Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 17.01.2008, RV/0451-F/07

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des bf, vom 15. Oktober 2007 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden:

Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Beim Antragsteller wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Laufe dieser Prüfung wurde er aufgefordert diverse Unterlagen vorzulegen. Dem hat der Antragsteller nicht entsprochen.

Auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung hat das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2001 sowie Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2005 und Anspruchszinsen für die Jahre 2000 und 2001 mittels Bescheiden vom 22. Juli 2005 vorgeschrieben.

Der Berufungsführer hat gegen diese Bescheide berufen.

In der Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2005, mit welcher die Berufungen als unbegründet abgewiesen wurden, führte das Finanzamt Bregenz auf Seite 8 aus:

"Mit Schreiben vom 15.9.2005 wurde seitens der Finanzbehörde dem Berufungswerber nochmals die Möglichkeit eingeräumt, die seine Berufung stützenden Unterlagen und Beweismittel vorzulegen. Diesem Ersuchen ist er nicht nachgekommen, und die Behörde muss daher davon ausgehen, dass der Berufungswerber die geforderten Beweismittel nicht besitzt bzw die aufgelisteten Werbungskosten nicht im Zusammenhang mit den Mietobjekten stehen."

Da der Berufungsführer auch in der Folge keine Unterlagen vorgelegt hat, wurde er vom UFS mittels Vorhalt vom 28. Juni 2006 ersucht diverse Unterlagen, die seinen Standpunkt stützen, vorzulegen. Der Berufungsführer hat - trotz nachgewiesener Zustellung dieses Vorhalts - keine Unterlagen vorgelegt.

Der Berufungsführer wurde zur mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2006 geladen. Mit e-mail vom 8. Dezember 2006 teilte er mit, dass er an diesem Termin verhindert sei.

Der Berufungsführer wurde dann zur mündlichen Verhandlung am 10. Jänner 2007 geladen. Mit e-mail vom 9. Jänner 2007 teilte er mit, dass er erkrankt sei.

Der Berufungsführer wurde zur mündlichen Verhandlung am 30. Mai 2007 geladen. Mit Schreiben vom 25. Mai 2007 zog der Berufungsführer den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. In diesem Schreiben teilte er auch mit, dass sämtliche in der Berufung bzw in damit zusammenhängenden Schriftstücken angeführten Belege vorliegen und auf Wunsch gerne vorgelegt werden könnten.

Mit Vorhalt vom 30. Mai 2007 - zugestellt am 31. Mai 2007 - ersuchte der UFS den Berufungsführer innerhalb von vier Wochen, sämtliche zur Berufung Bezug habenden Belege vorzulegen.

Der Berufungsführer hat in der Folge keine Belege vorgelegt. Der UFS hat daher mit Berufungsentscheidung vom 12. Juli 2007 die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 15. Oktober 2007 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Mit Schreiben vom 30. Mai 2007 haben Sie mich ersucht, innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zustellung zu diversen Punkten Stellung zu nehmen bzw. Unterlagen vorzulegen.

Ich habe mit Schreiben vom 27. Juni 2007 zu den von Ihnen im Schreiben angeführten Punkten Stellung genommen und gleichzeitig um Erstreckung der Frist zur Vorlage der Belege entsprechend der Tz. 8 ihres Schreibens ersucht.

Dieses Schreiben habe ich an den UFS versandt -jedoch ohne Nachweis, d. h. nicht als eingeschriebene Briefsendung.

Als ich dann mit 17. Juli 2007 die Berufungsentscheidung erhalten habe, habe ich Sie noch am selben Tag per e-mail gebeten, mir mitzuteilen, weswegen Sie auf die Stellungnahme von mir nicht eingegangen sind. Daraufhin teilten Sie mir mit e-mail vom 19. Juli 2007 mit, dass dieses Schreiben nicht eingegangen sei.

Es war nun für mich ein unvorhersehbares als auch unabwendbares Ereignis, dass mein Brief vom 27. Juni 2007 offensichtlich dem UFS niemals zugestellt wurde. Nach dem heutigen Bericht des VfGH in den Vorarlberger Nachrichten würde ich nunmehr auch auf keinen Fall ein Schreiben ohne Nachweis versenden. Leider ist mir dies jedoch mit meinem Schreiben vom 27. Juni 2007 passiert -zumal mir auch bis dahin im Wesentlichen nicht bekannt war, dass es offensichtlich immer mehr zu Zustellproblemen bei der österreichischen Post kommt.

Zwar liegt die Schuld, die von Ihnen geforderte Stellungnahme nicht mittels Einschreiben an den UFS zu senden, bei mir; trotzdem stellt der Umstand, dass dieser Brief dem UFS niemals zugestellt wurde und deswegen eine Frist von mir versäumt wurde, ein unvorhergesehens und unabwendbares Ereignis dar, das eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem. § 308 BAO rechtfertigt.

