Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 15.01.2008, FSRV/0151-W/07

Pauschale und griffweise Zuschätzungen in Anlehnung an Vorzeiträume ohne nähere Begründung bilden keinen tauglichen Nachweis für das Vorliegen einer Abgabenverkürzung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag: Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der bewirkten und versuchten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 teilweise in Verbindung mit § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 6. April 2002 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes Wien 21/22 vom 11. Februar 2002, SpS, nach der am 15. Jänner 2008 in Abwesenheit der Beschuldigten und in Anwesenheit der Amtsbeauftragten Hofrätin AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, der Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:

Die Berufungswerberin (Bw.) ist schuldig, sie hat als verantwortliche Geschäftsführerin der Fa. S-GmbH vorsätzlich

a) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuererklärung 1997 eine Verkürzung von Umsatzsteuer 1997 in Höhe von € 489,96 (S 6.742,00) bewirkt; und weiters

b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis März 2001 in Höhe von € 999,39 (S 13.752,00) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Sie hat hierdurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über die Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 300,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 1 Tag verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die von der Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 30,00 bestimmt.

Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen die Bw. wegen des Verdachtes der bewirkten und versuchten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG teilweise in Verbindung mit § 13 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG geführte Finanzstrafverfahren hinsichtlich folgender Abgabenarten und Zeiträume bzw. Differenzbeträge eingestellt:

Zu Schuldspruch Punkt 1.a) des Erkenntnisses des Spruchsenates:

Umsatzsteuer 1996 in Höhe von S 33.081,00,

Umsatzsteuer 1997 in Höhe von S 7.895,00 (Differenzbetrag)

Umsatzsteuer 1998 in Höhe von S 20.000,00.

Zu Schuldspruch Punkt 1.b) des Erkenntnisses des Spruchsenates:

Umsatzsteuer 1999 in Höhe von S 35.999,00 (Versuch)

Umsatzsteuer 2000 in Höhe von S 50.002,00 (Versuch)

Körperschaftsteuer 2000 in Höhe von S 51.510,00 (Versuch)

Zu Schuldspruch Punkt 1.c) des Erkenntnisses des Spruchsenates:

Kapitalertragsteuer 1996 in Höhe von S 54.426,00

Kapitalertragsteuer 1997 in Höhe von S 25.313,00

Kapitalertragsteuer 1998 in Höhe von S 40.000,00

Kapitalertragsteuer 1999 in Höhe von S 98.667,00

Kapitalertragsteuer 2000 in Höhe von S 133.333,00

Zu Schuldspruch Punkt 2.) des Erkenntnisses des Spruchsenates:

Umsatzsteuer Februar und März 2001 in Höhe S 9.032,00 (Differenzbetrag).

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 11. Februar 2002, SpS, wurde die Bw. der bewirkten und versuchten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG teilweise in Verbindung mit § 13 FinStrG für schuldig erkannt, weil sie als Geschäftsführerin der Fa. S-GmbH vorsätzlich

1.) unter Verletzung der in den §§ 119 ff. BAO normierten abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Jahre 1996 bis 2000 eine Verkürzung an Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer, und zwar

a) Umsatzsteuer 1996 in Höhe von S 33.081,00 (€ 2.404,09), Umsatzsteuer 1997 in Höhe von S 14.637,00 (€ 1.063,71) und Umsatzsteuer 1998 in Höhe von S 20.000,00 (€ 1.453,45) bewirkt habe; und weiters

b) Umsatzsteuer 1999 in Höhe von S 35.999,00 (€ 2.616,14), Umsatzsteuer 2000 in Höhe von S 50.002,00 (€ 3.633,78) sowie Körperschaftsteuer 2000 in Höhe von S 51.510,00 (€ 3.743,37) zu bewirken versucht habe; und weiters

c) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Kapitalertragsteuer 1996 in Höhe von S 54.426,00 (€ 3.955,29), 1997 in Höhe von S 25.313,00 (€ 1.839,56), 1998 in Höhe von S 40.000,00 (€ 2.906,91), 1999 in Höhe von S 98.667,00 (€ 7.170,41) und 2000 in Höhe von S 133.333,00 (€ 9.689,68) nicht entrichtet habe; und weiters

2.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis März 2001 in Höhe von S 22.784,00 (€ 1.655,77) bewirkt, wobei sie dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über die Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 12.800,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 32 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die von der Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass die finanzstrafrechtlich unbescholtene, beschäftigungslose Bw. keine Sorgepflichten habe und über kein Einkommen und kein Vermögen verfügen würde.

