Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 15.01.2008, RV/0471-K/07

Keine gesetzliche Grundlage für eine Aussetzung der Einhebung nach Erhebung einer Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshofbeschwerde;
Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen

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Stammrechtssätze

RV/0471-K/07-RS1 Permalink
Es besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Einhebung, VwGH- bzw. VfGH-Beschwerde, keine gesetzliche Grundlage, Ablauf der Aussetzung, Aussetzungszinsen

Folgerechtssätze

RV/0471-K/07-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1279-W/03-RS1
Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung des damit im Zusammenhang stehenden Berufungsverfahrens.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Einhebung, VwGH- bzw. VfGH-Beschwerde, keine gesetzliche Grundlage, Ablauf der Aussetzung, Aussetzungszinsen

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. vom 27. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. Mai 2007 betreffend einerseits den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und andererseits die Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Baden Mödling hat mit Bescheid vom 24. Mai 2007 zur Steuernummer 010/1580 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung für die Umsatzsteuer 2002 und 2003, für die Einkommensteuer 2001 und 2001 und für Anspruchszinsen 2001 und 2002 verfügt und den Berufungswerber (Bw) eingeladen, Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Anspruchszinsen im Betrage von insgesamt € 14.664,08 bis zum 2. Juli 2007 als Zahlungstermin zu entrichten. Dem Bescheid war eine Buchungsmitteilung angeschlossen.

Das Finanzamt Baden Mödling hat - ausgehend vom Aussetzungsbetrag von € 14.664,08 - mit Bescheid vom 24. Mai 2007 zur Steuernummer 010/1580 Aussetzungszinsen im Betrage von € 949,71 gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum 3. November 2005 bis zum 24. Mai 2007 festgesetzt und den Bw eingeladen, die Aussetzungszinsen bis zum 2. Juli 2007 zu entrichten. Das Finanzamt hat seine Entscheidung damit begründet, die Aussetzungszinsen seien für jene Abgaben vorzuschreiben gewesen, für die aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eingetreten sei. Das Finanzamt hat dem Bescheid eine Berechung der Aussetzungszinsen für die Zeit vom 3. November 2005 bis zum 24. Mai 2007 angeschlossen.

Gegen diese beiden Bescheide hat der Bw mit persönlich eingebrachter Eingabe vom 27. Juni 2007 berufen.

Mit Bescheid vom 27. Juli 2007 wurde dem Antrag des Bw auf Aussetzung der Einhebung stattgegeben und die Aussetzungszinsen gemäß § 212a BAO im Betrage von € 949,71 ausgesetzt.

Seine Berufung gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung in vollem Umfange stützt der Bw darauf, der Bescheid enthalte keinen Hinweis darauf, wodurch eine Erledigung seiner an das Finanzamt Baden gerichteten Berufung vom 6. September 2005 erfolgt sei. Es sei in der Angelegenheit noch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) offen.

Mit der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen wendet sich der Bw nicht gegen die Berechnung und damit gegen die Höhe der Aussetzungszinsen. Der Bw zweifelt im Wesentlichen an der Berechtigung des Finanzamtes, Zinsen überhaupt vorschreiben zu dürfen. Er vertritt dazu die Ansicht, es fehle dem Finanzamt die diesbezügliche gesetzliche Voraussetzung.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Zur Berufung betreffend den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist zunächst anzuführen, dass sich aus den, dem VwGH vorgelegten Akten - in diese wurde vom Unabhängigen Finanzsenat Einsicht genommen - ergibt, dass der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Wien, einerseits mit der das Berufungsverfahren abschließenden Berufungsentscheidung vom 16. Mai 2007, GZ. RV/1911-W/06, die Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 als unbegründet abgewiesen hat. Dagegen hat sich der Bw mit Beschwerde an den VwGH vom 6. August 2007 gewendet. Diese wurde beim VwGH am 24. August 2007 eingebracht und ist dort unter der GZ. 2007/15/0224 erfasst worden.

