Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 15.01.2008, FSRV/0095-W/07

Subjektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Bemessung der Geldstrafe und der Verbandsgeldbuße.

Miterledigte GZ:
  • FSRV/0096-W/07

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0095-W/07-RS1 Permalink
Haben die Taten bereits gewichtige rechtliche Nachteile für die Eigentümer des Verbandes dergestalt nach sich gezogen, dass die Entscheidungsträgerin (Geschäftsführerin) und Alleingesellschafterin der GmbH wegen der dem belangten Verband zur Last gelegten Taten ebenfalls bestraft wurde, so ist bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße der Milderungsgrund des § 5 Abs. 3 Z. 6 VbVG zu berücksichtigen. Damit soll insbesonders in jenen Fällen eine mildere Bemessung der Geldbuße ermöglicht werden, in denen eine natürliche Person aufgrund ihrer Doppelstellung als Entscheidungsträger und Eigentümer Gefahr läuft, zunächst als Täter der (die Verantwortlichkeit des Verbandes auslösenden) Straftat bestraft und dann nochmals indirekt durch die Verhängung einer Geldbuße sanktioniert zu werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verbandsgeldbuße, Milderungsgründe des § 5 Abs. 3 VbVG, Alleingesellschafter, Doppelstellung, Entscheidungsträger, Eigentümer.

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in den Finanzstrafsachen gegen 1.) Bw1, und gegen 2.) den belangten Verband Fa. T-GmbH, beide vertreten durch Mag. Maximilian Kocher, Rechtsanwalt, 2345 Brunn am Gebirge, Bahnstraße 43, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen 1.) der Beschuldigten vom 12. Juni 2007 und 2.) des belangten Verbandes vom 13. Juni 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. April 2007, SpS, nach der am 15. Jänner 2008 in Abwesenheit der Beschuldigten und in Anwesenheit ihres Verteidigers, welcher auch als Vertreter des belangten Verbandes fungierte, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung der Beschuldigten (Bw1) wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis im Strafausspruch zu Punkt A) aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:

Gemäß § 33 Abs. 5 und § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über die Bw1 für den unverändert aufrecht bleibenden Schuldspruch zu Punkt A) des angefochtenen Erkenntnisses eine Geldstrafe in Höhe von € 12.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 30 Tagen verhängt.

II. Der Berufung des belangten Verbandes (Bw2) wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis im Strafausspruch zu Punkt B) aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:

Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) wird über den verantwortlichen Verband für den unverändert aufrecht bleibenden Schuldspruch B) des Spruchsenatserkenntnisses eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 6.000,00 verhängt.

III. Im Übrigen werden die Berufungen der Bw1 und des Bw2 als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. April 2007, SpS, wurde

A) die Beschuldigte (Bw1) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie als Geschäftsführerin der Fa. T-GmbH

1.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 10,12/2005 in Höhe von € 20.010,33 und 1,3-6/2006 in Höhe von € 28.992,69 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe; und weiters

2.) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 9,11/2005 und 2/2006 in Höhe von € 14.815,07 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 23 FinStrG, wurde über die Bw1 deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 16.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 40 Tagen verhängt.

B) der belangte Verband Fa. T-GmbH (Bw2) für schuldig erkannt, für die durch die Bw1 als Entscheidungsträgerin im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG

1.) vorsätzlich und wissentlich, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen durch Nichtentrichtung bewirkte Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für 1, 3-6/2006 in Höhe von € 28.992,69; und weiters

2.) vorsätzliche Nichtentrichtung bis zum fünften Tag nach Fälligkeit von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Monat 2/2006 in Höhe von € 4.957,99 bewirkte Finanzordnungswidrigkeit

gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 VbVG das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bzw. nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten zu haben.

Gemäß § 4 Abs. 1 VbVG wurde über den belangten Verband deswegen eine Geldbuße in Höhe von € 9.000,00 verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die von der Bw1 und vom Bw2 zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit jeweils € 363,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass die finanzstrafrechtlich unbescholtene Bw1 als Geschäftsführerin ein monatliches Einkommen von ca. € 1.000,00 beziehe und keine Sorgepflichten habe.

Die Bw. sei seit 19. Oktober 2005 Geschäftsführerin der Fa. T-GmbH und für alle steuerlichen Angelegenheiten zuständig.