Die nunmehr in Liquidation befindliche Fa. S-GmbH sei 1993 gegründet worden und die Bw. sei ab 4. März 1994 deren Geschäftsführerin und ab 19. März 2001 die Liquidatorin gewesen. Unternehmensgegenstand sei ein Gasthaus gewesen, das die Bw. allein geführt habe. Mit der Ermittlung der steuerlichen Zahllasten habe sie einen Steuerberater beauftragt.

Die Bw. habe in den Jahren 1996 bis 2000 bei der Fa. X. Getränke bestellt und die aus dem Bezug resultierenden Umsätze und Einkünfte vorsätzlich nur teilweise in die Buchhaltung bzw. steuerlichen Erklärungen aufgenommen.

Die zugrunde liegende Umsatzsteuernachschau des Finanzamtes sei als qualifiziertes logisch nachvollziehbares Beweismittel in Widerlegung der Verantwortung der Bw. zu sehen. Ihre Behauptung, die Pflichten eines Geschäftsführers und damit auch ihre steuerlichen Pflichten nicht gekannt zu haben, sei einerseits deshalb unglaubwürdig, weil sie zumindest zeitweise einen Steuerberater beschäftigt habe, also sehr wohl von diesem über steuerliche Pflichten informiert worden sei und andererseits es Allgemeinwissen jeder Person sei, dass Steuern, die aus dem Betrieb eines Gasthauses entstehen, zu entrichten seien. Beweiswürdigend sei ferner dazu anzuführen, dass die Bw. in der Verhandlung vor dem Spruchsenat durchaus nicht einen geistig einfachen, sondern einen lebenserfahrenen und schnell denkenden Eindruck erweckt habe, die ihren Standpunkt eloquent, wenn auch vergeblich, durchsetzen habe wollen. Realistisch sei die Situation der GmbH wohl so gewesen, dass zumindest mangelhafte Buchführung und vielleicht auch andere Gründe wirtschaftliche Probleme gebracht hätten und dann durch Schwarzeinkäufe bei der Fa. X. ein Ausgleich gesucht werden sollte. Es bestehe bei der diesbezüglichen reichen Erfahrung des Senates nicht der geringste Anlass, der Verantwortung der Bw. zu folgen, wonach sie die Behauptung des Prüfers, er hätte keine Unterlagen bekommen, nicht verstehen könne, sie hätte den Steuerberater immer bezahlt, es sei seine Schuld, dass er keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben habe und sie habe nur korrekt und mit Überweisung an die Brauerei bezahlt. Die im Strafakt angeführten, ins Detail gehenden Darstellungen der Systemgruppe der Großbetriebsprüfung Wien seien gedanklich bestechend und mit einer inhaltlich substanzlosen Verantwortung jedenfalls nicht zu erschüttern.

Rechtlich sei davon auszugehen, dass nach Meinung des Senates die Bw. sehr wohl durch mehrjährige Führung eines Gasthauses und Kontakt mit dem Steuerberater die für den Bereich dieses Verfahrens erforderlichen steuerlichen Kenntnisse gehabt habe. Sollte dies aber nicht der Fall gewesen sein, dann sei für sie aber auch nichts zu gewinnen, denn dann wäre sie verpflichtet gewesen, sich die erforderlichen Kenntnisse anzueignen. Nach den Bestimmungen der §§ 18 ff. GmbH-Gesetz und § 80 BAO hätte die Bw. die Verpflichtung zur Führung der notwendigen Bücher und zur Erbringung der steuerlichen Leistungen gehabt, das sei die Einbringung der Steuererklärungen und Abfuhr der Zahllasten. Gegen diese Verpflichtungen habe sie mit der festgestellten Vorsatzform verstoßen.

