Maßnahmen führenden Aussagen revidiert habe. Aus diesem Grunde müsse für die Bf. die Unschuldsvermutung gelten, sodass in diesem Verfahren nicht davon gesprochen werden könne, dass ein vollstreckbarer Rückstand bestehe, der die gegenständlichen Pfändungsmaßnahmen und die daraus resultierenden Gebühren rechtfertige.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens eine Pfändungsgebühr im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten. Außerdem hat er gem. § 26 Abs. 3 AbgEO die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen (dazu zählen insbesondere Portogebühren) zu ersetzen. Dass zu Recht ein Rückstandsausweis über den vollstreckbar gewordenen Abgabenrückstand ausgestellt worden ist, der als Exekutionstitel für die vorgenommenen Forderungspfändungen diente, wurde bereits in den in dieser Sache ergangenen Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates, ZRV/0022 und 0023-Z2L/06, vom 14.Jänner 2008 festgestellt.

Die Pfändungsgebühr gem. § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO ist eine reine Amtshandlungsgebühr und fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung "Pfändung" durchgeführt wird (siehe hiezu Liebig, Abgabenexekutionsordnung, Kommentar, § 26 TZ 5).

Die Bf. bestreitet weder dem Grunde nach, dass die ihr vorgeschriebenen Gebühren und Barauslagen im Zuge des bisher durchgeführten Vollstreckungsverfahrens tatsächlich aufgelaufen sind, noch hat sie etwas gegen deren Höhe vorgebracht. Die vom Zollamt Linz vorgenommene Vollstreckungshandlung hat sich auch weder von vornherein als objektiv ungeeignet dargestellt, weil etwa das Bestehen der Forderung irrtümlich angenommen worden wäre, noch hat sich die Exekution (nachträglich) als ungeeignet erwiesen, weil bei ihrer Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet worden wäre.

Im Einbringungsverfahren ist die Frage der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen. Einwendungen, die sich gegen den der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenbescheid des Zollamtes Linz vom 19. Dezember 2005, Zl. 500/90227/27/2005, richten, müssen in einem Rechtsbehelf gegen den genannten Abgabenbescheid geltend gemacht werden. Keinesfalls können sie die mit Beginn der Vollstreckungsmaßnahmen fällig gewordenen Gebühren und Auslagenersätze berühren und erweisen sich demnach im gegenständlichen Beschwerdeverfahren als unbegründet (siehe auch (VwGH 20.5.1987, 86/13/0117).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 15. Jänner 2008