Ich stelle daher gem. § 308 (3) BAO den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; die Frist von 3 Monaten begann mit 19. Juli 2007 -weswegen der Antrag rechtzeitig ist.

Die versäumte Handlung - die Stellungnahme zu ihrem Schreiben samt Kopien der angeforderten Belege - habe ich hiermit nachgeholt und verweise auf die beiliegenden Belege und Unterlagen."

Diesem Schreiben waren Kopien diverser Belege sowie eine Stellungnahme beigefügt.

Auf telefonische Anfrage übermittelte der Antragsteller die angeblich auf dem Postweg in Verstoß geratene Stellungnahme vom 27. Juni 2007. In dieser Stellungnahme beantragte er für die Vorlage der Belege die Frist bis zum 31. Juli 2007 zu erstrecken.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 308 BAO lautet:

"(1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 124/2003)

(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.

(4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist.

(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 680/1994)"

Gemäß § 110 Abs 2 BAO können von der Abgabenbehörde festgesetzte Fristen verlängert werden. Die Verlängerung der Frist setzt nach der Judikatur einen vor deren Ablauf gestellten Antrag voraus. Im gegenständlichen Fall wurde zwar vom Antragsteller behauptet, dass er einen solchen Fristerstreckungsantrag am 27. Juni 2007 eingebracht habe. Ein solcher ist aber beim UFS nicht auffindbar und wurde auch nicht im Kanzleiinformationssystem protokolliert. Da der Berufungsführer auch nach eigenen Angaben über keinen Zustellnachweis verfügt, ist davon auszugehen, dass der Berufungsführer tatsächlich keinen Fristerstreckungsantrag gestellt hat, zumal es an ihm liegt, die Stellung eines solchen Antrages glaubhaft zu machen. Da sohin die versäumte Frist für die Vorlage der Belege bereits am 28. Juni 2007 geendet hat, war die am 15. Oktober 2007 erfolgte Antragstellung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht innerhalb der Dreimonatsfrist des § 308 Abs 3 BAO und deshalb verspätet.

Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der Berufungsführer rechtzeitig einen Antrag auf Fristerstreckung gestellt hätte, wäre für ihn nichts zu gewinnen, da dem Antrag auf Verlängerung einer behördlichen Frist keine hemmende Wirkung zukommt, denn sonst stünde es im Belieben des Abgabepflichtigen, Fristsetzungen seitens der Abgabenbehörden zu unterlaufen. Der Abgabepflichtige kann auch nicht darauf vertrauen, dass eine bereits gesetzte Frist verlängert wird. Im gegenständlichen Fall hatte der Berufungsführer mehr als zwei Jahre Zeit, die von ihm geforderten Belege der Abgabenbehörde vorzulegen. Selbst wenn rechtzeitig ein Fristerstreckungsansuchen gestellt worden wäre, wäre dieses wegen Verschleppungsabsicht abzuweisen gewesen, da der Berufungsführer innerhalb von mehr als zwei Jahren wiederholt aufgefordert wurde, die Belege vorzulegen und diese Aufforderungen einfach nur ignoriert hat.

Zudem wird der Berufungsführer darauf hingewiesen, dass behördliche Fristen zwar verlängerbar sind, dass aber die Erfüllung eines Vorhaltes nicht schon dann als fristgerecht angesehen werden kann, wenn zwar innerhalb der von der Abgabenbehörde gesetzten Frist ein Fristverlängerungsansuchen gestellt, jedoch erst nach deren Ablauf dem Vorhalt entsprochen wird. Denn sonst stünde es im Belieben des Abgabepflichtigen, Fristsetzungen seitens der Abgabenbehörde zu unterlaufen. Der Abgabepflichtige kann daher auch nicht darauf vertrauen, dass eine bereits gesetzte Frist nochmals verlängert wird. Selbst wenn der Fristerstreckungsantrag vom 27. Juni 2007 rechtzeitig bei der Behörde eingegangen wäre und diese die Fristverlängerung genehmigt hätte, wäre die vom Berufungsführer selbst gesetzte Frist zur Vorlage der geforderten Unterlagen am 31. Juli 2007 abgelaufen. Zum Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsentscheidung - 17. Juli 2007 - war die vom Berufungsführer angeblich beantragte Fristverlängerung noch 14 Tage offen. Der Berufungsführer hat nicht dargetan, warum er daran gehindert war, in dieser Zeit die ihm abverlangten Belege vorzulegen. Er hat lediglich dargetan, dass es für ihn unvorhersehbar gewesen sei, dass das Fristverlängerungsansuchen nicht zugestellt wurde.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 17. Jänner 2008