Die Bw. habe damit durch Abgabe unrichtiger Erklärungen zur Umsatzsteuer für 1996 bis 1998 und Unterlassung der Abgabe von Erklärungen für 1999 und 2000 zu Punkt 1.) des Spruches das Finanzvergehen der teils bewirkten und teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG sowie § 13 FinStrG begangen; zu Folge Verletzung der Bestimmung des § 21 UStG habe sie zu Punkt 2.) des Spruches überdies das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd den bisherigen ordentlichen Wandel und die Tatsache des teilweisen Versuches, als erschwerend hingegen die Tatbegehung durch einen längeren Zeitraum an.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die fristgerechte Berufung der Bw. vom 6. April 2002 (dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt am 8. Oktober 2007) mit welcher eine vorsätzliche Handlungsweise bestritten wird und im Rahmen der die Bw. ausführt, dass es ihr unklar sei, wie die Nachforderungen zustande gekommen seien. Sie ersuche daher höflichst ihr Glauben zu schenken und ihrer Berufung stattzugeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Abs. 2: Die Verjährungsfrist beträgt für Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr, für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre.

Abs. 5: Bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, erlischt die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre und gegebenenfalls die in Abs. 4 lit. c genannte Zeit verstrichen sind." (BGBl I 1999/28 ab 13.1.1999; StReformG 2005, BGBl. I 2004/57 ab 5.6.2004)

Zunächst ist aus Anlass der Berufung von Amts wegen festzustellen, dass hinsichtlich der unter Punkt 1.a) des Schuldspruches des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates der Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzung an Umsatzsteuer 1996 in Höhe von S 33.081,00 (€ 2.404,09) sowie hinsichtlich der unter Schuldspruch Punkt 1.c) angeführten Verkürzungen an Kapitalertragsteuer 1996 in Höhe von S 54.426,00 (€ 3.955,29) und Kapitalertragsteuer 1997 in Höhe von S 25.313,00 (€ 1.839,56) mittlerweile absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG eingetreten ist.

Entsprechend der Bestimmung des § 31 Abs. 1 FinStrG ist als Beginn der Verjährungsfrist hinsichtlich Umsatzsteuer 1996 der Tag der Zustellung des Umsatzsteuerbescheides 1996, welcher aufgrund der abgegebenen unrichtigen Umsatzsteuererklärung eine zu niedrige Zahllast ausgewiesen hat, anzusehen. Der Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 30. Oktober 1997 wurde (unter Zugrundelegung eines Postlaufes von 3 Werktagen) am 4. November 1997 zugestellt und das Delikt war an diesem Tag somit vollendet. Mit Ablauf des 4. November 2007 ist daher insoweit die absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG eingetreten.

Die unter Spruchpunkt 1.c) des angefochtenen Erkenntnisses angeführten Verkürzungen an Kapitalertragsteuer für die Jahre 1996 und 1997 waren entsprechend der Bestimmung des § 96 EStG durch Nichtabgabe der Kapitalertragsteueranmeldungen und Nichtabfuhr der Kapitalertragsteuer bis eine Woche nach Ablauf des jeweiligen Monats bewirkt, sodass auch insoweit die absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG spätestens mit Ablauf des 7. Jänner 2008 (für Dezember 1997) eingetreten ist.

Es war daher insoweit mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG in Verbindung mit § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG vorzugehen.

Der erstinstanzlichen Bestrafung durch den Spruchsenat liegen die Feststellungen einer Betriebsprüfung der Fa. S-GmbH für die Jahre 1996 bis 2000 und einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum Jänner bis März 2001 (Bericht bzw. Niederschrift vom 21. März 2001) zugrunde.

Unter Textziffer 21 des genannten Betriebsprüfungsberichtes wurde betreffend die gegenständliche Umsatzsteuer 1997 festgestellt, dass der Abgabenbehörde Kontrollmaterial in Form von Datenbeständen der Fa. X. vorliegen würde, dabei handle es sich um so genannte inoffizielle Lieferungen von Bier sowie alkoholfreien Getränken, welche vom geprüften Unternehmen neben den zur Kundennummer Y. erfolgten offiziellen Lieferungen bezogen wurden. Aufgrund dieser nachgewiesenen Wareneinsatzverkürzungen wurde unter Zugrundelegung des aus der Buchhaltung ermittelten Rohaufschlages ein nicht erklärter Umsatz an Fassbier und alkoholfreien Getränken in Höhe von S 33.710,13 (netto 20%) ermittelt, sodass sich die daraus resultierende und in der Umsatzsteuererklärung 1997 nicht offen gelegte Umsatzsteuer mit S 6.742,00 (€ 489,96) errechnet. Insoweit schließt sich der Unabhängige Finanzsenat den Feststellungen des Spruchsenates sowohl zur objektiven als auch zur subjektiven Tatseite an und verweist einerseits auf die Ausführungen des Betriebsprüfungsberichtes unter Textziffer 20, in welchem dezidiert und detailliert dargestellt wird, weswegen vom Vorhandensein von Schwarzeinkäufen und nicht erklärten Umsätzen ausgegangen werden kann.