Im August 2006 habe im Betrieb eine Umsatzsteuersonderprüfung stattgefunden, bei der festgestellt worden sei, dass für die Monate 10,12/2005 und 1,3,4/2006 keine Umsatzsteuervoranmeldungen bei der Abgabenbehörde eingereicht und keine Umsatzsteuer bezahlt worden sei. Die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen seien im Betrieb zwar aufgebucht, aber nicht abgegeben worden. Die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen sei im Zuge der Prüfung erfolgt. Bei weiterer Prüfung des Kontos sei festgestellt worden, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 9,11/2005 und 2/2006 beim Finanzamt eingereicht und die Vorauszahlungen nicht bezahlt worden seien.

Im Rahmen einer schriftlichen Rechtfertigung vom 15. November 2006 gab die Bw1 an, dass der Grund für die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen in der Übernahme der Geschäftsleitung durch ihre Person im Oktober 2005 und den daraus erforderlichen reorganisatorischen Maßnahmen gelegen sei. Diese hätten unter anderem auch den buchhalterischen Bereich betroffen.

Die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 9,11/2005 und 2/2006 seien nicht zeitgerecht gemeldet und bei Nachmeldung auch nicht umgehend bezahlt worden, sodass keine strafbefreiende Selbstanzeige vorliege. Ein angeführtes Ratenansuchen sei zwar am 21. Februar 2006 gestellt worden, jedoch sei im Juni 2006 Terminverlust eingetreten.

Die Bw1 habe sich in der mündlichen Verhandlung nicht schuldig im Sinne der Anlastung des Finanzamtes bekannt, zumal sie vermeinte, keine Verkürzung der steuerlichen Abgaben bewirkt zu haben. Nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage habe die Bw1 zugegeben, die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet abgegeben und nicht bis spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet zu haben. Ihre Verantwortung hinsichtlich einer steuerlichen Gutschrift aus dem Jahre 2003 sei jedoch bezüglich der gegenständlichen Anlastungen aufgrund eines unterschiedlichen Tatzeitraumes fehlgeschlagen. Ebenso das Argument, dass ein EU-Projekt eine entsprechende finanzielle Belastung für die Fa. T-GmbH darstelle und es hier Vereinbarungen mit dem Finanzamt gegeben habe, zumal von ihr die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der abgabenbehördlichen Prüfung die Umsatzsteuer nicht bezahlt war, zugegeben worden sei.

Die Bw1 habe sohin vorsätzlich, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 49.003,12 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Weiters habe die Bw1 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im inkriminierten Tatzeitraum in der Höhe von insgesamt € 14.815,07 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und habe dies ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden.

Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite würden auf dem Teilgeständnis der Bw1 sowie ihrer objektiven Vorgangsweise beruhen.

Nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten der Bw1 die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle, da davon auszugehen sei, dass sie als erfahrene im Wirtschaftsleben stehende Geschäftsfrau die sie treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen im Fall des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie der Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bekannt gewesen seien. Es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd das Teilgeständnis, die bisherige Unbescholtenheit und eine teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen die Tatwiederholung und das Zusammentreffen von zwei Finanzvergehen an.

Die Fa. T-GmbH sei im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG mit einer Geldbuße von € 9.000,00 zu bedenken.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richten sich die vorliegenden frist- und formgerechten Berufungen der Bw1 vom 12. Juni 2007 sowie des belangten Verbandes Bw2 vom 13. Juni 2007.

Mit der Berufung der Bw1 wird das Erkenntnis des Spruchsenates sowohl dem Grund als auch der Höhe nach angefochten und zur Begründung ausgeführt, dass die Bw1, entgegen den Ausführungen im Erkenntnis des Spruchsenates, sehr wohl eine Sorgepflicht für eine 19-jährige Tochter habe und dies sowohl in der schriftlichen Stellungnahme vom 15. November 2006 als auch in der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2007 angegeben habe.

Die Umsatzsteuersonderprüfung habe bereits am 12. Juli 2006 stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt seien die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht wie angeführt aufgebucht gewesen. Laut Auskunft des Mitarbeiters der Finanzverwaltung hätten die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen persönlich an ihn übergeben werden müssen und es sei ein kurzfristiger Termin zur Abgabe vereinbart worden, welcher sich jedoch bis August 2006 seitens des Prüfers verzögert habe.

