Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.01.2008, RV/0602-I/06

Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bei Behinderung (Zöliakie)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vom 21. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 28. September 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe und eines in diesem Zusammenhang eingeholten medizinischen Sachverständigengutachtens stellte das Finanzamt fest, dass für die Tochter [Name] ab Oktober 2005 kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung mehr besteht.

In der Berufung gegen diesen Bescheid verwies die Beihilfenbezieherin auf die Art der Erkrankung der Tochter (Zöliakie) und wandte sich gegen die Verminderung des Grades der Behinderung von 50% auf 30%.

Im Zuge der Erledigung der Berufung ersuchte das Finanzamt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung eines neuerlichen ärztlichen Gutachtens. Da in diesem wiederum ein Grad der Behinderung von 30% festgestellt wurde, wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies neuerlich auf einen Brief des Bundesministeriums für Soziale Sicherheit und Generationen an die Österreichische Arbeitsgemeinschaft Zöliakie, in welchem eine Einstufung des Grades der Behinderung mit 50% bestätigt werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf einen Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Im Zuge des Familienbeihilfenüberprüfungsverfahrens hat das Finanzamt ein ärztliches Sachverständigengutachten des zuständigen Bundessozialamtes eingeholt. In diesem, am 19. August 2005 erstellten Gutachten wurde festgestellt, dass für die Tochter ein Grad der Behinderung von 30 v.H. gegeben ist.

In der oben angeführten Richtsatzverordnung ist unter Abschnitt III, Innere Krankheiten, "d) Magen und Darmtrakt" unter "Darmerkrankungen mit Ausnahme der Tuberkulose" die Kennzahl 356 genannt, die nach dem ärztlichen Sachverständigengutachten die Zöliakie mit einschließt. Bei einer Erkrankung nach dieser Kennzahl ist nach der Verordnung eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 bis 40 v.H. gegeben. Wenn nunmehr allenfalls in Einschätzungsrichtlinien zur Richtsatzverordnung für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ein Grad der Behinderung von 50 v.H. vorgesehen ist und die vormaligen Bescheinigungen auch einen solchen ausgewiesen haben, kann die Berufungswerberin daraus kein Recht auf Beibehaltung dieses Prozentsatzes ableiten.

Zur verordnungskonformen Einschätzung wurde vom ärztlichen Sachverständigen begründend ausgeführt, dass bei Zöliakie nach dem 18. Lebensjahr eine selbständige Lebensführung uneingeschränkt möglich ist.

Zur Absicherung dieser Einschätzung wurde im Berufungsverfahren neuerlich ein ärztliches Gutachten eingeholt. Dieses mit 22. November 2005 datierte Gutachten weist wiederum einen Grad der Behinderung von 30% aus.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, was durch zwei schlüssige und übereinstimmende Gutachten belegt ist, hat das Finanzamt nach den bestehenden gesetzlichen Vorgaben zu Recht den Abweisungsbescheid erlassen und war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei einer Behinderung des Kindes von mindestens 25% nach § 35 EStG 1988 und der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303, bei Vorliegen der dort angeführten angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, die auf Grund der Behinderung des Kindes anfallenden Mehraufwendungen im Rahmen der Arbeitnehmer- bzw. Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes abzusetzen.

Innsbruck, am 16. Jänner 2008