Der darüber hinausgehende Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuer 1997 in Höhe von S 7.895,00 (€ 573,75) beruht auf einer pauschalen Zuschätzung. Unter Anwendung eines aus den nachgewiesenen Schwarzeinkäufen an Bier und alkoholischen Getränken ermittelten Verkürzungsprozentsatzes von 10% erfolgte eine im Betriebsprüfungsbericht nicht näher begründete Zurechnung zu den übrigen Spartenerlösen (Kaffee, Tee, Küche, Brot und Gebäck usw.).

Des Weiteren erfolgten unter Textziffer 24 des Betriebsprüfungsberichtes Umsatzzuschätzungen für die Jahre 1998 bis 2000, da für diese Jahre keine Bücher und Aufzeichnungen bzw. auch keine Belege vorgelegt werden konnten. Diese Schätzung erfolgte unter Bedachtnahme auf den in den Jahren 1996 und 1997 festgestellten Wareneinsatzverkürzungen bei Bier und alkoholfreien Getränken in Form von griffweisen Umsatzzuschätzungen, wobei zu den dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Küchenumsätzen zusätzlich noch festgestellt wurde, dass diese nicht nachvollziehbar unter den branchenüblichen Rohaufschlagssätzen liegen würden.

Diese darüber hinaus nicht näher begründeten Umsatzzurechnungen wurden als verdeckte Gewinnausschüttung der Kapitalertragsteuer unterzogen, woraus sie die hier auch zu beurteilenden Kapitalertragsteuernachforderungen 1998 bis 2000 laut Spruchpunkt 1.c) des erstinstanzlichen Erkenntnisses resultierten.

Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert zwar grundsätzlich die Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht, jedoch trägt die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung. Eine Abgabenhinterziehung kann nur dann angenommen werden, wenn sich nach entsprechender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschuldigten sagen lässt, dass seine Verantwortung nach menschlichem Ermessen nicht richtig sein kann. Dabei reicht die Tatsache, dass Geschäftsvorgänge in die Buchhaltung nicht aufgenommen wurden oder Mängel der Aufzeichnungen festzustellen waren, für sich alleine nicht aus, Verkürzungsvorsatz anzunehmen. Weil es hier viel mehr der Feststellung bedarf, welche finanzstrafrechtlich zu verantwortenden Vorgänge zu den festgestellten Abgabenverkürzungen geführt haben (VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171).

Während im Abgabenverfahren, in dem der Abgabepflichtige, dessen Aufzeichnungen mangelhaft sind, das Risiko unvermeidlicher Schätzungsungenauigkeit zu tragen hat, trifft im Finanzstrafverfahren die Behörde die Beweislast zu der Richtigkeit der Schätzung in dem Sinn, dass der geschätzte Betrag mit der Wirklichkeit solcherart übereinstimmt, dass die Verantwortung des Beschuldigten (auch hinsichtlich der Höhe der Verkürzung) so unwahrscheinlich ist, dass sie nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden kann (VwGH 7.2.1989, 88/14/0222).

Unter Zugrundelegung der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Unabhängige Finanzsenat zum Ergebnis gelangt, dass die im gegenständlichen Fall nicht durch Kontrollmitteilungen belegten pauschalen Umsatzzuschätzungen in runden Tausenderbeträgen im Abgabenverfahren aufgrund der festgestellten Mängel der Bücher und Aufzeichnungen zwar ohne Weiteres berechtigt sein mögen, jedoch derartige Feststellungen für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens nicht ausreichen, um den finanzstrafrechtlichen Nachweis der angeschuldigten Verkürzungen zu erbringen. Für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens ist es vielmehr erforderlich festzustellen, aufgrund welcher konkreter Tathandlungen welche genau bestimmbaren Abgabenverkürzungen durch die Bw. bewirkt wurden. Derartige Feststellungen lassen sich aus der Aktenlage in Verbindung mit der Verantwortung der Bw. im Bezug auf die Umsatzzuschätzungen der Jahre 1998 bis 2000 nicht treffen, sodass insoweit eine durch die Bw. bewirkte Abgabenverkürzung schon objektiv nicht erweisbar ist und die Bw. daher vom Verdacht der bewirkten und versuchten Abgabenhinterziehung an Umsatzsteuer 1998 bis 2000, Körperschaftsteuer 2000 und Kapitalertragsteuer 1998 bis 2000 in der aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates ersichtlichen Höhe freizusprechen und insoweit mit Verfahrenseinstellung vorzugehen war.