Wie bereits in der schriftlichen Rechtfertigung ausgeführt, begründe sich die verspätete Abgabe in der Übernahme der Geschäftsleitung durch die Bw1 am 19. Oktober 2005. Dazu sei noch anzuführen, dass Umsatzsteuervoranmeldungen auch aus der Zeit vor ihrer Geschäftsführertätigkeit noch zu erstellen gewesen seien (Juli 2005 sei Ende Oktober 2005 abgegeben worden) und dies auch einen kontinuierlichen Ablauf der termingerechten Abgabe der laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen verhindert habe.

Betreffend die nicht termingerecht entrichteten Vorauszahlungen wird ausgeführt, dass bei Geschäftsführerübernahme die finanzielle Situation der Firma sehr schlecht gewesen sei und es der Bw1 durch massive innerbetriebliche Umstrukturierungen, Kostensenkungen und einer Umsatzsteigerung gelungen sei, eine finanzielle Sanierung herbeizuführen. Zwischenzeitig sei es aufgrund der schlechten Ausgangssituation zu finanziellen Engpässen und in Folge zu verspäteten Zahlungen gekommen. Da die Bw1 überzeugt gewesen sei, alle Verbindlichkeiten tilgen zu können, sei ihr ihre Vorgangsweise als richtig erschienen.

Bezüglich des Rückstandes am Steuerkonto sei anzuführen, dass dieser zum Zeitpunkt der Geschäftsführerübernahme ca. € 40.000,00 betragen habe und sich daher der derzeitige Rückstand nicht oder nur bedingt im Zeitraum der Verantwortung der Bw1 begründe. Weiters liege eine Abtretungserklärung vom Jänner 2007 in Höhe von € 85.000,00 an das Finanzamt vor und der aktuelle Rückstand betrage € 52.000,00.

Abschließend wolle die Bw1 nochmals anmerken, dass es keinesfalls ihre Absicht gewesen sei, die Umsatzsteuer für die betreffenden Monate, wie in der Begründung angeführt, zu verkürzen. Vielmehr sei es ihr Bestreben gewesen, keine Falschmeldungen abzugeben und es sei ihr eine verspätete Abgabe der Voranmeldungen als korrektere Lösung erschienen.

Die Berufung des belangten Verbandes Bw2 vom 13. Juni 2007 richtet sich ebenfalls gegen Grund und Höhe der im Erkenntnis des Spruchsenates ausgesprochenen Verbandsgeldbuße und wird wie folgt begründet:

Nach dem Hinweis auf die im Erkenntnis des Spruchsenates verwendete unrichtige Firmenbezeichnung des belangten Verbandes wird ausgeführt, dass die Umsatzsteuersonderprüfung bereits am 12. Juli 2006 stattgefunden habe und zu diesem Zeitpunkt die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht wie angeführt aufgebucht gewesen seien. Laut Auskunft des Mitarbeiters der Finanzverwaltung hätten die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen persönlich an ihn übergeben werden müssen und es sei ein kurzfristiger Termin zur Abgabe vereinbart worden, welcher sich jedoch bis August 2006 seitens des Prüfers verzögert habe.

Die verspätete Abgabe begründe sich in der Neuübernahme der Geschäftsleitung. Zu diesem Zeitpunkt seien auch noch Umsatzsteuervoranmeldungen aus der Zeit vor der Übernahme zu erstellen gewesen (Juli 2005 wurde z.B. Ende Oktober abgegeben) und dies habe auch einen kontinuierlichen Ablauf der termingerechten Abgabe der laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen verzögert.

Die Sachlage sowie die finanzielle Situation der GmbH sei dem Finanzamt bekannt gewesen und es habe regelmäßiger Kontakt bestanden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG sind für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Verbandsgeldbuße ist nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohte Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.

Gemäß § 3 Abs. 1 VbVG (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz) ist ein Verband unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Abs. 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn

1. die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder

2. durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen.

Abs. 2:  Für Straftaten eines Entscheidungsträgers ist der Verband verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.

Ist ein Verband für eine Straftat verantwortlich, so ist über ihn eine Verbandsgeldbuße zu verhängen (§ 4 Abs. 1 VbVG).

Gemäß § 5 Abs. 1 VbVG sind bei der Bemessung der Höhe der Geldbuße Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Höhe der angedrohten Geldbuße bestimmen, gegeneinander abzuwägen.