Auf der anderen Seite hat der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Wien, mit dem das Berufungsverfahren abschließenden Bescheid vom 16. Mai 2007, GZ. RV/1910-W/06, die Berufung gegen die Bescheide betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2003 gemäß § 275 der BAO als zurückgenommen erklärt. Dagegen hat sich der Bw mit Beschwerde an den VwGH vom 1. August 2007 gewendet. Diese wurde beim VwGH am 9. August 2007 eingebracht und ist dort unter der GZ. 2007/15/0205 erfasst worden.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung der Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Ständige Rechtsprechung des VwGH ist es (zB. 2003/17/0082 vom 20.3.2002, 98/13/0044 vom 27.5.1998, 94/15/0056 vom 30.6.1994), dass sich die unter den besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des § 212a BAO vom Gesetz ermöglichte Aussetzung der Einhebung nach dem keine andere Deutung zulassenden Wortlaut des § 212a Abs. 5 BAO ausschließlich auf das Verwaltungsverfahren erstreckt. Dieses endet spätestens mit dem Ergehen der Berufungsentscheidung (oder mit dem Ergehen einer anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Entscheidung der zweiten Instanz) auch dann, wenn diese Entscheidung in der Folge vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes (zB. VwGH) angefochten wird. Eine solche Anfechtung hat nämlich auf die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung keinen Einfluss; die Voraussetzungen der Erwirkung eines Vollzugsaufschubes aufgrund einer an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes gerichteten Beschwerde richten sich ausschließlich nach den Gesetzen, die das Verfahren vor diesen Gerichtshöfen regeln. Einem Abgabenschuldner, der gegen den seine Berufung gegen eine Abgabenfestsetzung erledigenden Bescheid Beschwerde an den VwGH erhebt, steht - sofern die dort genannten Voraussetzungen zutreffen - das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG zur Verfügung. Es besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus, auszudehnen.

Dem Finanzamt Baden Mödling war es in Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage daher nicht möglich, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor dem VwGH über den Zeitpunkt der Erlassung der das betreffende Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen. Das Finanzamt Baden Mödling war im Gegenteil geradezu verpflichtet, den Ablauf der Aussetzung zu verfügen (argumentum: "ist" in § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO).

Zur Berufung betreffend den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist zunächst zu bemerken, dass der Bw gegen die Höhe der Aussetzungszinsen keine Einwendungen vorgetragen, diese damit außer Streit gestellt hat. Der Bw bezweifelt jedoch die Berechtigung des Finanzamtes, Zinsen vorzuschreiben, weil nach seiner Ansicht dem Finanzamt eine gesetzliche Voraussetzung dafür fehle.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entscheiden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von € 50 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Falle der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Gemäß Abs. 9 leg. cit. sind im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder vor dem Widerruf der Aussetzung nicht festzusetzen.

Die Aussetzung der Einhebung dient der faktischen Effizienz von Berufungen. Die Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub hinsichtlich eines bestimmten Zeitraumes dar (VwGH 97/14/0131 vom 21.7.1998).

Aussetzungszinsen sind grundsätzlich nicht nur für die Dauer des Zahlungsaufschubes, sondern bereits für die Zeit, in der auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden, zu entrichten. Damit entsteht bereits ab dem Zeitpunkt, in dem ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht wurde, der Aussetzungszinsenanspruch. Der Zahlungsaufschub und damit der Anspruch auf Aussetzungszinsen endet jedenfalls mit der Verfügung des Ablaufes oder dem Widerruf der Aussetzung.

Der Umstand, dass sich ein Bw in der Sache an den VwGH gewendet hat und dass dieser der Beschwerde darüber hinaus aufschiebende Wirkung zuerkennt, ändert nichts daran, dass Aussetzungszinsen, sofern Widerruf oder Ablauf der Aussetzung rechtens verfügt wurden, für die Dauer eines Zahlungsaufschubes im Verwaltungsverfahren anfallen und zu entrichten sind. Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen ist eine gesetzliche Folge des (rechtens) verfügten Ablaufes oder des Widerrufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung des damit im Zusammenhang stehenden Berufungsverfahrens (VwGH 96/14/0157 vom 28.5.2002).

Graz, am 15. Jänner 2008