Unter Spruchpunkt 2.) des erstinstanzlichen Erkenntnisses wurde die Bw. der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie als verantwortliche Geschäftsführerin für diese Monate weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat.

Eine nähere Überprüfung der Bezug habenden Textziffern 17 und 18 des Betriebsprüfungsberichtes vom 21. Mai 2001 zeigt jedoch, dass die Umsatzsteuervorauszahlung Jänner 2001 aus der Buchhaltung der Fa. S-GmbH mit S 4.584,00 (€ 333,13) ermittelt wurde. Für die Monate Februar und März 2001 erfolgte eine schätzungsweise Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen, welcher die Umsätze des Monates Jänner 2001 als Basis zugrunde gelegt wurden, bei der jedoch wegen Nichtvorlage der Unterlagen kein Vorsteuerabzug durch die Abgabenbehörde erster Instanz berücksichtigt wurde. So wurden die Umsatzsteuervorauszahlungen für diese beiden Monate jeweils mit S 9.100,00 schätzungsweise festgesetzt und vom Spruchsenat der Bestrafung zugrunde gelegt.

Der Unabhängige Finanzsenat ist hinsichtlich der Monate Februar und März 2001 zur Ansicht gelangt, dass eine derartige Schätzung nicht den Anforderungen eines finanzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens entspricht und in dieser Höhe nicht erwiesen werden kann. Es entspricht vielmehr der Erfahrung des täglichen Lebens, dass bei aufrechtem Geschäftsbetrieb zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der betreffenden Umsatzsteuervorauszahlungen auch zum Vorsteuerabzug berechtigende Eingangsrechnungen vorhanden waren und dass sich der Verkürzungsvorsatz der Bw. auf die Zahllast (Differenz zwischen geschuldeter Umsatzsteuer und Vorsteuer) bezogen hat.

Der erkennende Berufungssenat ist daher zur Ansicht gelangt, dass die für den Monat Jänner 2001 sich aus der Buchhaltung ergebende Zahllast in Höhe von S 4.584,00 (€ 333,13) als realistischer Verkürzungsbetrag auch für die Monate Februar und März 2001 bedenkenlos einer Bestrafung der Bw. zugrunde gelegt werden kann. Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Differenzbeträge zur Anschuldigung war mit Verfahrenseinstellung, wie aus dem Spruch ersichtlich, vorzugehen.

Wesentliche Tatbestandsmerkmale einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht sind das Vorliegen von zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von Wissentlichkeit im Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen.

Trotz leugnender Verantwortung geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass der Bw. ihre steuerliche Verpflichtungen hinsichtlich Abgabe monatlicher Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen bekannt waren. Diesen Schluss lässt die Aktenlage zu, aus welcher hervorgeht, dass die Bw. in vorangegangenen Zeiträumen ihrer Verpflichtung zur pünktlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und zur termingerechten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zumindest weitgehend nachgekommen ist. Ursache und Motiv für die Nichtabgabe der betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen waren wirtschaftliche Schwierigkeiten der GmbH, welche zur Betriebseinstellung Ende März 2001 führten. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Schwierigkeiten konnten Honorarzahlungen an die steuerliche Vertretung offensichtlich nicht mehr erfolgen und es unterblieb aus diesen Gründen die Abgabe pünktlicher Umsatzsteuervoranmeldungen und wohl auch die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen.

Das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erweist sich daher in subjektiver Hinsicht als erwiesen.

Aufgrund der weitgehenden Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung vorzugehen, ihm Zuge derer auf die derzeit äußerst eingeschränkte wirtschaftliche Situation der Bw. (Sozialhilfeempfängerin, obdachlos) Rücksicht zu nehmen war und bei der Strafbemessung als mildernd ihre finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit, ihr Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus und insbesonders die von der Bw. nicht zu vertretende überlange Verfahrensdauer, als erschwerend hingegen kein Umstand zu berücksichtigen war.

Unter Berücksichtigung dieser Strafzumessungserwägungen erscheint die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe und die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe tat- und schuldangemessen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Jänner 2008