Abs. 2: Die Geldbuße ist umso höher zu bemessen;

1. je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, für die der Verband verantwortlich ist.

2. je höher der aus der Straftat vom Verband erlangte Vorteil ist;

3. je mehr gesetzwidriges von Mitarbeitern geduldet oder begünstigt wurde.

Abs. 3: Die Geldbuße ist insbesondere geringer zu bemessen, wenn

1. der Verband schon vor der Tat Vorkehrungen zur Verhinderung solcher Taten getroffen oder Mitarbeiter zu rechtstreuem Verhalten angehalten hat;

2. der Verband lediglich für Straftaten von Mitarbeitern verantwortlich ist (§ 3 Abs. 3);

3. er nach der Tat erheblich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat;

4. er die Folgen der Tat gutgemacht hat;

5. er wesentliche Schritte zur zukünftigen Verhinderung ähnlicher Taten unternommen hat;

6. die Tat bereits gewichtige rechtliche Nachteile für den Verband oder seine Eigentümer nach sich gezogen hat.

Unstrittig ist nach dem Berufungsvorbringen sowohl der Beschuldigten Bw1 als auch des belangten Verbandes Bw2, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 10,12/2005 und 1,3-6/2006 verspätet bei der zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz abgegeben und auch die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht pünktlich bis zum jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstag entrichtet wurden.

Mit Niederschrift vom 10. August 2006 wurde eine Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung für den Zeitraum Oktober 2005 bis April 2006 abgeschlossen, im Rahmen derer festgestellt wurde, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 10,12/05 und 1,3,4/06 bei Prüfungsbeginn noch nicht abgegeben waren. Mit Bescheiden vom 21. August 2006 erfolgten deswegen bescheidmäßige Festsetzungen der Umsatzsteuervorauszahlungen 10/2005 in Höhe von € 6.563,11, 11/2005 in Höhe von € 13.447,22, 1/2006 in Höhe von € 9.255,67, 3/2006 in Höhe von € 7.297,52 und 4/2006 in Höhe von € 6.748,69.

Des Weiteren erfolgte mit Bescheid vom 8. September 2006 eine schätzungsweise Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen 5,6/2006 in Höhe von insgesamt € 16.000,00, da bis zu diesem Zeitpunkt die Umsatzsteuervoranmeldungen für diese Monate ebenfalls nicht abgegeben und auch die entsprechenden Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht entrichtet wurden. In der Folge wurden im Berufungsweg die Umsatzsteuervoranmeldungen für diese beiden Monate nachgereicht, welche eine Zahllast von in Summe € 5.690,81 auswiesen, welche ebenfalls bedenkenlos der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt werden konnte.

Unstrittig ist ferner, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 9,11/2005 und 2/2006 in Höhe von € 14.815,07 durch die Bw1 als verantwortliche Geschäftsführerin nicht spätestens bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet wurden.

Wesentliche Tatbestandsmerkmale einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sind in subjektiver Hinsicht das Vorliegen von zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe von § 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von Wissentlichkeit im Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen.

Einzige Tatbestandsvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. anderen Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit.

Im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme vom 15. November 2006 zum Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens führte die Bw1 aus, dass der Grund für die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen in der Übernahme der Geschäftsführung am 9. Oktober 2005 und den daraus erforderlichen reorganisatorischen Maßnahmen gelegen sei. Diese hätten unter anderem auch den buchhalterischen Bereich betroffen. Eine betragsmäßig korrekte Abgabe der zum Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführung ausstehenden Umsatzsteuervoranmeldungen habe zunächst eine Sichtung bzw. Recherche der vorhandenen Unterlagen erforderlich gemacht, welche einige Zeit in Anspruch genommen habe. Dies habe in der Folge auch zu einer Verzögerung der Abgabe für die nachfolgenden Monate geführt. Eine vorsätzlich verspätete Abgabe liege nicht vor. Die Versäumnisse seien durch die vorgenannte Problematik entstanden.

Weiters liege eine Verkürzung der Umsatzsteuer für die betreffenden Monate nicht vor, zumal die Beträge korrekt gemäß der Buchhaltung abgerechnet worden seien.

