Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.01.2008, RV/3080-W/07

Pfändungsschutz, außergerichtlicher Ausgleich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25. Juni 2007 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. Juni 2007 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Berufungswerbers (Bw.) in der Höhe von € 117.884,77 zuzüglich Gebühren und Barauslagen in der Höhe von € 1.184,70 die Geldforderung des Bw. gegen die Pensionsversicherungsanstalt und sprach deren Überweisung aus.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er für seine Wohnung (70m²) eine Miete samt Betriebskosten in der Höhe von € 470,00 bezahle, weshalb ihm von der Nettopension in Höhe von € 1.028,00 ohnehin nur € 558,00 verbleiben würden.

Nach Abzug des "Fremdabzuges" würden somit nur mehr € 344,00 verbleiben.

Weiters warte er seit Februar 2004 auf eine Antwort bezüglich des Antrages auf außergerichtlichen Ausgleich.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2007 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass durch ein Ansuchen um außergerichtlichen Ausgleich die Einhebung der Abgaben nicht gehemmt werde. Die Pfändung des Einkommens sei daher zu Recht erfolgt.

Weiters werde mitgeteilt, dass das Ansuchen um außergerichtlichen Ausgleich vom 13. April 2004 bereits am 9. Juli 2004 abgewiesen worden sei. Ein neuerliches Ansuchen vom 14. September 2004 sei nach wie vor offen. Die Entscheidung hänge von der Vermögenslage des Bw. in Italien ab. Die diesbezüglichen Informationen aus Italien seien bis heute nicht eingelangt.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies auf seine Berufung vom 1. August 2007. In dieser führte der Bw. aus, dass er seit Februar 2004 auf eine Beantwortung des Ansuchens um außergerichtlichen Ausgleich warte.

Weiters erlaube sich der Bw. darauf hinzuweisen, dass sein Ansuchen um außergerichtlichen Ausgleich vom 13. April 2004 nur deshalb abgewiesen worden sei, weil die vom Finanzamt nachträglich geforderten und von seinem Rechtsanwalt mittels Gegenbestätigung nachgereichten Unterlagen im Amte damals verschwunden seien. Übrigens könnte das Finanzamt folgerichtig auch in der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Brasilien, Kanalinseln, nach seiner Vermögenslage nachforschen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen.

Unbestritten ist, dass der gegenständlichen Forderungspfändung ein Rückstandsausweis über € 117.884,77 zugrunde liegt, sodass das gegenständliche Vollstreckungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO zu Recht erfolgte.

Bezüglich des Hinweises auf die geringe Pension ist auf den dem Bw. auf Grund der Bestimmungen der §§ 290 ff insbesondere § 291a EO zukommende Pfändungsschutz ("Existenzminimum") zu verweisen.

Bei der Alterspension handelt es sich um eine beschränkt pfändbare Forderung im Sinne des § 290a Abs. 1 Z.5 EO. Diese darf nur nach Maßgabe des § 291a (unpfändbarer Freibetrag bzw. "Existenzminimum") oder des § 291b EO gepfändet werden. Der unpfändbare Freibetrag ist vom Drittschuldner zu ermitteln.

Die Alterspension des Bw. beträgt laut Berufungsvorbringen monatlich netto € 1.028,00, übersteigt somit den unpfändbaren Freibetrag - nach der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides in Geltung gewesenen Existenzminimum-Verordnung 2007, betrug dieser Grundbetrag monatlich € 726,00 - und war daher (beschränkt, d.h. bis zur Höhe des Existenzminimums) pfändbar.

Die genannten Gesetzesstellen enthalten keine Bestimmung dahingehend, dass die Kosten für die Miete gesondert, bzw. zusätzlich zum Existenzminimum zu berücksichtigen wären.

Ein Ansuchen um außergerichtlichen Ausgleich bewirkt keine Hemmung der Einbringung. Wie der Bw. selbst zugesteht, wurde das Ansuchen um außergerichtlichen Ausgleich vom 13. April 2004 abgewiesen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich die Rechtmäßigkeit des Pfändungsbescheides vom 25. Juni 2007. Daher sind die Gründe für diese Abweisung des Ausgleichsantrages unbeachtlich.

Weiters ergibt sich aus der Aktenlage, dass am 12. Oktober 2007 auch der Antrag vom 14. September 2004 auf außergerichtlichen Ausgleich abgewiesen wurde.

Dem angefochtenen Bescheid lastet daher keine Rechtswidrigkeit an, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 16. Jänner 2008