Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.01.2008, RV/0066-W/06

Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JB, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 25. Juli 2005 betreffend Anspruchszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. Juli 2005 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für 2003 in Höhe von € 74,95 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass er auf Grund einer Verjährung von 5 Jahren am 24. Mai 2004 eine Berufung gegen die Nachzahlung der Einkommensteuer 1994 bis 1998 eingebracht habe. Danach habe er für 1999 bis 2003 € 10.393,39 überwiesen. Am 25. Februar 2004 habe er seine Einkommensteuererklärung für 2003 abgegeben und nun erstmalig den Bescheid 2003 erhalten. Er verweise darauf, dass dies eine Versäumnis des Finanzamtes sei, wobei er gewissermaßen auf eine Amtshaftung hinweisen möchte. Insbesondere verweise er diesbezüglich auf die Anspruchszinsen und ersuche unter Hinweis auf seine Ausführungen der Berufung stattzugeben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 30. Dezember 2005 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Ergänzend führt der Bw. aus, dass durch einen Irrtum des Finanzamtes sein Steuerakt an das Finanzamt für den 15. Bezirk abgetreten worden sei. Sein angemeldeter Wohnsitz sei zu diesem Zeitpunkt Adressex, gewesen.

Dadurch sei ihm irrtümlicherweise vom Finanzamt Wien 15 der Einkommensteuerbescheid 2003 erst am 25. Juli 2005 übermittelt worden. Er habe auf Grund seiner Berufung vom 12. Juli 2004 (5 Jahre Verjährung) die Einkommensteuer für 5 Jahre 1999 bis 2003 entrichtet. Nachdem er seine Einkommsteuererklärung 2003 schon im Feber 2004 abgegeben habe, wäre unter normalen Umständen ein diesbezüglicher Bescheid spätestens im April 2004 bei ihm eingegangen. Der Bescheid sei durch einen Irrtum des Finanzamtes erst am 25. Juli 2005 übermittelt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Anspruchszinsen sollen (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (311 BlgNR 21.GP, 196). Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO ist es daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 205 Tz. 2).

Wie das Finanzamt bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat, besteht gemäß § 205 Abs. 3 und 4 BAO ohnehin die Möglichkeit, die Entstehung von Anspruchszinsen durch Entrichtung bekanntgegebener Anzahlungen zu vermeiden.

Sofern der Bw. eine irrtümliche Abtretung seines Steueraktes einwendet, ist dem zu entgegnen, dass der Einkommensteuerbescheid 2003 vom Finanzamt erlassen wurde und Anspruchszinsenbescheide an den Spruch des Einkommensteuerbescheides gebunden sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Jänner 2008