Zur nicht termingerechten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen führt die Bw1 in der gegenständlichen Berufung aus, dass bei ihrer Geschäftsführerübernahme die finanzielle Situation der Firma sehr schlecht gewesen sei und es ihr durch massive innerbetriebliche Umstrukturierungen, Kostensenkung und Umsatzsteigerung gelungen sei, eine finanzielle Sanierung herbeizuführen. Zwischenzeitig sei es aufgrund der schlechten Ausgangssituation zu finanziellen Engpässen und in der Folge zu verspäteten Zahlungen gekommen. Da die Bw1 überzeugt gewesen sei, alle Verbindlichkeiten tilgen zu können, schien ihr diese Vorgangsweise richtig.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 12. April 2007 gab die Bw1 zu Protokoll, dass ihr die steuerlichen Verpflichtungen zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen oblegen seien und sie am Firmenkonto zeichnungsberechtigt gewesen sei. Der Grund für die Versäumnisse im Bereich der Umsatzsteuervorauszahlungen und der Umsatzsteuervoranmeldungen sei darin gelegen, dass die Bw1 nach Übernahme der Geschäftsführung die alten Unterlagen überprüfen und nur richtige Steuererklärungen habe abgeben wollen, wodurch es zu den Verspätungen gekommen. Diese Versäumnisse gebe sie auch prinzipiell zu und zur Begründung führe sie aus, dass aufgrund eines EU-Projektes die GmbH finanzielle Schwierigkeiten gehabt habe.

Unstrittig kannte die Bw1 als verantwortliche Geschäftsführerin ihre steuerliche Verpflichtung zur terminterechten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen.

Aus der wiedergegebenen Verfahrenseinlassung der Bw1 geht zweifelsfrei hervor, dass sie sich des Umstandes bewusst war, dass die sukzessive Aufarbeitung der Buchhaltung nach Übernahme der Geschäftsführung zu einer Verzögerung bei der Berechnung und in der Folge Abgabe der in ihrem Geschäftsführungszeitraum anfallenden Umsatzsteuervoranmeldungen führen würde. Bei der von ihr gewählten Vorgangsweise hat es die Bw1 zweifellos ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden (Eventualvorsatz), dass die Umsatzsteuervoranmeldungen 10,12/2005 und 1,3-6/2006 nicht rechtzeitig bis zum Fälligkeitstag abgegeben wurden. In Anbetracht der von ihr geschilderten eingeschränkten wirtschaftlichen Situation der Fa. T-GmbH hat sie in Kenntnis der Fälligkeitstage der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung diese nicht bis zum jeweiligen Fälligkeitstag entrichtet und dadurch eine Verkürzung für gewiss gehalten.

Entsprechend der Bestimmung des § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bereits dann bewirkt und eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG damit vollendet, wenn diese bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet (abgeführt) werden. Für das Vorliegen der hier gegenständlichen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht ist es daher nicht erforderlich, dass der Vorsatz darauf gerichtet ist, die Selbstbemessungsabgaben der Abgabenbehörde dauerhaft zu entziehen bzw. zu verheimlichen, vielmehr reicht hier schon die vorübergehende Erlangung eines Liquiditätsvorteils durch verspätete Entrichtung aus. Das Berufungsvorbringen der Bw1 dahingehend, sie habe keinesfalls die Absicht gehabt, die Umsatzsteuer der betreffenden Monate zu verkürzen, geht daher aus den dargestellten Gründen ins Leere.

Wenn die Bw1 in der gegenständlichen Berufung weiters ausführt, dass zu diesem Zeitpunkt die Umsatzsteuervoranmeldungen noch nicht, wie vom Spruchsenat behauptet, aufgebucht gewesen seien und laut Auskunft des Mitarbeiters der Finanzverwaltung die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen persönlich an ihn übergeben hätten werden müssen, ein kurzfristiger Termin zur Abgabe vereinbart worden sei, welcher sich jedoch bis August 2006 seitens des Beamten verzögert habe, so ist dazu auszuführen, dass beim zugrunde liegenden Delikt der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sich der Vorsatz auf die nicht termingerechte Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen richten muss, sodass bei Beginn der Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung für den Zeitraum Oktober 2005 bis April 2006 die Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlungen 10,12/2005 und 1,3,4/2006 bereits vollendet war und eine spätere Verzögerung, aus welchen Gründen diese auch immer eingetreten sein möge, nicht tatbestandsrelevant ist.

Auch besteht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel daran, dass es die Bw1 aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Fa. T-GmbH und der von ihr selbst dargestellten verzögerten Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass eine Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen 9,11/2005 und 2/2006 [Schuldspruch Punkt A.)2.) des Erkenntnisses des Spruchsenates] bis zum fünften Tag nach Fälligkeit unterblieben ist. Am Vorliegen der subjektiven Tatseite der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bestehen daher seitens des erkennenden Berufungssenates ebenfalls keinerlei Bedenken.

Auf Grund der zwingenden Bestimmungen des § 28a Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 VbVG wurde der belangte Verband Fa. T-GmbH zu Recht für Tatzeiträume ab Inkrafttreten des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes mit 1. Jänner 2006 für Taten der Bw1 als Entscheidungsträgerin verantwortlich gemacht. Bei Feststehen einer rechtswidrigen und schuldhaften Tatbegehung durch die Bw1 als Entscheidungsträgerin; welche im Übrigen in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat außer Streit gestellt wurde, war auch gemäß § 4 Abs. 1 VbVG zwingend eine Verbandsgeldbuße zu verhängen.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters Rücksicht zu nehmen ist.

Zutreffend wurde bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat die inhaltlich geständige Rechtfertigung der Bw1, ihre finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit und die teilweise Schadensgutmachung als mildernd, als erschwerend hingegen der mehrmalige Tatentschluss berücksichtigt.

Zusätzlich zu diesem erstinstanzlich bereits berücksichtigten Milderungsgründen waren die zwischenzeitig erfolgten Maßnahmen der Bw1 zur gänzlichen Schadensgutmachung in Form von Forderungsabtretungen an die Abgabenbehörde zur gänzlichen Besicherung des Rückstandes und auch der Umstand, dass das Handeln der Bw1 in einer wirtschaftlichen Notsituation der GmbH begründet war, bei der Strafbemessung durch den Unabhängigen Finanzsenat zu ihren Gunsten ist Kalkül zu ziehen.

Weiters ist der Spruchsenat im Rahmen der erstinstanzlichen Strafbemessung zu Unrecht vom Erschwerungsgrund des Zusammentreffens zweier Finanzvergehen ausgegangen, da dieser Umstand bereits durch die Summierung der einzelnen strafbestimmenden Wertbeträge entsprechend der Bestimmung des § 21 Abs. 2 FinStrG die Höhe der einheitlichen Strafdrohung bestimmt hat und eine Berücksichtigung dieses Erschwerungsgrundes eine unzulässige Doppelverwertung strafverschärfender Umstände darstellen würde.

Zu den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bw1 hat der Spruchsenat im erstinstanzlichen Erkenntnis festgestellt, dass diese ein monatliches Einkommen von ca. € 1.000,00 als Geschäftsführerin beziehe und keine Sorgepflichten habe. Zu dieser Feststellung bringt die Bw1 in der gegenständlichen Berufung zu Recht vor, dass sie sowohl in der schriftlichen Stellungnahme vom 15. November 2006 als auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 12. April 2007 ihre Sorgepflicht für eine 19-jährige Tochter angegeben hat und diese erstinstanzlich unberücksichtigt blieb. Zweifelsfrei hat diese Sorgepflicht Einfluss auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bw1 und diese war daher bei der Strafneubemessung durch den Berufungssenat ebenfalls zu ihren Gunsten zu berücksichtigen.

Unter Berücksichtigung der vom Unabhängigen Finanzsenat (teilweise neu) festgestellten Milderungsgründe, welche den Erschwerungsgrund des mehrmaligen Tatentschlusses in ihrer Anzahl und in ihrer Gewichtung bei Weitem überwiegen und unter zusätzlicher Berücksichtigung des Umstandes, dass die Bw1 als verantwortliche Geschäftsführerin seit Beginn des Jahres 2007 ihren steuerlichen Verpflichtungen zur zeitgerechten Meldung der Selbstbemessungsabgaben gesetzeskonform nachgekommen ist, erscheint die aus dem Spruch ersichtliche verminderte Geldstrafe tat- und schuldangemessen.

Auch die nach unten reduzierte Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem Verschulden der Bw1 unter Berücksichtigung der festgestellten Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes.

Bedenkt man, dass im gegenständlichen Fall der Strafrahmen mehr als € 105.000,00 beträgt, so wird deutlich, dass der lediglich auf zeitliche Hinausschiebung der Melde- und Entrichtungspflichten der Umsatzsteuervorauszahlungen gerichtete Vorsatz sowie auch die festgestellten Milderungsgründe entscheidend zugunsten der Bw1 berücksichtigt wurden.

Keinerlei Ausführungen enthält das erstinstanzliche Erkenntnis, welche Erwägungen den Spruchsenat bei der Verhängung der gemäß § 4 Abs. 1 VbVG zwingend zu verhängenden Verbandsgeldbuße geleitet haben. Erkennbar ist lediglich, dass im gegenständlichen Fall für die zutreffender Weise der Bemessung der Verbandsgeldbuße zugrunde gelegten Tatzeiträume und Verkürzungsbeträge des Jahres 2006 prozentuell der selbe Strafsatz angewendet wurde, wie für die Bw1 als verantwortliche Geschäftsführerin.

Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG ist die Verbandsgeldbuße nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen, wobei die in § 5 VbVG genannten Milderungs- und Erschwerungsgründe gemäß dem ersten Satz des § 28a Abs. 2 FinStrG sinngemäß anzuwenden sind.

Gemäß § 5 Abs. 3 Z. 3 VbVG war zugunsten des Verbandes mildernd zu berücksichtigen, dass er nach der Tat erheblich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, indem die Besteuerungsgrundlagen durch verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen eigenständig offen gelegt wurden.

Aus der Gebarung des Abgabenkontos im Zusammenhalt mit dem Berufungsvorbringen kann abgeleitet werden, dass seitens des belangten Verbandes mittlerweile wesentliche Schritte zur zukünftigen Verhinderung ähnlicher Taten unternommen wurden (die Umsatzsteuervoranmeldungen für Zeiträume ab Jänner 2007 wurden pünktlich bei der Abgabenbehörde abgegeben), weswegen dem belangten Verband der Milderungsgrund des § 5 Abs. 3 Z. 5 VbVG zugute kommt.

Laut Firmenbuch ist die Bw1 seit Oktober 2005 Alleingeschäftsführerin und Alleingesellschafterin und somit Eigentümerin der "Ein-Mann (hier Frau)-GmbH" Fa. T-GmbH. Haben die Taten bereits gewichtige rechtliche Nachteile für die Eigentümer des Verbandes dergestalt nach sich gezogen, dass, wie im gegenständlichen Fall, die Entscheidungsträgerin (Geschäftsführerin) und Alleingesellschafterin der GmbH wegen der dem belangten Verband zur Last gelegten Taten ebenfalls bestraft wurde, so ist bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße der Milderungsgrund des § 5 Abs. 3 Z. 6 VbVG zu berücksichtigen. Damit soll insbesonders in jenen Fällen eine mildere Bemessung der Geldbuße ermöglicht werden, in denen eine natürliche Person aufgrund ihrer Doppelstellung als Entscheidungsträger und Eigentümer Gefahr läuft, zunächst als Täter der (die Verantwortlichkeit des Verbandes auslösenden) Straftat bestraft und dann nochmals indirekt durch die Verhängung einer Geldbuße sanktioniert zu werden. Dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat ergänzten Berufungsvorbringen war daher insoweit zu folgen.

Unter Berücksichtigung des weiteren Milderungsgrundes der teilweisen Schadensgutmachung, wobei durch eine Forderungsabtretung an die Abgabenbehörde der Abgabenrückstand zur Gänze besichert ist und somit bereits wesentliche Schritte zur vollständigen Entrichtung der aushaftenden Verkürzungsbeträge gesetzt wurden (§ 5 Abs. 3 Z. 4 VbVG), und der nach dem Berufungsvorbringen und der Aktenlage mittlerweile gelungenen Sanierung der Fa. T-GmbH (Bilanzgewinn 2006: € 88.523,00, vorläufiger Gewinn laut Zwischenbilanz 2007 in Höhe von ca. € 105.000,00, also positive Ertragslage bei nach wie vor bestehender geringfügiger Überschuldung der GmbH) war mit einer Herabsetzung der Verbandsgeldbuße auf das aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Ausmaß vorzugehen.

Die neu bemessene Verbandsgeldbuße entspricht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates der dargestellten wirtschaftlichen Situation der GmbH und wird den festgestellten Milderungsgründen, denen beim Verband kein Erschwerungsgrund gegenüber steht, gerecht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Jänner 2008